© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 45-07 vom 10. November 2007

Brandenburgs CDU festigt sich
Querelen überwunden? Parteitag stärkt Landeschef Junghanns den Rücken
von Markus Schleusener

Brandenburgs CDU-Landesvorsitzender ist aufgeregt. Ein Blick in sein Gesicht verrät: Er hat gerade gewonnen.

Ulrich Junghanns eilt aus dem Konferenzhotel am Templiner See in Potsdam hinaus und ruft freudestrahlend seine Frau an. „Es hat geklappt!“ Die Personenschützer haben den Wirtschaftsminister im Auge, wahren aber  respektvolle Distanz, damit er ungestört vom Erfolg berichten kann.

Dabei ging es bei dem Parteitag gar nicht um Junghanns, den zu Jahresbeginn gewählten neuen Vorsitzenden, sondern um seinen Generalsekretär Rolf Hilke. Der 37jährige war bisher nur kommissarisch von Junghanns eingesetzt worden und mußte im Amt bestätigt werden. Dies ist nunmehr geschehen, und damit hat Junghanns eine Sorge weniger.

Als Stadtverordneter in Fürstenwalde und Vorsitzender der CDU im Landkreis Oder-Spree galt Hilke eher als Hobbypolitiker denn als großer Stratege. Jetzt hat ihn das Schicksal auf den wichtigen Posten des Generalsekretärs katapultiert, und das ein Jahr vor der Kommunalwahl und zwei vor der Landtagswahl.

Keine leichte Aufgabe für den gebürtigen Schleswig-Holsteiner, der in Berlin Jura studiert hat. Neben dem besseren Abschneiden seiner Partei dürfte Hilke dabei auch ein anderes Ziel im Blick haben: ein Landtagsmandat für sich selbst.

Daß diese Personalie so wichtig für Junghanns ist, hat eine Vorgeschichte: Nach seiner Wahl zum Nachfolger von Jörg Schönbohm als CDU-Chef, die mit nur einer einzigen Stimme Mehrheit durchging, schlug Junghanns dem Parteitag seinen Wunschkandidaten für das Amt des Generalsekretärs, Dierk Homeyer, vor. Doch der Parteitag lehnte den Bewerber ab und brüskierte damit den frischgewählten Landesvorsitzenden.

Junghanns reagierte nun nicht wie weiland Franz Müntefering und zog sich schmollend zurück. Der damalige SPD-Chef schmiß das Handtuch, nachdem sein Kandidat für das Amt des Generalsekretärs, Kajo Wasserhövel, im Oktober 2005 vom SPD-Bundesvorstand abgelehnt worden war. Nein, Junghanns keilte zurück. „Ich sehe in Ihren Augen den Haß, der diese Auseinandersetzung geprägt hat“, schrie er die Delegierten an. Später entschuldigte er sich für den Ausrutscher.

Es war nicht der erste Fleck auf seiner Weste: Schon vor Junghanns’ Kandidatur tauchten immer neue Details über seine DDR-Vergangenheit auf: Er war Funktionär der Bauernpartei, hatte an einer nach Walter Ulbricht benannten Akademie Staats- und Rechtswissenschaft studiert und war als Träger der DDR-Verdienstmedaille mehr als nur ein Mitläufer.

Noch 1989 schrieb Junghanns laut Internetlexikon „Wikipedia“ in einer Parteizeitung: „Was die Mauer betrifft, so lassen wir uns nicht deren Schutzfunktion ausreden – ganz einfach, weil wir den Schutz spüren vor all dem, was hinter der Mauer an brauner Pest wuchert.“ In diesem Sommer tauchten neue Details aus Junghanns’ Vergangenheit auf, die von innerparteilichen Rivalen wahrscheinlich akribisch herausgesucht worden waren.

An der Spitze der Junghanns-Gegner steht naturgemäß Sven Petke, der bei der Wahl zum Vorsitzenden vergangenen Januar nur knapp gegen Junghanns unterlegen war. Petke war selbst Generalsekretär, mußte aber wegen der sogenannte E-Mail-Affäre gehen.

Die Gemengelage ist also wie geschaffen für spannende Parteitagsunterhaltung, doch diesmal blieb der große Eklat aus. Hilke erhielt 122 Ja-Stimmen bei nur 99 Nein-Stimmen. Und auf dem Podium saßen die Delegierten alle brav beieinander: Petke, Junghanns, Schönbohm – die Partei macht einen gefestigten Eindruck.

„Ich habe Vertrauen zu Johanna Wanka“, bekundete Junghanns. Damit waren auch die Spannungen zwischen ihm und seiner Stellvertreterin beigelegt. Wanka, so wurde im Vorfeld spekuliert, stehe als Nachfolgerin für Junghanns bereit, falls der doch noch über seine DDR-Vergangenheit stolpern sollte. „Sie ist ungeduldig“, mutmaßte die „Berliner Morgenpost“.

„Die Fraktionsarbeit läuft, die gute Wirtschaftspolitik zeigt Ergebnisse“, beruhigt Clas Hasslinger, der JU-Geschäftsführer. Selbst wenn der unvermeidliche Zweckoptimismus bei Funktionären wie Hasslinger abgezogen wird, so bleibt doch das Bild einer geeinten Truppe. Die übrigens ihr 65seitiges Grundsatzprogramm verabschiedet hat – das war der eigentlich Zweck des Parteitags.

Trotzdem versuchte die Links-Opposition im Vorfeld des Parteitags, massiv gegen die CDU zu sticheln: So spielte die Linke offenbar selbst dem „Tagesspiegel“ ein mysteriöses Strategiepapier der Ex-PDS („interne Analyse“) zu. Darin wird der SPD unterstellt, sie bereite sich auf vorgezogene Neuwahlen 2008 (gemeinsam mit der Kommunalwahl) vor.

Wirtschaftsminister Junghanns sei „gescheitert“ und habe „nicht die politische Kraft, entweder den Koalitionspartner oder seine Partei auf seine Linie zu ziehen“. Solche „Analysen“ wird die Linkspartei nicht grundlos an die Presse lancieren. Wahrscheinlich fürchtet sie sich sogar vor Neuwahlen und will die Platzeck-Regierung mit solchen Nebelgranaten von einem vorzeitigen Urnengang abhalten. Umfragen zufolge hat die Union (23 Prozent) die Linkspartei (24 Prozent) fast eingeholt. Die SPD steht bei 40 Prozent.

Offensichtlich kehrt nun Ruhe ein in der märkischen Union, die seit dem Wahldebakel von 2004 (19 Prozent und damit nur noch drittstärkste Kraft) ziemlich chaotisch vor sich hingeschlingert war. Und das freut keinen mehr als ihren Vorsitzenden.

Foto: Glückliche Gewinner: Brandenburgs CDU-Chef Ulrich Junghanns (r.) mit  seiner Stellvertreterin Johanna Wanka und dem frisch gekürten Generalsekretär Rolf Hilke auf dem Potsdamer Parteitag