© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 37-07 vom 15. September 2007

Terrorziel Deutschland
Anschlag mit knapper Not verhindert – Zuviel Großmut gegenüber Islamisten
von Klaus D. Voss

Deutschland muß einen mächtigen Schutzengel haben – der vereitelte Terroranschlag hätte Hunderte Menschen das Leben kosten können. Mehr durch einen Zufall war die Polizei auf die Spur der Islam-Terroristen gekommen, dann allerdings hatten die Beamten sicher und präzise gearbeitet. Durch die Festnahme von Fritz G. und Daniel S., die zum Islam übergetreten waren, sowie dem Türken Adem Y. konnten Anschläge in letzter Minute verhindert werden. Als Anschlagsziele waren der Frankfurter Flughafen und der US-Stützpunkt Ramstein ausgespäht, als Termin tippten die Fahnder auf den 11. September.

In der Manöverkritik nach dem aktuellen Fahndungserfolg gibt es Lob für die Beamten, die verantwortlichen Politiker schneiden allerdings alles andere als gut ab. Ganz offenkundig werden die islamistischen Zirkel nicht entschlossen genug überwacht, aus welchem Grund auch immer.

Die Kritik beginnt im aktuellen Fall mit der seltsamen Duldung gegenüber dem Islamischen Informationszentrum (IIZ) in Ulm. Die Medien beschäftigen sich schon seit Jahren mit diesem „Hort radikaler Muslime“, so das TV-Magazin „Report“ aus Mainz – ohne daß die Behörden durchgreifen durften. 2002 waren IIZ-Besucher in den Tschetschenienkrieg gezogen; sie werden als Märtyrer verehrt, berichtete „Report“ auch schon. Khaled el-Masri gehörte zu den radikalen Szenegängern von Ulm und Neu-Ulm; jener Mann, der 2003 von CIA-Agenten aus Mazedonien nach Afghanistan verschleppt worden war. El-Masri beschäftigte die Medien lange mit Vorwürfen, er sei gefoltert worden; jetzt sitzt er psychiatrisch betreut wegen eines Brandanschlages in Ulm ein.

Die Spur Ulm war aber Politikern immer noch nicht „heiß“ genug – erst ein Hinweis der US-Sicherheitsbehörde NSA auf den Ulmer Fritz G. und seine Kumpane, die in den gleichen Kreisen wie el-Masri verkehrten, löste Terroralarm aus.

Zweiter Teil der Manöverkritik: Die 300 eingesetzten Beamten vor allem des Bundeskriminalamts  (BKA) leisteten dann ganze Arbeit – aber unter welchen Umständen: Die Spezialabteilung war über Monate voll ausgelastet, mit Mengen an Überstunden. Auch ein Teil der Ausrüstung mußte erst auf die Schnelle beschafft werden.

Teil drei der Kritik: Die politische Abwehrstrategie gegen den Terror ist nur deklamatorisch. Die BKA-Beamten konnten alle Mittel einsetzten, die ihnen das Gesetz  unter richterlicher Kontrolle erlaubt: die Überwachung von Telefon, Post und E-Mail-Verkehr, Abhöranlagen, verdeckte Ermittler, Hausdurchsuchungen und Beschlagnahme von Beweismitteln, auch Computer.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble beschäftigte inzwischen sich und die Öffentlichkeit mit der Randfrage, ob auch Festplatten „online“ durchsucht werden dürfen. Einmal abgesehen davon, daß jeder auf konspiratives Verhalten trainierte Terrorist sich vor „Online-Spionage“ schützen kann – die Bilanz des Bundesinnenministers bei der Terrorismus-Abwehr sieht bescheiden aus. Schäuble beläßt es bei Wortgefechten, die Behörden können sich nur auf die Befugnisse stützen, die Amtsvorgänger Otto Schily (SPD) durchgesetzt hatte – den aktuellen Gefahren angepaßt wurde der „Otto-Katalog“ nicht.