© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 38-07 vom 22. September 2007

Staatenlose Gefahr
Autor betont, warum er den Euro als Fehler sieht

Das Bundesverfassungsgericht nahm Wilhelm Hankels Klage für die Erhaltung der D-Mark nicht an. Seine Argumente aber haben sich bestätigt. So kämpft er, jenseits des Emeritierungsalters in Frankfurt Währungs- und Entwicklungspolitik lehrend, wortgewaltig und gut verständlich weiter für nationale Währungen. Der Präsident a. D. der Hessischen Landesbank, der davor für Geld und Kredit im Wirtschaftsministerium verantwortlich war, steht leidenschaftlich für Recht, Demokratie und Sozialstaat ein, die nur in der für den Bürger verantwortlichen Nation zu verwirklichen seien und nicht durch Brüsseler Bürokratie. Er postuliert: Das Ersetzen der nationalen Zahlungsbilanz durch Haushaltskriterien ist „Wahnwitz“. Das riesige Sparkapital müsse zur Finanzierung von Investitionen und Reformen genutzt werden. Festverzinsliche Staatsanleihen böten Sicherheit im Gegensatz zum wilden Kapitalmarkt. Leider aber würden sie für das „Stopfen von Haushaltslöchern … verbraucht“. Große, nicht abgerufene Sparbeträge gingen in den „weltweiten Tanz ums Goldene Kalb“ und verstärkten die globale Vermögenspreisinflation. Die Rentenlast sei tragbar, da sie über viele Jahre verteilt würde, sie auch einen Selbstfinanzierungseffekt habe und nur Sozialstaatlichkeit Kriege in den Nationen verhinderte.

„Mit Rechtsbeugung, Hehlerei und Bauernlegen …“ sei die deutsche Vereinigung finanziell ein Desaster geworden, auch für das Rentensystem. Dessen zu kleine, die abhängige Arbeit verteuernde Finanzierung müsse sich auf das gesamte Bruttoeinkommen Deutschlands abstützen. Während eine kapitalgedeckte Rente sich, entgegen üblichem Irrtum, auch aus laufenden Einkommen finanziere, sei die beitragsfinanzierte, inflationsneutrale Rente sozialer und zukunftssicherer. Notwendig seien: höheres Renteneintrittsalter, begrenzte Rentenhöhe, private Zusatzversicherung und Kinderbonus. Weitere Thesen: Der staatenlose Euro bedeutete eine „volkswirtschaftliche Selbstverstümmelung“. Deutschland und vier weitere kleine Staaten finanzierten mit ihren Handelsüberschüssen die Riesendefizite der acht anderen. Deren hohe Inflation treibe den Zinssatz viel höher, als er im inflationsarmen Deutschland liegen könnte. Das habe uns 2006 etwa 40 Milliarden Euro mehr an Zinsen gekostet. Dies treffe besonders den für uns entscheidenden Mittelstand.

Auch sei trotz spektakulärer Exporterfolge die Binnenwirtschaft „der Herzmuskel der deutschen Volks- und Marktwirtschaft“: 70 Prozent aller Investitionen, 66 Prozent der Arbeitsplätze, 80 Prozent der Ausbildungsplätze.

Hankels Thesen sind im Kern sehr überzeugend. Allerdings: Sind unsere öffentlichen Schulden zusätzlich zu einer über 50prozentigen Steuerbelastung wirklich so harmlos, wenn sie kaum zur Stützung der Binnenwirtschaft gemäß dem von Hankel verehrten Maynard Keynes gemacht werden? Sind steuerfreundliche und sparsame Staaten nicht erfolgreicher? Wieso soll Keynes in den USA, die erst im Krieg 1941/42 Vollbeschäftigung erreichten, erfolgreich gewesen sein, in Deutschland, wo sie schon 1935 eintrat, aber nicht?

Von solchen Fragen abgesehen, verdient das Buch als eindringliche Mahnung zu finanz- und wirtschaftspolitischer Vernunft eine weite Verbreitung. Eine kondensierte Version für Politiker kann der nationalen Bewältigung der „Globalisierung“ helfen.             Manfred Backerra

Wilhelm Hankel: „Die Euro-Lüge … und andere volkswirtschaftliche Märchen“, Signum Verlag, München 2007, geb., 248 Seiten, 19,90 Euro, Best.-Nr. 6354