© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 44-07 vom 03. November 2007

Bürokratie verschlingt 40 Milliarden Euro
Statistischen Bundesamt überprüfte erstmals, wie viel die Unternehmen für Einhaltung von Meldepflichten zahlen
von Rebecca Bellano

Auf bis zu 40 Milliarden Euro jährlich beziffert das Statistische Bundesamt in Wiesbaden die Bürokratiekosten, die Bund und Europäische Union deutschen Unternehmen aufbürden. 40 Milliarden Euro – im Jahr? Die Summe klingt unglaublich, man sieht nahezu die pure Geldvernichtung.

Doch wie kommt das Statistische Bundesamt auf eine derartig hohe Summe? Die Behörde hat Unternehmen aufgefordert festzustellen, wie lange es dauert, staatlichen Vorschriften wie beispielsweise dem Ausfüllen einer Steuererklärung nachzukommen. Diese Dauer wurde mit den Lohnkosten multipliziert und ergab so, daß die Ausführung der Informationspflichten rund 32 Milliarden Euro kostet. Hierbei wurden jedoch nicht alle Meldepflichten erfaßt, so daß man davon ausgeht, daß die Kosten insgesamt mit 40 Milliarden Euro zu veranschlagen sind.

In den vergangenen Monaten haben die Bundesministerien erstmals rund 10900 Informationspflichten, die der Wirtschaft aus bundes- und EU-rechtlichen Regelungen entstehen, identifiziert und analysiert. Und da sich die Große Koalition vorgenommen hat, die Bürokratielasten um 25 Prozent zu reduzieren, wurde ganz genau geschaut, wo welche Kosten anfallen.

Allerdings zeigt ein intensiverer Blick auf die angeführten Kostenpunkte, daß keineswegs alle Meldepflichten einen unnötigen Arbeitsaufwand bedeuten, den sich ein wasserkopfartiger Verwaltungsapparat zur Gängelung der Wirtschaft ausgedacht hat.

Am teuersten ist für die Unternehmen die Pflicht zur Aufbewahrung alter Rechnungen. Zehn Jahre müssen diese archiviert werden. Dieser Zwang wird mit sechs Milliarden Euro veranschlagt, schließlich werden Mitarbeiter und Stellfläche dafür benötigt. Steuererklärungen kosten die Wirtschaft gut 3,5 Milliarden Euro. Kosten, die aufgrund des für seine Spitzfindigkeit weltweit bekannten deutschen Steuerwesens bestimmt zu reduzieren, jedoch kaum ganz zu streichen sind. Auch die Aufwendungen für die Meldung von Todesfällen in Krankenhäusern werden genannt, genauso wie die Kosten der Ärzte, die diesen bei der Erstellung von Rechnungen entstehen. 107 Millionen Euro, also 0,75 Cent pro Rechnung, werden hier angeführt. Beides sind jedoch Tätigkeiten, die keineswegs wegfallen können. Zwar sind beispielsweise Arztrechungen dafür bekannt, daß sie sich durchaus an diffizile staatliche Vorgaben halten müssen, die Erstellung von Rechnungen an sich ist jedoch unumgänglich, muß sie doch jedes Unternehmen betreiben, um seine Leistungen bezahlt zu bekommen.

Auch würde so mancher Konsument verwundert reagieren, wenn seine im Laden gekauften Schuhe nicht mehr mit einer Materialkennzeichnung versehen wären. Daß diese mit 15 Millionen Euro für die Wirtschaft veranschlagten Kosten auch der Verbraucherinformation dienen, wird nicht erwähnt.

Manche Meldepflichten sind sogar im Interesse der Wirtschaft selber, denn nur so kann man eine Statistik über bestimmte Entwicklungen erstellen, um ein Gesamtbild der aktuellen Lage zu erstellen. So wird die Monatserhebung im Tourismus für die Beherbergungsstatistik mit neun Millionen Euro im Jahr angegeben, doch dies sind neun Millionen Euro, die der Branche auch selbst dienen. Hieraus können sie erfahren, wer wann wohin reist.

Vor allem die Landwirtschaft hat eine Unmenge an Informationspflichten zu erfüllen. Von der „schlagspezifischen Dokumentation über den Einsatz von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln“ bis zur Führung des Registers des Rinderbestandes schlagen hier zahlreiche Verordnungen zu Buche. Gerade hier zeigt sich das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz besonders detailverliebt, verweist aber darauf, daß 80 Prozent der Meldepflichten von der EU stammen.

Einige Ministerien konnten jedoch vermelden, daß sie in den letzten Jahren die Bürokratiekosten für die Unternehmen massiv senken konnten. So gibt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales an, dank moderner Technik eine Kostenreduzierung von 812 Millionen Euro ermöglicht zu haben. Wurden 2005 noch 48 Prozent der 120 Millionen Meldungen zur Sozialversicherung kostenintensiv auf Papier bearbeitet, so waren es 2006 nur noch 0,4 Prozent, alles andere lief online.

Eben jenes sogenannte E-Governement, die Möglichkeit, die Behörden über das Internet zu erreichen, soll weiter ausgebaut werden. Auch sollen Vereinfachungen des Rechts und der administrativen Prozesse (Ausschluß von Doppelprüfungen, einfachere Formulare, die über das Internet zu beziehen sind) dafür sorgen, weiter Kosten einzusparen. Auch ist man sich bewußt, daß man durch eine Verbesserung der Kommunikation schon einiges erreichen kann.

Damit bei neuen Gesetzen der Bürokratiedschungel gar nicht erst zu wuchern beginnt, wurde gleich zu Beginn dieser Legislaturperiode ein unabhängiger Normenkontrollrat ins Leben gerufen, der schon vor Verabschiedung der Gesetze unnötige Bürokratielasten verhindern soll. In den Niederlanden hat dies Erfolge gezeitigt, manche der deutschen Gesetze der letzten zwei Jahre lassen jedoch Zweifel an der Effektivität des deutschen Rates aufkommen.