© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 44-07 vom 03. November 2007

In der Kritik
Slowenien hat höchste Inflation in Euro-Zone

Mitte September veröffentlichte Eurostat, das statistische Amt der EU, Daten zur Inflation in der EU.

Die niedrigste Rate seit dem 1. Januar 2007 haben Malta (0,6 Prozent) und Dänemark (0,9 Prozent), die höchste Lettland (10,2 Prozent), Bulgarien (9,3 Prozent) und Ungarn (7,1 Prozent). Slowenien, seit Januar Euroland, hatte mit 3,4 Prozent die höchste Preissteigerung unter den Ländern der Eurozone, gefolgt von Griechenland (2,7 Prozent), Irland (2,3 Prozent) und Spanien (2,2 Prozent).

Das ist ein weiterer Minuspunkt, von denen Slowenien in letzter Zeit etliche einsammelte. Im Oktober 2006 deckten Prüfer des Europäischen Rechnungshofes umfangreiche Subventionsbetrügereien der Slowenen auf: Über die Hälfte der angegeben Rinder und ein Viertel der Schafe und Ziegen, für die Brüsseler Gelder bezogen wurden, standen nur auf dem Papier.

Im September 2007 machte Blaz Zgaga, Journalist bei der Zeitung „Vecer“ im slowenischen Maribor, in einem Brief an Spitzenpolitiker der EU auf die harschen Zensurpraktiken aufmerksam, die die Regierung Janez Jansa auf die Medien Sloweniens ausübt.

Jansa war in den späten 1980er Jahren der bekannteste Dissident im damaligen Jugoslawien, der von der slowenischen Presse, allen voran die Wochenzeitung „Mladina“ (Jugend), nach Kräften verteidigt wurde. Heute beklagt Jansa den angeblich „zu großen Einfluß“ der Medien, dem er mit Manipulation und Zensur zu Leibe rückt.

Zu alldem kommt das Problem der „Ausgelöschten“, das sich 2007 zum 15. Mal jährte: Im Februar 1992 warfen slowenische Behörden 18305 Nichtslowenen, die keine slowenischen Bürger werden wollten, einfach aus dem Lande hinaus, wodurch diese in Jahren erworbene Rechte – Rentenansprüche, Arbeitsplätze, Wohnungen etc. – verloren.

Seit 15 Jahren verlangen sie Wiedergutmachung, seit 1999 haben sie ein Urteil des slowenischen Verfassungsgerichts, das ihnen Recht gibt.

Slowenien rührt keinen Finger für seine einstigen Mitbürger, bereitet sich vielmehr unberührt von allen Klagen und aller Kritik auf seine EU-Präsidentschaft 2008 vor. W. Oschlies