© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 44-07 vom 03. November 2007

Als unmenschlich abgestraft
Neues französisches Zuwanderungsgesetz sah DNA-Test bei Familiennachzug vor – und wurde gekippt
von Jean-Paul Picaper

In der Schule haben wir gelernt, daß Afrikaner wie Indianer in Stämmen leben, Asiaten in Großfamilien, und von zu Hause wissen wir, daß wir Europäer die Kleinfamilie bevorzugen. Mag sein, daß Frankreichs Staatspräsident Valéry Giscard d’Estaing diese Unterschiede übersehen hat, als er in den 70er Jahren die Familienzusammenführung für die Migranten erlaubte. Die Folge: Frauen und Kinder der Einwanderer folgen ihnen scharenweise nach Frankreich. Sie hausen in elendigen Vorstädten, und viele von den Neuankömmlingen campen in Sportanlagen oder im Freien, bis man ihnen mit der tatkräftigen Unterstützung der linken Parteien und der antirassistischen Vereine die Aufenthaltsberechtigung überreicht.

„Die Zuwanderung ist eine unumkehrbare Tatsache, die nichts mit einer Invasion zu tun hat“, äußerte Jean-Pierre Dubois, der Vorsitzende der Menschenrechtsliga. Freilich, der Staatspräsident selbst und manche seiner Minister und Mitarbeiter haben ausländische Wurzeln. Aber das gilt nur, solange die Zahl der Zuwanderer niedrig bleibt.

Um zu belegen, daß Frankreich seit eh und je der Zuwanderung offen war, wurde dieser Tage am Ostrand von Paris die „Cité de l’Immigration“ im Prachtpalais der Kolonialausstellung von 1931 feierlich eingeweiht. Obwohl die Einrichtung nicht weniger als vier Ministerien untersteht, ließ sich nur die Kulturministerin blicken. Sie machte sich aber dann rasch aus dem Staub und der Direktor der neuen Cité, Jacques Toubon, suchte sie vergeblich. Kein Wunder! Einwanderung bedeutete früher Zuzug von Weißrussen, von Arbeitern aus Polen und Italien, von spanischen Republikanern und Flüchtlingen vor dem Kommunismus in Osteuropa, wie Sarkozys Vater, schließlich von Arbeitern aus Portugal, Spanien, kurzum Menschen aus Kontinentaleuropa, aber keineswegs die Flutwelle der Verhungerten und Mittellosen aus bevölkerungsreichen und kriegsgeplagten Entwicklungsländern, die sich jetzt über das Land ergießt.

So hat die „Cité de l’Immigration“ nichts mit der Realität von heute zu tun. Mit dem Thema Einwanderung erwirbt man sich in Frankreich keine Wählerstimmen. Dabei finden die wichtigen Kommunalwahlen im März 2008 statt.

Um der Invasion einen Riegel vorzuschieben, hat ein Abgeordneter der Regierungspartei, Thierry Mariani, für das neue Einwanderungsgesetz vorgeschlagen, von den angeblichen Kindern und Kindeskindern der Migranten einen DNA-Test zu verlangen, damit sie beweisen können, daß die Kleinen wirklich von ihnen stammen. In manchen afrikanischen Ländern gibt es keine Standesämter, kein Familienstammbuch. Großfamilie ist in diesen Breitengraden ein Gummibegriff. Es wäre selbst für diese Leute hilfreich, so der Urheber des Vorschlages, wenn sie den genetischen Nachweis der Vaterschaft erbringen könnten. Das würde in mehreren europäischen Staaten so gehandhabt, zum Beispiel in England, in Spanien und in Italien und dort habe es nie Proteste dagegen gegeben. Der Test ist eine schmerzlose und nicht demütigende Untersuchung: Man muß Mundspeichel an ein Wattestäbchen abgeben.

Sofort kam aus den Reihen der Gutmenschen ein Gezeter. Es war, als hätte die Regierung einen Massenmord vorbereitet. Vom oppositionellen François Bayrou, der seine Wahlniederlage im letzten Frühling immer noch nicht verdaut hat und mit seiner Partei „Modem“ immer mehr nach links abdriftet, sekundiert, witterte die sozialistische Opposition, an der Spitze der PS-Generalsekretär François Hollande, natürlich eine Chance, die Regierung als moralisch niederträchtig erscheinen zu lassen. In vielen Städten wurde gegen diese Ergänzung des Zuwanderungsgesetzes demonstriert. Gegen den Minister für Zuwanderung und Nationale Identität Brice Hortefeux, einen alten Freund des Präsidenten, wurde ein „nationaler Tag der Solidarität mit den Ausländern“ organisiert. In Paris versammelten sich 3000 Personen, darunter viele Zuwanderer, auf der Straße, und im sozialistischen Lyon marschierten 2000 bis 3000 Leute mit Transparenten, die „rechtsgültige Personalausweise für alle Illegale“ und „das Ende der Ausweisungen“ forderten.

Als dann noch der Premierminister François Fillon die DNA-Analyse als „Detail“ im Zuwanderungsgesetz einstufte, kippte er unbedarft Öl ins Feuer seiner Gegner. Zwar meinte er, diese Marginalie würde aufgebauscht, doch andere fühlten sich an den Rechtsradikalen Le Pen erinnert. Der hatte einmal den Holocaust an den Juden als „Detail der Geschichte“ bezeichnet. Fillon bekam es zu spüren. Vergleichbar mit Kardinal Meisner, der in Deutschland das Wort „entartet“ benutzt hatte. Es darf also in Frankreich nicht mehr „en gros et en détail“ diskutiert werden. Die Sprachtabus verlangen die Einführung eines „newspeak“ nach Orwellscher Manier.

Nachdem die zweite Kammer, der Senat, den Gesetzentwurf sehr stark abgeschwächt und dann abgesegnet hatte, machten der Text und sein Urheber in der Nationalversammlung einen Spießrutenlauf. Von der Mariani-Gesetzesänderung ist nur geblieben, daß DNA-Tests durchgeführt werden „dürfen“. Die DNA-Prüfung ist jetzt freiwillig. Statt eine Sperre aufzubauen, wird sie den Zuwanderern erlaubt, die darauf zurückgreifen wollen, um ihre Vaterschaft nachzuweisen. Die Bestimmung ist zudem nur zur Probe für zwei Jahre in Kraft. Damit fällt das Gesetz weit hinter die Bestimmungen zurück, die in anderen europäischen Staaten in Kraft sind. Es bleiben dennoch im Gesetz gewisse Einschränkungen. Die Ausweisungen richten sich jetzt nach Quotenzahlen, die den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes in bestimmten Berufen entsprechen.

Foto: Hoffen auf Legalisierung: Illegale Einwanderer warten in Paris vor einer Behörde.