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25.08.07 / Im Gut-und-Böse-Schema gefangen / Die Nahost-Politik der Europäischen Union auf dem Holzweg

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 34-07 vom 25. August 2007

Im Gut-und-Böse-Schema gefangen
Die Nahost-Politik der Europäischen Union auf dem Holzweg
von R. G. Kerschhofer

Seit dem Verlust des Gaza-Streifens, in dem Anfang Juni die Hamas gewaltsam die Macht übernahm, geht es Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und seiner Fatah wieder richtig gut – gleichsam nach dem Wilhelm-Busch-Zitat „ist der Ruf erst ruiniert, lebt’s sich gänzlich ungeniert“. Es fließen reichlich Gelder – und natürlich nur an die „Richtigen“.

Bei den Wahlen im Januar 2006 hatten die Palästinenser die korrupte Fatah abgestraft und der Hamas eine komfortable absolute Mehrheit beschert. Zur Strafe dafür aber blockierte Israel die der Palästinenser-Behörde zustehenden Zoll- und Steuereinnahmen, und auch die EU stellte ihre Hilfszahlungen ein, um die Arbeit der legitimen Palästinenser-Regierung zu torpedieren. Mit Erfolg.

Dabei blieb es sogar, als Ministerpräsident Haniye im März 2007 einer Koalition mit der Fatah zustimmte. Mahmud Abbas nutzte dies aus, um Mohammed Dahlan, einen der übelsten Korruptionisten, zum „Sicherheitschef“ in Gaza zu ernennen, wo er die Hamas „sicherheitstechnisch“ ausschalten sollte. Das ist der Hintergrund des „Bürgerkriegs“ in Gaza – doch die Hamas roch den Braten und schlug rechtzeitig zu.

Die von Mahmud Abbas daraufhin verfügte Absetzung Haniyes sowie die Einsetzung einer Interimsregierung wird von der Hamas nicht anerkannt – und ist im Gaza-Streifen wirkungslos. Doch zur Belohnung für Mahmud Abbas drehte man die Geldhähne wieder auf, und für seine „Sicherheitskräfte“ spendierten die USA neue Waffen und Uniformen.

Die öffentlich Bediensteten, die wegen des Finanz-Boykotts lange darben mußten, kriegen auch wieder Geld: Im Westjordanland aber nur Leute, die der Fatah oder einer ihrer Untergruppen angehören – dank der Personalpolitik der Fatah ohnehin die allermeisten. Im Gaza-Streifen hingegen gibt es Geld nur für jene, die ihr Amt nicht ausüben und zu Hause bleiben! So sollen dort die noch funktionsfähig gebliebenen Einrichtungen lahmgelegt werden. Allerdings passierte „dem Computer“ kürzlich ein peinlicher Fehler: Auch 3500 Hamas-Leute in Gaza kriegten ein Monatsgehalt. Inzwischen läßt sich ohnehin so mancher lieber von der Hamas bezahlen.

Im Gaza-Streifen herrscht nach übereinstimmenden Augenzeugenberichten Ruhe. Das Blutvergießen Anfang Juni hatte sich in engen Grenzen gehalten, denn die Kämpfer von Fatah und Co. waren demoralisiert: Oft ohne Sold, hatten manche ihre Waffen verkauft, und die meisten ließen sich lieber entwaffnen, als für eine nicht vorhandene Idee zu kämpfen – ihre Führer hatten sich abgesetzt.

Bis zu dieser Klärung hatte es dort 53000 Mann von 14 verschiedenen „Sicherheitsdiensten“ gegeben, und dazu kamen kriminelle Banden, die sich ein politisches oder religiöses Mäntelchen umgehängt hatten. Für Sicherheit – für echte – reichen heute die 7000 Mann der von der Hamas aufgestellten Exekutiv-Truppe! Sie wurden meist aus den Kassam-Brigaden der Hamas rekrutiert, doch sind inzwischen auch Fatah-Leute und andere dabei.

Es soll sogar eine „Seepolizei“ eingerichtet werden – zum Kampf gegen Drogen. Wie durch Zufall sind nämlich Rauschgiftschmuggler von der israelischen Seeblockade nicht betroffen. Untersagt wurde das so beliebte In-die-Luft-Ballern bei Hochzeiten und anderen Anlässen.

Israels Armee zeigt weiterhin – „routinemäßig“, wie ein Militärsprecher sagte – im Gaza-Streifen Präsenz. Doch mit den als „gezielte Tötungen“ bezeichneten Morden scheint es nicht mehr zu klappen.

Natürlich werden Palästinenser getötet, und nachher war jeder ein Terrorist. Aber so gezielt geht es nicht mehr, denn es mangelt jetzt an Denunzianten und Kollaborateuren.

Apropos: Die von Mahmud Abbas verlangten Neuwahlen sind eigentlich unnötig, denn dank der Denunzianten und Kollaborateure konnten so viele Hamas-Abgeordnete nach Israel verschleppt werden, daß die Fatah im Rest-Parlament heute die Mehrheit hat.

Die Total-Blockade des Gaza-Streifens durch Israel und Ägypten zwingt auch die noch funktionierenden Unternehmen zur Einstellung des Betriebs und bringt für die anderthalb Millionen Einwohner beispiellose Härten – man denke an die prekäre Strom- und Wasserversorgung im Hochsommer.

Aber Europa setzt beharrlich weiter auf die Fatah. Und da Europa ja „kein Christen-Klub“ ist, bleibt es auch wirkungslos, daß Erzbischof Fuad Twal, Koadjutor und designierter Nachfolger des lateinischen Patriarchen von Jerusalem Michel Sabbah, ein Ende der Ausgrenzung der Hamas fordert.


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