29.03.2024

Preußische Allgemeine Zeitung Zeitung für Deutschland · Das Ostpreußenblatt · Pommersche Zeitung

Suchen und finden
10.11.07 / Nett, aber unnachgiebig / Polens designierter Regierungschef Tusk fixiert seine Politik

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 45-07 vom 10. November 2007

Nett, aber unnachgiebig
Polens designierter Regierungschef Tusk fixiert seine Politik

Der Ton in den deutsch-polnischen Beziehungen wird sich sehr schnell ändern, die Grundhaltungen nicht. Der designierte polnische Regierungschef Donald Tusk hat schon vor der Vereidigung seines Koalitionskabinetts aus Liberaler Plattform (PO) und der Bauernpartei PSL die Eckpunkte seiner Politik fixiert.

In einem Interview mit der „Gazeta Wyborcza“ formulierte er: „Es wird keine Akzeptanz für Entscheidungen und Äußerungen deutscher Politiker geben, die die richtige historische Bilanz des Zweiten Weltkriegs in Frage stellen.“ Auf den deutschen Punkt gebracht heißt das, die Tusk-Regierung will gegenüber deutschen Vertriebenen genauso wenig gesprächsbereit sein wie das Vorgängerkabinett des inzwischen abgedankten Premiers Jaroslaw Kaczynski.

Keine Konzessionen wird Tusk bei aller Freundschaft zu Kanzlerin Angela Merkel in  der Streitfrage um die Rückgabe deutscher Kulturgüter machen. Tusk und seine Vertrauten gelten in dieser Frage als „glühende Nationalisten“, wie es in Warschau heißt.

Die außenpolitischen Schwerpunkte wird Radoslaw Sikorski setzen. Er hatte schon als parteiloser Verteidigungsminister im Kabinett Kaczynski seine stark angelsächsische Orientierung und die nahtlose Unterstützung der Sicherheitspolitik Washingtons demonstriert. Sikorski soll auf jeden Fall das Gewicht Polens in der Europäischen Union stärken – Warschau besteht weiter auf Vetorechten.

Das ehrgeizige Ziel für den künftigen Wirtschaftsminister Waldemar Pawlak heißt, Polen in wenigen Jahren für den Euro fit zu machen: Spätestens 2013 soll der Zloty abgelöst werden. Pawlak ist der führende Kopf des Koalitionspartners PSL und wird auch Tusks Stellvertreter. Er war selbst schon einmal von 1993 bis 1995 Ministerpräsident, wurde dann allerdings vom damaligen Staatspräsidenten Lech Walesa unter dramatischen Umständen aus dem Amt gedrängt: Der Vorwurf gegen Pawlak hieß, er betreibe die Wirtschaftsreformen nicht energisch genug.          vs


Artikel per E-Mail versenden
  Artikel ausdrucken Probeabo bestellen Registrieren