© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 41-07 vom 13. Oktober 2007

Kampf um Tempelhof
Am 15. Oktober startet Volksbegehren - Senat eröffnet absurde Ausstellung am Flughafen
von Peter Westphal

Der Berliner „Tagesspiegel“ bietet derzeit das Paradebeispiel für eine absurde Haltung, die sich zwischen unglaublicher Unkenntnis und bösartigem Zynismus bewegt. Dabei ist sie „nur“ die Begleitmusik zu den ebenso abenteuerlichen wie undemokratischen Verlautbarungen des Berliner Senats, die sich bei genauerer Prüfung als reine Luftnummer entpuppen. Nichtsdestotrotz sind sie, gerade wegen des schwebenden Verfahrens zur Entwidmung des Flughafens Tempelhofs, beängstigend real. Während die Bürgerinitiative ICAT (Interessengemeinschaft City-Airport Tempelhof e.V.) den Start ihres Volksbegehrens am 15. Oktober vorbereitet, mit dem der Flugbetrieb des traditionsreichen Zentralflughafens Tempelhof gerettet werden soll, hat ebenda in der Abfertigungshalle der Senat vergangene Woche eine Ausstellung eröffnet, die den unverfrorenen Titel „Tempelhofer Freiheit“ trägt. Der „Tagesspiegel“ sekundiert in seiner Berichterstattung mit der sich entblödenden Überschrift „Platz genug, um Ideen zu landen“. Dabei zeigt die armselige Auflistung der Ideen nur eines: die Abstrusität einer nur ideologisch zu begreifenden Haltung, die wider alle Vernunft auf der Schließung Tempelhofs zum 31. Oktober 2008 beharrt. Für den aus Tempelhof stammenden Bundestagsabgeordneten Peter Rzepka (CDU) zeigt die Schau nur „die ganze Konzeptions- und Hilflosigkeit des Berliner Senats“. Jahrelang habe die Senatorin Junge-Reyer „keinerlei eigene Vorstellungen“ zur Nachnutzung des Geländes entwickelt. Statt dessen, so Rzepka gegenüber der PAZ, solle hier „die eigene Ideenlosigkeit durch den Aufruf an die Berliner Bevölkerung, eigene Vorschläge einzureichen, überspielt werden.“

Deutlich wird dies auch auf der betreffenden Internetseite des Senats (www.berlin.de/flughafen-tempelhof), wo die Berliner aufgerufen werden, über die mögliche Zukunft des Zentralflughafens Tempelhof zu diskutieren. Da laut repräsentativer Meinungsumfrage über 70 Prozent aller Berliner für den Weiterbetrieb votieren (selbst die Mehrheit der Wähler von SPD und Linke), erstaunt nicht, daß hier - entgegen der ursprünglichen Intention - die Stimmen für die Offenhaltung Tempelhofs klar überwiegen. Bereits die Ergebnisse der einzelnen Kategorien sprechen eine deutliche Sprache. Unter der Rubrik „Bestbewertete Ideen“ findet sich die Forderung zur Erhaltung und Weiternutzung als Flughafen. Als „Neueste Idee“ ist eine wissenschaftliche Studie angeführt, die beweist, daß ein zweiter Flughafen für den geplanten Großflughafen BBI in Schönefeld keine Konkurrenz darstellt. Die nächste Rubrik „Viel diskutierte Ideen“ führt als Ergebnis die Aussage „Tempelhof bleibt Flughafen“. Und auch die Abteilung „Zufällig ausgewählte Ideen“ fordert nichts anderes als ergänzenden Flugverkehr zum „Singleairport“ BBI. Dabei sagt schon die Existenz der seltsam rubrizierten „Ideen“-Kategorien mehr aus über die geistige Verfassung des Berliner Senats, als diesem lieb sein kann.

Unterdessen nehmen die Probleme bei dem geplanten Großflughafen in Schönefeld kein Ende. So läuft dessen Finanzierung völlig aus dem Ruder. Laut Pressemeldungen will der Aufsichtsrat der Berliner Flughäfen diese Woche eine Neuausschreibung der Abfertigungshalle veranlassen. Laut Experten würde dies eine weitere Verzögerung des Projektes um ein bis drei Jahre nach sich ziehen. Demzufolge käme die Eröffnung des Großflughafens BBI nicht wie vorgesehen Ende 2011, sondern womöglich erst 2014. Grund für die Neuausschreibung ist die Explosion der Kosten für den Terminalbau, die von kalkulierten 630 Millionen Euro inzwischen auf über eine Milliarde Euro angestiegen sind. Auch wenn der Senat sonst nicht immer rechnen kann, hier wird er wohl mit Klagen der bisherigen Anbieter rechnen können, die wahrscheinlich auf eine Erstattung ihrer Vorlaufkosten pochen werden. Überdies wird von Expertenseite bezweifelt, daß die staatlichen Bauabteilungen in Berlin und Brandenburg personell in der Lage seien, die Neuausschreibung zu schultern.

Währenddessen kommt es für die Bürgerinitiative ICAT darauf an, in der Eintragungsfrist für das von ihnen lancierte Volksbegehren „Tempelhof bleibt Verkehrsflughafen“ vom 15. Oktober bis 14. Februar 2008 möglichst viele Unterstützerunterschriften zu erhalten. Mindestens sieben Prozent der Berliner Wahlberechtigten sind hierfür notwendig, was einer Zahl von etwa 170000 Einwohnern entspricht. Da die freie Sammlung von Unterschriften für dieses Volksbegehren noch nicht genutzt werden kann, müssen alle Wahlberechtigten von selbst in eine der insgesamt 52 Auslegungsstellen gehen, die sich zumeist in den Bürgerämtern befinden (http://www.wahlen-berlin.de). Sollten genügend Unterschriften zusammenkommen, zweifelt inzwischen selbst die linke „tageszeitung“, ob der Senat es sich leisten könne, die Stimmen von über 170000 Berlinern zu übergehen. Auch wenn es nicht alle in einem so knappen Satz wie der Bundestagsabgeordnete Rzepka (CDU) sagen würden, eint die Berliner doch das Bekenntnis zum Zentralflughafen Tempelhof, dem ersten modernen Verkehrsflughafen der Welt. Für den Politiker ist er „ein einmaliger Standortvorteil für die weitere wirtschaftliche, politische und kulturelle Entwicklung Berlins“.