© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 42-07 vom 20. Oktober 2007

Schutz vor »Heuschrecken«
Berlin will Investitionen aus dem Ausland gezielt kontrollieren
von Klaus D. Voss

Deutschland zieht die Notbremse – viel Zeit zum Handeln bleibt nicht mehr: Das Land und seine Wirtschaft sollen vor Ausverkauf und Ausplünderung durch ausländische Investoren besser geschützt werden.

Wenn man sich nicht lange mit Höflichkeiten aufhalten will, kann man das geplante Schutzgesetz nach der „Gasprom“ oder der „Gaz de France“ benennen. Beide Energiekonzerne haben volle „Kriegskassen“ und wollen deutsche Energiekonzerne übernehmen – und sich damit den Weg bis an die deutschen Verbraucher freikaufen. Das ist der aktuellste Grund, warum die Regierung in Berlin nicht länger zögern darf; die Unternehmen von E.on bis RWE bitten um Schutz vor Firmenjägern.
Bei allen Investitionen aus dem EU-Raum und aus Drittstaaten will sich die Bundesregierung künftig das letzte Wort vorbehalten, wenn der Aufkauf mehr als 25 Prozent des Unternehmenswertes ausmachen soll. Das wird alle Fälle betreffen, in denen die „öffentliche Sicherheit“ oder die „strategische Infrastruktur“ geschützt werden muß. Welche Unternehmen den „Heuschrecken-Schutz“ bekommen, will Berlin von Fall zu Fall entscheiden.

Fälle wie die Zerschlagung des Weltkonzerns Mannesmann oder die Patent- und Kapital-Ausplünderung der Siemens-Mobilfunksparte durch BenQ haben den Handlungsrahmen abgesteckt – und zeigen zugleich, wie lange Deutschland die ausländischen Investoren schon gewähren läßt. Bisher hatte sich die deutsche Regierung so gut wie keine Handhabe verschafft. Das soll jetzt anders werden, nach dem Fahrplan im Grundsatzpapier der CDU zur „Strategischen Standortpolitik“. Diese Vorlage, die unter der Federführung des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch ausgearbeitet wurde, wird jetzt mit dem Kanzleramt beraten.

Deutschland wird mit der Kontrolle über die Investitionen eine der wichtigen Marktfreiheiten einzuschränken, weil unter den Bedingungen der Globalisierung keine andere Wahl mehr bleibt. Die meisten unserer EU-Nachbarn haben ihre Wirtschaft „besser im Griff“.

Neben den „Heuschrecken-Fonds“ haben inzwischen auch Staatsfonds die deutschen Unternehmen im Visier. Fonds, die auch andere Interessen verfolgen, als höchste Renditen zu erzielen. Die Gefahr heißt Patent- oder Technologie-Transfer: Unternehmen werden aufgekauft und mit dem Fertigungswissen ins Ausland verschoben.
Die ausländischen Investoren könnten sich inzwischen fast alles leisten. Man schätzt, daß die von Rußland, China, den Öl-Staaten und einigen Schwellenländern kontrollierten Fonds derzeit über Kapital im Wert von 1,4 Billionen Euro verfügen können, überwiegend angefüttert mit den Gewinnen aus den Öl- und Gasverkäufen und den Dumpinggeschäften. Das internationale Bankhaus Merrill Lynch nimmt an, daß dieses Anlagekapital in den nächsten Jahren auf rund umgerechnet sechs Billionen Euro anwachsen wird – umgerechnet, denn diese Fonds werden fast ausschließlich in US-Dollar geführt.
Das ist ein weiterer Grund, warum Europa ins Zentrum der Aufkäufe rücken wird. Der Kursverfall des US-Dollar zwingt dazu, sich nach Anlage-Alternativen umzusehen – das ist alles, was mit Euro bezahlt werden kann.