© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 33-07 vom 18. August 2007

EU-Auflagen erfüllt?
Bulgarien überrascht mit guten Ergebnissen

Plamen Orescharski, bulgarischer Finanzminister, freut sich schon auf die knapp sieben Milliarden Euro, die sein Land bis 2013 aus Brüsseler Töpfen beziehen wird.

Die Summe könnte weit geringer ausfallen, wenn Bulgarien nicht die EU-Auflagen erfüllt, unter denen es im Januar 2007 aufgenommen wurde.

In Sofia liegt der erste Prüfungsbericht der EU-Kommission aus, die Bulgarien sozusagen eine Drei minus erteilt hat, was für dessen erste kurze EU-Mitgliedschaft so schlecht nicht ist. Zumal es um so neuralgische Themen wie Veterinärinspektion, Flugsicherheit, Justizreform und Bekämpfung von Korruption und organisiertem Verbrechen geht.

Ziemlich durchgefallen ist Bulgarien bei der Flugsicherheit, deren Qualität Brüsseler Kontrolleure seit 2005 bemängeln und die nun durch Sperrung von sechs Fluggesellschaften und 160 Flugzeugen vorangetrieben werden soll.

Etwas besser steht es um die Justiz, obwohl für deren Unabhängigkeit, Transparenz und fachliche Verbesserung noch viel zu tun bleibt.

Aber „bulgarische Behörden demonstrieren gute Absichten und Entschlossenheit“, lobt die EU. Die Polizei soll energischer zugreifen, Verbrechen intensiver aufklären und mehr in Gerichtsprozesse einbezogen werden. Damit würde auch die bislang „ungenügende“ Bekämpfung von Korruption und Kriminalität verbessert werden, wofür Brüssel „Null-Toleranz“ empfiehlt.

Diese soll vor allem beim Grenzschutz gelten, womit Bulgarien und die ganze EU besser vor Menschenhändlern, Drogenschmuggel und organisiertem Verbrechen geschützt würden.

Vorübungen hat Bulgarien seit September 2006 in 15 „gemeinsamen Operationen“ mit Strafverfolgern aus Spanien, Italien, den Niederlanden und weiteren EU-Staaten erstaunlich erfolgreich geleistet.   Oschlies