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25.08.07 / Im Osten nichts Neues / 20 Jahre SPD-SED-Papier: Die Geschichte einer aktuellen Annäherung

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 34-07 vom 25. August 2007

Im Osten nichts Neues
20 Jahre SPD-SED-Papier: Die Geschichte einer aktuellen Annäherung
von Peter Westphal

Wer sich heute verwundert die Augen reibt ob der immer deutlicheren Annäherung der deutschen Sozialdemokratie an die einstige Täterpartei SED, heute unter dem Namen „Die Linke“ firmierend, wäre weniger überrascht, erinnerte er sich an eine wegweisende Komplizenschaft, die vor nun 20 Jahren ihren Anfang nahm. Am 27. August 1987 hatten die Grundwertekommission der SPD und die Akademie der Gesellschaftswissenschaften beim Zentralkomitee (ZK) der SED ein gemeinsames Dokument erarbeitet. Unter dem Titel „Das SPD-SED-Papier: Der Streit der Ideologien und die gemeinsame Sicherheit“ richteten sich beide Seiten „auf einen langen Zeitraum“ der Koexistenz ein. „Keine Seite“, hieß es, dürfte „der anderen die Existenzberechtigung absprechen“. Der Fortbestand der DDR-Diktatur wurde als ein Zustand „ohne zeitliche Begrenzung“ betrachtet. Vor dem Hintergrund der nuklearen Bedrohung versicherten sich SPD und SED gegenseitig der Dialogbereitschaft, der Friedens- und Reformfähigkeit. Federführend bei dieser Absolution der SED-Herrschaft war auf Seiten der westdeutschen Sozialdemokratie Erhard Eppler gewesen, seinerzeit Mitglied des Bundesvorstandes, Präsidiumsmitglied und Vorsitzender der SPD-Grundwertekommission.

Das war bereits weit von den Grundsätzen entfernt, mit denen Kurt Schumacher, Gründungsvater der Nachkriegs-SPD, die Partei nach 1945 neu formiert hatte. Sein legendäres Diktum von den Kommunisten als „rotlackierten Faschisten“ war da schon längst in Vergessenheit geraten. Selbst „Zeit“-Herausgeber Gerd Bucerius fragte sich („Die Zeit“, Nr. 38/1987), ob die Protagonisten der SPD nichts aus der Vergangenheit gelernt hätten. Eppler, der wohl „an den unmittelbar bevorstehenden Untergang der Welt“ glaube, habe „verzweifelte Entscheidungen“ getroffen, jenseits „demokratische[r] und moralische[r] Grundsätze“. Die Annahme, „daß die Menschheit nur noch gemeinsam untergehen kann“, disqualifizierte Buceris zum blanken „Unsinn“.

Dabei hatte sein Blatt „Die Zeit“ selber nicht unerheblich zur Legitimierung der SED-Diktatur beigetragen. Beispielhaft dafür war die 1986 unternommene gemeinsame Reise von „Zeit“-Redakteur Theo Sommer und Herausgeberin Marion Gräfin Dönhoff. Noch im selben Jahr veröffentlichte Sommer den schönfärberischen Sammelband „Reise ins andere Deutschland“, der die DDR mit einem Heiligenschein ausstattete – nach einer zuvor absolvierten Audienz bei Erich Honecker. Dieser war es auch gewesen, der dem gemeinsamen Papier von SPD und SED seinen Segen erteilt hatte. Nicht ohne Grund läutete das bei mehreren Treffen erarbeitete Dokument die letzte westpolitische Offensive ein. So beschrieb Honecker auch rückblickend das Jahr 1987 als Schicksalsjahr der DDR. Dabei hatte die Sozialdemokratie der Bundesrepublik Honecker schon im Vorfeld unterstützt.

Nachdem Vertreter der Bundesregierung und des West-Berliner Senats seit 1985 vergeblich versucht hatten, die DDR zu einer Einschränkung der Einreise von Asylbewerbern über den Flughafen Schönefeld zu bewegen, zeichnete sich eine Lösung in der Frage erst ab, als Egon Bahr auf den Plan trat. So bat das SPD-Präsidiumsmitglied am 5. September 1986 in Ost-Berlin Erich Honecker und ZK-Sekräter Hermann Axen im Auftrag Willy Brandts um Unterstützung für den Bundestagswahlkampf. SPD-Kanzlerkandidat Johannes Rau wurde daraufhin bei einem Besuch im März 1987 von Honecker als „hoffentlich der Bundeskanzler von morgen“ begrüßt. Als Gegenleistung für das Entgegenkommen der SED in der Transitfrage versprach Bahr (gemäß dem Auftrag Brandts) im Falle eines Wahlsiegs der SPD die „volle Respektierung der Staatsbürgerschaft der DDR“.

Wenn dieses auch mißlang, so ist dennoch die Respektierung der Postkommunisten heute fast vollendet. Neben den möglichen SPD-Kanzlerkandidaten Klaus Wowereit und Sigmar Gabriel, dem Bundestagsabgeordneten Ottmar Schreiner und dem SPD-Sozialexperten Rudolf Dressler ist es nicht zuletzt Erhard Eppler, der Schöpfer des SPD-SED-Papiers, der eine künftige rot-rote Koalition im Bund für denkbar hält.


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