© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 39-07 vom 29. September 2007

Was ist Terrorismus?

In jeder Ausgabe jeder Zeitung erscheint derzeit mit Sicherheit das Wort „Terrorismus“ und jeder Leser weiß, was damit gemeint ist. Dennoch ist der Befund des deutschen Soziologen Manfred Wöhlcke von 2003 richtig, „daß es keine allgemein akzeptierte Definition von Terrorismus gibt“, denn diese müßte befähigen, zweifelsfrei „Terroristen von Nicht-Terroristen zu unterscheiden“. Zu dieser Sicherheit verhilft auch nicht die Prüfung der Zulässigkeit der Methoden. Das Ziel von Terroristen ist, durch ausgeübte oder angedrohte Gewalt Angst und Schrecken zu verbreiten, um sich Menschen oder Regierungen gefügig zu machen – also ein zutiefst inhumanes, verbrecherisches Ziel. Aber was so eindeutig erscheint, zerfließt rasch wieder, da immer divergierende Interessen im Spiel sind. Als man Arafat vorwarf, die PLO sei eine terroristische Organisation, antwortete der nur: „Niemand ist ein Terrorist, der sich für eine gerechte Sache einsetzt.“ Die Terroristen der einen sind die Nationalhelden der anderen.

Wenn es auch keine klar definierte Legitimität der Interessen gibt, dann gibt es doch die legitimen Sicherheitsinteressen des demokratischen Staates. Er ist legitimiert, auch mit dem Einsatz von Gewalt die eigenen rechtsstaatlichen Grundlagen zu schützen. Ein solcher Staat ist das Haßobjekt ideologisierter Gewaltregime und fanatisierter Theokratien. Die ihm immanente Toleranz wird von den Gegnern als Schwäche ausgelegt, seine innere Komplexität und strukturelle Verwundbarkeit laden zu Anschlägen ein. El-Kaida und die Anschläge vom 11. September 2001 sind die schrecklichsten Beispiele dafür. Dennoch folgen aus diesen und den Kriterien einer demokratisch verfaßten Ordnung erste Kriterien für eine kontrastive Eingrenzung von Terrorismus: Sein Ursprung ist extern, seine Interessen sind partikular, seine Mittel illegitim. Mit anderen Worten: Wir werden uns nie einigen, was Terrorismus ist, aber aus unseren Vorkehrungen für die Wahrung und den Schutz der Rechte und Freiheiten aller Staatsbürger vor Willkür, Despotie und inhumanen Gruppeninteressen verfügen wir über Kriterien zur Früherkennung von Gefahren. Schließlich gilt immer noch: Gefahr erkannt, Gefahr gebannt!    Wolf Oschlies