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13.10.07 / Die Kaczynski-Zwillinge geben sich siegessicher / Mit Attacken gegen die Deutschen und die EU viele Punkte gemacht - Deutlicher Vorsprung bei den Wahlumfragen

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 41-07 vom 13. Oktober 2007

Die Kaczynski-Zwillinge geben sich siegessicher
Mit Attacken gegen die Deutschen und die EU viele Punkte gemacht - Deutlicher Vorsprung bei den Wahlumfragen
von Klaus Apfelbaum

Eine Woche vor den vorgezogenen Parlamentswahlen ziehen die Kaczynski-Zwillinge noch einmal alle Register, um sich den Sieg zu sichern: Die Polen sollen glauben, daß die nationalkonservative Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) der Brüder Jaroslaw und Lech Kaczynski weiter den Ton angeben wird. Über das Nachrichtenmagazin „Wrpost“ wurde eine Umfrage lanciert, nach der die Kaczynskis am 21. Oktober mit 41 Prozent der Stimmen rechnen können. Das wären 228 Sitze, nur drei Mandate unter der absoluten Mehrheit. Die größte Oppositionspartei, die Bürgerliche Plattform (PO) unter Donald Tusk, erhielte demnach 167 Mandate, die Postkommunisten kämen auf 65 Abgeordnete. Nicht alle Meinungsforscher sehen die PiS so weit vorne, allerdings gelten bei allen die Kaczynski-Brüder doch als Spitzenreiter.

Die PiS-Kampagne hat sich also ausgezahlt. Innenpolitisch hat die Partei eine Schlammschlacht gegen angeblich korrupte politische Konkurrenten und alte kommunistische Seilschaften geführt. In der Außenpolitik punktete die Partei mit antideutschen und vor allem Vertriebenen-feindlichen Themen, außerdem mit ihrer tiefen Abneigung gegen die Europäische Union.

Bei einer erwarteten Wahlbeteiligung von höchstens 50 Prozent bleibt es aber ein Rechenexempel, wie viele Polen die stramm antideutschen Ressentiments der Kaczynskis wirklich teilen.

In der heißen Wahlkampfphase wurden aus dem Regierungsapparat von Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski Gerüchte gestreut, Warschau habe in „Geheimverhandlungen einen Sieg über Deutschland“ erzielt. Angeblich soll Deutschland auf alle in Polen zurückgehaltenen Kulturgüter verzichten. Und noch mehr: Bundeskanzlerin Angela Merkel soll bereit sein, entweder alle Ansprüche der Vertriebenen rechtlich außer Kraft zu setzen oder Deutschland werde die Eigentumsforderungen auf eigene Rechnung übernehmen. Jedenfalls solle Polen vor Entschädigungsklagen, wie sie etwa die Preußische Treuhand vor dem Europäischen Gerichtshof betreibe, freigestellt werden.

Gerüchte, die in Polen nur allzugern geglaubt und im Wahlkampf der PiS als „Retter vor den Deutschen“ gutgeschrieben werden. Da die „Geheimverhandlungen“ ausgerechnet vom Boulevard-Blatt „Fakt“, einem polnischen Ableger aus dem Verlag Springer, aufgebauscht wurden und der Regierungsberater Marek Cichocki, ein bekennender Deutschen-Gegner, als Quelle gilt, zählen Dementis in Polen nicht viel. Weder das entschlossene Nein aus Berlin noch der halbherzige Widerspruch aus der Warschauer Präsidentenkanzlei können die Sache aus der Welt schaffen.

Der reale Hintergrund ist, daß in dieser Woche Staatspräsident Lech Kaczynski von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy bedrängt wurde, die Blockade des EU-Reformvertrages aufzugeben. Inzwischen herrscht in der EU sogar die Stimmung vor, den Reformgipfel vom 18. und 19. Oktober auf November zu verlegen - um sich von Polen keine Wahlgeschenke abpressen lassen zu müssen.

In einem Punkt hat Warschau seinen negativen Auftritt korrigiert: Jetzt werden doch - wie bei demokratischen Staaten üblich - Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eingeladen, den Wahlgang zu verfolgen. Zunächst hatte Außenministerin Anna Fotyga das Ansinnen weit von sich gewiesen, weil „Polen kein Entwicklungsland“ sei. Jetzt sprach sie von einem „Mißverständnis“.


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