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04.08.07 / Auf ein Wort: »Konsens der Demokraten« oder »Einheit der Arbeiterklasse«?

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 31-07 vom 04. August 2007

Auf ein Wort: »Konsens der Demokraten« oder »Einheit der Arbeiterklasse«?
von Jörg Schönbohm

Das Wasser rauscht’, das Wasser schwoll, Ein Fischer saß daran, Sah nach der Angel ruhevoll, Kühl bis ans Herz hinan.

So beginnt Goethes kleine Ballade „Der Fischer“. Der Fischer hat die Angel ausgeworfen und wartet auf den ersten Biß - ein Bild entspannter Gelassenheit. In diese Lage mag sich Kurt Beck in diesen Tagen wünschen: Entspannt, sich selbst und seiner Unterstützer sicher, ruhig abwartend, Herr des Verfahrens.

Doch täglich drohender entsteigt dem scheinbar so friedlichen Gewässer der Dämon Linkspartei. Nach einer Forsa-Umfrage aus der ersten Juli-Woche halten 40 Prozent der Deutschen die zentralen Forderungen der Linkspartei für richtig; abgefragt wurden dabei folgende Forderungen: Mindestlohn für alle, Bundeswehrabzug aus Afghanistan, Rücknahme von Hartz IV und der Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre. In der politischen Stimmung dieses Sommers erfreut sich die Linkspartei eines Rekordwertes von 14 Prozent.

Der Erfolg der zumindest derzeit so erfolgreichen linken Demagogen bereitet der Volkspartei SPD zunehmend sichtliche Schmerzen. Vor allem der ehemalige SPD-Vorsitzende Lafontaine besetzt die klassischen sozialdemokratischen Positionen aus der Zeit vor der Regierungsverantwortung und der „Agenda 2010“. Noch sind die von Gerhard Schröder aus Gründen des Machterhalts vorgenommenen Amputationen an der sozialdemokratischen Seele nicht verheilt, da läßt Lafontaines triumphalistisches Winken mit ehemals eigenen „Wahrheiten“ diese Wunden noch einmal aufbrechen. Doch ein Ausweichen nach links verbieten eigene Beschlüsse aus rot-grüner Regierungszeit (Hartz IV, Afghanistaneinsatz) sowie die andauernde Regierungsbeteiligung (Renteneintrittsalter, Mindestlohn).

Gerade der pazifistische Populismus, die plumpe antiamerikanische Rhetorik aus dem Wahlkampf 2002, fehlt der SPD schmerzhaft, seit der ehemalige Verteidigungsminister und derzeitige SPD-Fraktionschef Struck die Sicherheit Deutschlands auch am Hindukusch verteidigt sah. Und nun wildert der verlorene Sohn Lafontaine ausgerechnet mit diesem Thema in der sozialdemokratischen Wählerschaft und zwingt seine ehemaligen Genossen von der SPD in den Kerker einer 25-Prozent-Partei.

Angesichts der Bedeutung, die der Traum von der sogenannten „Einheit der Arbeiterklasse“ für die deutsche Linke traditionell hat, wundert nicht, daß mancher Sozialdemokrat schwach wird: Klaus Wowereit etwa, der in der künftigen SPD-Parteispitze zu seinem offensichtlichen Verdruß nicht als Stellvertreter vorgesehen ist, regiert bereits seit Jahren in Berlin mit der PDS. Er hält diese deshalb für einen geeigneten Koalitionspartner im Bund - und sich zugleich für den geeigneten rot-roten Kanzler.

Aber Parteichef Kurt Beck will Kurs halten und manövriert sich so in eine verräterische Position: In den alten Ländern sowie auf Bundesebene komme eine rot-rote Koalition nicht in Frage.

Mit anderen Worten: Im Westen ist ein Bündnis ausgeschlossen, obwohl die ehemalige WASG hier neben Altkommunisten vor allem einstmals SPD-nahe Gewerkschaftsbetonköpfe und SPD-Renegaten in die neue sozialistische Einheitspartei einbringt - außer Lafontaine beispielsweise auch den langjährigen baden-württembergischen SPD-Landesvorsitzenden Ulrich Maurer.

Im Osten hingegen, der vier Jahrzehnte unter der Herrschaft der SED litt, ist ein Bündnis angeblich unproblematisch - trotz der Durchsetzung der PDS mit MfS-Mitarbeitern, trotz des gestörten Verhältnisses zur verbrecherischen SED-Vergangenheit, trotz der Fundamentalkritik an Parlamentarismus und freiheitlich-demokratischer Grundordnung. In den neuen Ländern durften nacheinander die Ministerpräsidenten Höppner, Ringstorff und Wowereit den berüchtigten Händedruck Grotewohls mit Pieck wiederholen, der 1946 die Zwangsvereinigung zur KPD besiegelte und den Leidensweg vieler Sozialdemokraten in SBZ und DDR einläutete. Alles schon vergessen?

In den neuen Bundesländern sieht SPD-Generalsekretär Heil hingegen „vernünftige Leute“ in der PDS, „die gestalten wollen“. Sind also diejenigen, die der SED aus der sicheren Distanz bundesrepublikanischer Salons applaudierten, die übleren Genossen als die SED-Täter selbst? Oder wird den Wählern in den neuen Ländern nicht zugetraut, diese Doppelzüngigkeit zu durchschauen? Welches Verständnis von deutscher Einheit spiegelt sich in dieser Haltung wider? Ist die SPD noch immer nicht im vereinten Deutschland angekommen?

Leider muß befürchtet werden: Wie der Fischer in Goethes Ballade wird die SPD nicht mehr lange widerstehen können.

Vielleicht kann Kurt Beck seine Partei bis ins Jahr 2009 noch zähmen, spätestens nach der Bundestagswahl werden die Dämme der ehemals antikommunistischen Volkspartei SPD brechen.

Langfristig ist die SPD dem Populismus der Linkspartei nicht gewachsen. Dann wird sich zeigen, daß es sich bei der Gestalt, die derzeit dem Wasser entsteigt, tatsächlich um ein dunkles Wesen handelt, daß der Fischer so vom Jäger zum Gejagten wird.

Goethes Gedicht endet:

Sie sprach zu ihm, sie sang zu ihm; Da war’s um ihn geschehn;

Halb zog sie ihn, halb sank er hin, Und ward nicht mehr gesehn.

Es steht zu hoffen, daß es der traditionsreichen sozialdemokratischen Volkspartei nicht so ergehe wie Goethes Fischer. Doch dazu müßte sie sich ihrer Lage bald bewußt werden.

SPD-Chef Beck in Bedrängnis: Schon 2000 meinte Oskar Lafontaine, ihm die Welt erklären zu müssen. Foto: ddp


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