© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 33-07 vom 18. August 2007

Links, linker, am Ende
Das politische Spektrum in Deutschland hat sich dramatisch verändert
von Hans Heckel

Deutschland driftet“ lautete der skandalisierende Titel seines Buches, mit dem der CDU-Politiker Friedbert Pflüger 1994 vor einem Rechtsdrall im deutschen Volk warnen wollte. Schon damals schüttelten aufmerksame Beobachter der gesellschaftlichen Entwicklung den Kopf: Wenn Deutschland drifte, dann nach links, so ihre Analyse.

Eine Emnid-Umfrage im Auftrag der „Zeit“ brachte nun ans Licht, wie falsch Pflüger tatsächlich lag. Danach gefragt, wie sie sich selbst einschätzten, antworteten 34 Prozent mit „links“, 52 Prozent mit „Mitte“ und nur elf von Hundert mit „rechts“. 1981 fanden sich nur 17 Prozent „links“, 1993 schon 24. Als „rechts“ stuften sich 1981 satte 38 Prozent ein, 1993 noch 26 Prozent. Ältere Umfragen, die bis in die 70er Jahre zurückreichen, ergeben das gleiche Bild: Die Deutschen rücken seit drei Jahrzehnten kontinuierlich nach links.

Zwei Ursachen lassen sich erkennen: Die soziale Verunsicherung hat die Mittelklasse erreicht. Wo wirtschaftliche Freiheit einst als Versprechen auf wachsenden Wohlstand verstanden wurde, erscheint sie nun immer mehr Menschen als das Ungeheuer der „Globalisierung“ und wird mit Bannsprüchen wie „Neoliberalismus“ belegt. Zur „Ostalgie“ im einen Teil Deutschlands gesellt sich eine Verklärung der in der Rückschau beschaulich und stocksolide scheinenden alten Bundesrepublik im anderen. Nicht Freiheit, sondern Schutz ist es, wonach die neuen „Linken“ rufen. Freiheit und Eigenverantwortung gelten indes als „rechts“, Gleichheit und soziale Sicherheit jedoch als „links“. Daß es gerade Freiheit und Risikobereitschaft waren, welche die alte Bundesrepublik stark gemacht hatten, gerät da aus dem Blick. Daher fehlt das Verständnis für Reformen, die den Unternehmergeist neu entfachen und Eigenverantwortung stärken. Aber: Keine Politik vermag es auf Dauer, eine schwächelnde Volkswirtschaft vor dem harten Wind des Weltmarkts zu schützen.

Zweite Ursache des dramatischen Linksrucks ist die linke Dominanz in Medien, Schulen, Universitäten, Kirchen und zuletzt auch Parteien. Der seit über 30 Jahren tonangebenden Linken ist es gelungen, der gegenüberliegende Seite des politischen Spektrums systematisch die Legitimation zu entziehen. In den 70er Jahren waren „links“ und „rechts“ selbstverständliche Zuordnungen ohne besondere moralische Wertung. In Frankreich sind sie das immer noch. In Deutschland aber ist der „Kampf gegen rechts“ zur Bürgerpflicht erklärt worden; sogar Polizeichefs brüsten sich damit, mit ihren Beamten an vorderster Front „gegen rechts“ zu marschieren – gegen „rechts“, nicht gegen „rechtsextrem“. 

Da kann es passieren, daß nach dem Auftauchen eines amtlichen Schießbefehls einer linken Diktatur nur mehr darüber gestritten wird, ob das Papier eine Neuentdeckung ist oder schon bekannt war, statt das Dokument zum Anlaß zu nehmen, über die historischen Hintergründe einer Partei nachzudenken, deren Siegelbewahrer schrittweise in den Kreis der bestimmenden politischen Kräfte dieses Landes aufgenommen werden.