© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 39-07 vom 29. September 2007

Auf der falschen Seite
Einseitige Darstellung im Fall Murat Kurnaz beschädigt das Ansehen deutscher Politiker
von Mariano Albrecht

Deutschland im Jahr 2001: Ein junger Mann, türkischer Staatsbürger, in Bremen lebend, fühlt sich nach den Anschlägen vom 11. September motiviert nach Pakistan zu gehen um, nach eigenen Aussagen, Koranschulen zu besuchen. Zu diesem Zeitpunkt wußte die Welt bereits, wer hinter den Terroranschlägen in den USA steckte, die Spur führte nach Afghanistan und den in Pakistan ansässigen Koranschulen der Taliban.

Der 19jährige Murat Kurnaz wird von der pakistanischen Polizei im Dezember 2001 verhaftet und an amerikanische Sicherheitsbehörden ausgeliefert, er war auf der Rückreise nach Deutschland. Kurnaz wird ins afghanische Kandahar verbracht, später nach Guantanamo, der Vorwurf lautet, Kontakt zu Terroristen.

Ab hier hätte nach den Gesetzesvorschlägen von Justizministerin Brigitte Zypries, die Staatsanwaltschaft Ermitlungen aufnehmen müssen. dabei wäre das herausgekommen: Murat Kurnaz wurde 1982 in Bremen geboren, als türkischer Staatsbürger. Mit 14 Jahren verprügelt er einen 30jährigen Mann, und muß sich dafür vor Gericht verantworten. Er verschafft sich Respekt als Türsteher und Kampfhundehalter. In der Türkei wird eine Ehe arrangiert, seine Frau soll ihm nach Deutschland folgen. Trotz seinen Kontakten in die Islamistenszene gilt Kurnaz als gut integriert. Der damalige Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier soll Kurnaz Rückkehr verhindert haben.

Tatsache ist, daß der Bundes-nachrichtendienst (BND) bereits im Januar 2002 dem Kanzleramt mitteilte, daß es sich bei dem sogenannten Bremer Taliban um einen türkischen Staatsbürger handele. Außenminister Joschka Fischer wies deutsche Diplomaten an, sich um konsularische Vertretung für den Türken zu kümmern, eigentlich wäre dies die Aufgabe der Türkei gewesen. In Bremen ermittelte inzwischen die Staatanwaltschaft gegen Murat Kurnaz wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Während Kurnaz jegliche Kontakte zu Terroristen leugnet, machen Ermittler verdächtige Personen in seinem Umfeld aus. Hatte man Kurnaz zu früh verhaftet? Der Fall wird zum heißen Eisen.

Aus der Türkei gibt es keine kon-sularischen Bemühungen, Deutsche Sicherheitsbehörden wollen Kurnaz Einreise verhindern. Im Kanzleramt einigt man sich dar-auf, daß die Amerikaner Kurnaz in die Türkei abschieben sollen. Doch die Türkei zeigt kein Interesse. Kurnaz bleibt bis zum 24. August 2006 in Guantanamo inhaftiert und wird auf Betreiben von Angela Merkel nach Deutschland abgeschoben. Was Kurnaz wirklich in Pakistan wollte, wird nicht hinterfragt. Kurnaz schreibt ein Buch, in der die deutsche Politik nicht gut wegkommt. Eine breite Unterstützerszene schließt sich den Darstellungen von Murat Kurnaz an. Ungeprüft des Wahrheitsgehaltes seiner Aussagen werden Außenminister Steinmeier und die Chefs der Sicherheitsdienste der Verantwortungslosigkeit bezichtigt gegenüber Murat Kurnaz. Das Sicherheitsrisiko für Deutschland ist ausgeblendet. Das Szenario erinnert an Kampagnen, die im deutschen Herbst vor 30 Jahren, durch RAF-Anwälte und Sympathisanten gegen den deutschen Staat losgetreten wurden. Wieder werden mutmaßliche Täter zu Opfern des Staates erklärt.