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25.08.07 / Soziale Bankrotterklärung / Den Parteien hilft der Staat – Die Bürger sollen sich selber helfen

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 34-07 vom 25. August 2007

Soziale Bankrotterklärung
Den Parteien hilft der Staat – Die Bürger sollen sich selber helfen
von Ansgar Lange

Derzeit beglücken Politiker der Großen Koalition die Bürger mit allerlei Vorschlägen und Ideen. Der Sommerloch-Knüller war sicher der dreiste Aufruf zur Abzocke der Deutschen, da diese sich mittlerweile zieren, einer Partei beizutreten. Weil SPD und Union die Mitglieder davon laufen, soll die Parteienfinanzierung deutlich angehoben werden. Man will den Leuten zusätzlich rund 20 Millionen Euro aus der Tasche ziehen, damit der Parteienstaat nicht auf Diät muß. Otto Normalbürger lernt aus solchen windigen Überlegungen: Wenn die Parteien nicht mehr weiter wissen, rufen sie nach dem Staat. Sie könnten sich ja Gedanken darüber machen, warum ihnen die Leute nicht mehr in Scharen zulaufen. Aber es ist halt einfacher, nach immer mehr Staatsknete zu verlangen.

Für uns Bürger gelten natürlich andere Maßstäbe. So warnte vor kurzem der sozialdemokratische „Wählermagnet“ Kurt Beck, der die von ihm geführte Partei hart an die 20-Prozent-Grenze drückt, die Beschäftigten dürften sich nicht mehr auf ihre staatliche Rente allein verlassen. „Ich sage es in aller Deutlichkeit: Mit der gesetzlichen Rente allein kann niemand seinen Lebensstandard im Alter halten“, so Beck. Diese Bankrott-Erklärung an den Vollversorgungsanspruch durch die gesetzliche Rentenversicherung, die indirekt einer Erhöhung der Rentenbeiträge entspricht, dürfte bei allen außer dem früheren Arbeitsminister Norbert Blüm angekommen sein.

Es ist völlig klar, daß es ohne private Vorsorge heute nicht mehr geht. Doch können wirklich alle in genügendem Maße privat vorsorgen? Jüngst warnte der Präsident der Deutschen Rentenversicherung, Herbert Rische, vor wachsender Altersarmut in Deutschland aufgrund der Rentenreform. „Einer der größten Erfolge der Rentenversicherung war, daß es in den letzten 50 Jahren in der Bundesrepublik keine nennenswerte Altersarmut gab.“ Ob das in Zukunft auch so sei, daran meldete er Zweifel an.

Entgegen den beliebten Klischees, wonach rüstige Rentner ihre Ersparnisse auf Mallorca verjubeln, sinkt das Rentenniveau seit einiger Zeit. Wer im Jahr 2006 in Rente ging, bekam im Schnitt nur noch 790 Euro (im Osten 836) im Monat ausgezahlt. Das sind 93 Euro (im Osten 47 Euro) weniger als beim Renteneintritt im Jahr 2000. Bei Frührentnern sanken die Zahlungen nach Berechnungen der „Bild“-Zeitung sogar um 14,5 Prozent (im Osten um 12,7 Prozent). Diejenigen, die uns alle zu vermehrten privaten Sparanstrengungen auffordern, die Politiker nämlich, haben im selben Zeitraum ganz gut Kasse gemacht. Die Abgeordneten-Pensionen wuchsen zwischen 2000 und 2006 nämlich um 6,5 Prozent.

Trotz stagnierender Einkommen und steigender Ausgaben für den eigenen Lebensunterhalt tun die deutschen Arbeitnehmer schon einiges, damit sie im Alter nicht am Hungertuch nagen. Allein im letzten Quartal (April bis Juni 2007) schlossen knapp 600000 Bürger einen Vertrag zur staatlich geförderten Riester-Rente ab. Ähnlich beliebt ist die Betriebsrente, welche die Bundesregierung auch über das Jahr 2008 hinaus von Sozialabgaben und Steuern freistellen will. Eine Betriebsrente sei nicht nur für den Arbeitnehmer interessant, betonen Experten. Auch der Arbeitgeber profitiere. „Falls sich der Arbeitgeber an der betrieblichen Altersvorsorge der Arbeitnehmer beteiligt, sind diese Aufwendungen als Betriebsausgaben absetzbar. Darüber hinaus stellt eine betriebliche Altersvorsorge eine zusätzliche Motivation für den Arbeitnehmer dar und führt zu einer größeren Unternehmensbindung“, erläutert Alexander Klement vom Nachrichtensender n-TV.

Eine weitere Möglichkeit zur Altersvorsorge sind Aktienfonds. In Deutschland gibt es immerhin 10,5 Millionen Aktionäre. Verbraucherschützer empfehlen das Fonds-Modell, da es für den Kleinanleger von Vorteil ist. In der Regel werden die Fonds professionell verwaltet und enthalten die Aktien vieler Unternehmen. Das vermindert das Risiko.

Viele Mini-Jobber, Langzeitarbeitslose oder Arbeitnehmer, die mit über 50 Jahren ihren Job verlieren, werden diese Ratschläge und die Mahnungen von Politikern wie Beck allerdings wie Hohn empfinden. Wer lange Zeit ohne Arbeit ist, kann nicht zusätzlich privat vorsorgen. Er muß sogar Teile seines Privatvermögens jetzt schon verbrauchen, bevor er Hilfe vom Staat bekommt. So muß er damit rechnen, im Alter finanziell deutlich kürzer treten zu müssen. Noch vor ein paar Jahren war es keine Seltenheit, daß man mit 15 Jahren die Schule verlassen hatte, eine Lehre machte, und dann bis zum 65. Lebensjahr – also ungefähr ein halbes Jahrhundert! – bei zwei oder drei Firmen in Lohn und Brot stand. Diese Zeiten sind vorbei. „Patchwork“-Lebensläufe treten an die Stelle einer 45jährigen, möglichst ununterbrochenen Arbeitsbiographie.

Wer heute über 50 ist und auf einmal ohne Arbeit dasteht, kann nicht mehr viel tun. Der Jugendwahn in den Unternehmen wird erst in ein paar Jahren wegen des dann einsetzenden Fachkräftemangels zu Ende gehen. Und das sogenannte Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (siehe Beitrag unten) verbietet es Unternehmen sogar, gezielt Stellen für ältere Arbeitnehmer auszuschreiben. Wer heute jung ist, sollte sich auch ohne politischen Zwang mit einem Berater einer Bank oder Versicherung zusammensetzen und ausrechnen lassen, wieviel er sich leisten kann, für eine einigermaßen gesicherte Altersvorsorge zurückzulegen.


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