© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 36-07 vom 08. September 2007

Die Zeitbombe tickt
Schwere Mißstände bei Altenpflege – Finanzierung ungewiß
von Klaus D. Voss

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hatte sich gerade ein schönes Geschenk an die Wähler zurechtgelegt, um mit etwas Positivem in die Landtagswahlkämpfe 2008 ziehen zu können – da ist ihr die ganze Last des Regierungsamtes auf die Füße gefallen. Ursprünglich hatte sie zehn Tage bezahlten Sonderurlaub für alle garantieren wollen, die sich um einen akuten Pflegefall in der Familie kümmern müssen. Jetzt ist ihr das andere Thema auf die Tagesordnung gesetzt worden – sie kann den desolaten Zuständen bei der Altenpflege und der unsicheren Finanzierung der Pflegeversicherung nicht mehr ausweichen.

Die meisten Deutschen haben die 1995 als fünfte Säule der Sozialversicherung eingeführte Pflegekasse akzeptiert, sofern sie vernünftige Leistungen im Alter erhalten können und vor Verarmung wegen zu hoher Pflegekosten geschützt sein werden – die Versicherung ist aber eine Zeitbombe. 

Der jüngste Bericht des Medizinischen Dienstes der Spitzenverbände der Krankenkassen deckte große Mängel bei der Pflege und Versorgung von Hilfsbedürftigen auf. Jeder dritte alte Mensch wird stark vernachlässigt, jeder zehnte so sehr, daß er gesundheitliche Schäden erleiden muß. Im Vergleich zum letzten Bericht aus dem Jahr 2004 hat sich nichts wesentlich verändert: Die Zustände sind heute so unhaltbar wie damals. Zwei Drittel der Pflegekräfte, so berichtete die „Süddeutsche Zeitung“, wollten in der Einrichtung, in der sie arbeiten, selbst nicht gepflegt werden.

Der Fehler liegt im System der Pflegeversicherung. Der damalige Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) hatte auf ein funktionsfähiges Kontrollsystem bewußt verzichtet, um Widerstände gegen sein Lieblingsprojekt so gering wie möglich zu halten. Die Folge: Neben seriösen Einrichtungen haben sich leider auch Geschäftemacher in diesem Gewerbe etabliert – sie müssen weder die seltenen Kontrollen (mit Anmeldung) fürchten noch eine öffentliche Bloßstellung; die Prüfergebnisse bleiben unter Verschluß.

Die neuen Forderungen nach einem „Pflege-TÜV“ kommen der Ministerin Schmidt ungelegen – sie hatte ursprünglich nur eine kleine Pflege-Reform mehr oder minder diskret mit dem Koalitionspartnern verhandeln wollen. Das hätte Umschichtungen bei der Finanzierung bedeutet, vor allem hatte die Gesundheitsministerin mit populären Leistungsausweitungen bis hin zum bezahlten Sonderurlaub glänzen wollen.

Auch das zweite Thema der Pflegeversicherung darf nicht weiter vertagt werden – die völlig ungewisse Finanzierung. Ex-Arbeitsminister Blüm hatte entgegen allen Warnungen die Versicherung durch Umlagen finanziert, weil er sich so schneller sein Denkmal setzen konnte. Angesichts des starken Bevölkerungsrückgangs hatten die Experten aber zu einer kapitalgedeckten Versicherung geraten.  Heute reichen die gerade noch vertretbaren Beiträge für zwei Millionen Pflegebedürftige, im Jahr 2050 wird dann eine deutlich geringere Zahl von Versicherungspflichtigen für geschätzte vier bis sechs Millionen Pflegepatienten aufkommen müssen – eine Explosion der Sozialbeiträge wäre die Folge.