© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 39-07 vom 29. September 2007

Abstieg statt Aufschwung
Die Quittung für falsche Wirtschaftspolitik: das Lohn-Debakel
von Klaus D. Voss

Von wegen, die Agenda 2010 zeigt Erfolge, das ist nur Propaganda: Deutschland ist wirtschaftlich in schlechterer Verfassung denn je. Am Durchschnittsbürger wird der Wohlstand gemessen. Und da spürt man Abstieg statt Aufschwung. Die großspurig von der rot-grünen Koalition eingeleiteten Wirtschaftsreformen haben dem Land nichts gebracht – außer vergeudeter Zeit. Daran konnten die Akzentänderungen seit dem Regierungswechsel Ende 2005 zur Großen Koalition kaum etwas ändern.

Die Schreckenszahl der Woche stammt aus dem Bundesarbeitsministerium: Im Vergleich der Nettorealverdienste hatten die Arbeitnehmer 1992 im Durchschnitt 17251 Euro jährlich zur Verfügung, im Jahr 2006 nur noch 15845 Euro. Auf  2006 kann man getrost noch die Schlußbilanz der Regierung Schröder-Fischer legen.

Die Bundesbürger mit ihrer großen Reiseerfahrung können beurteilen, daß andere Länder die Wirtschaftsentwicklung besser im Griff haben. Vergleicht man die durchschnittlichen Jahresverdienste (2005) nach ihrer Kaufkraft, dann lohnt es sich, in Luxemburg zu leben: 38000 Euro als Spitzenwert. Es folgen die USA, Großbritannien und Irland. Deutschland liegt mit 25730 Euro auf Platz 12, sogar noch unter dem OECD-Durchschnitt (27400 Euro).

Bedanken können sich die Deutschen bei der rot-grünen Koalition und den falschen Weichenstellungen seit 1998. Immerhin sitzen mit Vizekanzler und Arbeitsminister Franz Müntefering und Finanzminister Peer Steinbrück führende Sozialdemokraten im Kabinett, die das Desaster der Schröder-Politik verantworten müssen.

Der Durchschnittsverdienst ist zwar im Jahr 2006 auf real und brutto 26730 Euro jährlich gestiegen – aber die direkten Abzüge sind auf 9291 Euro geklettert. 1992 hatten sich Steuern und Sozialabgaben auf 6889 Euro summiert.

Sozialreformen, die den Namen auch verdienen, hatte die Regierung seit 1998 versäumt, von einem eisernen Sparkurs war leider nie die Rede. Die rot-grüne Koalition hatte – statt die Wirtschaft zu stimulieren – die Entwicklung zu Billiglöhnen forciert; das erklärt auch den Absturz in der Einkommensstatistik unter OECD-Niveau. Geschönt hat dies zwar in gewisser Weise die Arbeitslosenzahlen, aber zugleich eine ganz fatale Langzeitwirkung ausgelöst. Die Zahl der Arbeitnehmer, die von ihrem Billiglohn nicht mehr leben können, grenzt inzwischen an eine Million. Der Staat muß aus den Hartz-IV-Töpfen zuschießen – man darf nicht lange rätseln, warum die Steuern und Abgaben der Normalverdiener immer weiter steigen.

Nahezu unverfroren ist es aber – weil SPD-Politiker wie Parteichef Kurt Beck, Müntefering und Steinbrück den Denkzettel der Bürger bei den Landtagswahlen 2008 fürchten müssen – jetzt eine komplette Kehrtwende zu vollziehen und deutlich höhere Tarifabschlüsse zu fordern. Einmal abgesehen davon, daß dies das völlig falsche Rezept ist: Die Bundesbürger wollen netto mehr haben und nicht mit noch höheren Pseudo-Bruttoverdiensten die Exportkraft der Unternehmen belasten. So leicht kann sich die SPD-Spitze nicht aus ihrer Verantwortung stehlen – der Wahltag kommt.