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03.11.07 / Finanzamt mißbraucht?

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 44-07 vom 03. November 2007

Finanzamt mißbraucht?

Der FDP-Abgeordnete im Berliner Abgeordnetenhaus Rainer Michael Lehmann hat in der „Steueraffäre“ vor Gericht eine Niederlage erlitten. Finanzsenator Thilo Sarrazin hatte das Steuergeheimnis von einigen Personen aufgehoben und pikante Details aus ihren Steuerakten veröffentlicht (PAZ berichtete).

Hintergrund: Lehmann und zwei andere Abgeordnete (SPD, CDU) hatten plötzlich Ärger mit dem Finanzamt, nachdem sie einem Skandal in der Behörde nachgegangen waren. Senator und Verwaltung bestreiten jeglichen Zusammenhang. Es habe sich nur um eine „Betriebsnahe Veranlagung“ und um eine „Prüfung“ gehandelt, entgegneten der Senator und seine Beamten. Lehmanns Konto wurde gesperrt.

Sein Versuch, das Lüften des Steuergeheimnisses rückgängig zu machen, ist nun gerichtlich zurückgewiesen worden. Eine Beschwerde beim Bundesfinanzhof ist jedoch zulässig. „Ich bin sicher, daß wir weiterklagen“, sagte er der Preußischen Allgemeinen am vergangenen Montag. M.S.


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