© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 46-07 vom 17. November 2007

Der Minister hat viel zu heiß gekocht
Nüchterne Untersuchungsbilanz vier Monate nach den Störfällen in Krümmel und Brunsbüttel
von Klaus D. Voss

Diesen Satz mußte auch die Kieler Sozialministerin Gitta Trauernicht (SPD) sofort unterschreiben: „Es hat zu keiner Zeit eine Gefährdung der Anlage sowie der Bevölkerung, des Personals und der Umwelt bestanden.“ Trauernicht führt als zuständige Ministerin die Aufsicht über die Kernkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel, die seit dem 28. Juni abgeschaltet sind. Und deshalb hat der Kraftwerksbetreiber Vattenfall ihr jetzt den Prüfbericht einer unabhängigen Expertenkommission auf den Schreibtisch gelegt.

Am 28. Juni war ein Maschinentransformator im Außenbereich des Kernkraftwerks Krümmel in Brand geraten; die Bedienermannschaft schaltete den Reaktor sofort ab – ohne daß dies aus Sicherheitsgründen wirklich notwendig gewesen wäre. Kurz nach diesem Zwischenfall war der Betrieb im Kernkraftwerk Brunsbüttel gestoppt worden, weil ein Kurzschluß im Verteilernetz Alarm ausgelöst hatte.

Aus beiden Vorgängen hatte die Kieler Umweltministerin auf Anleitung des – in Betriebsfragen von Atomkraftwerken nicht zuständigen – Bundesumweltministers Sigmar Gabriel eine bundesweite Kampagne gegen die Kernenergie gemacht.

Dabei hätten wenigstens die Fachleute für die Atomaufsicht im Kieler Ministerium Gitta Trauernicht schon nach dem ersten Augenschein auf die richtige Spur bringen müssen: Die beiden Störungen in den Kernkraftwerken waren sicherheitstechnisch unbedeutend. Schwarz auf weiß heißt es jetzt, daß es sich bei den beiden Vorkommnissen des 28. Juni um Ereignisse handelte, die „in die niedrigste Kategorie null der internationalen Bewertungsskala“ fallen. Vorfälle dieser Kategorie N haben keine oder nur eine sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung und werden nach den Regeln der Internationalen Atomenergieagentur IAEO nur gelistet, um mögliche Schwachstellen analysieren zu können. Auch die Weitergabe an die Aufsichtsbehörde hat Zeit – die Meldefrist beträgt fünf Tage.

Fachleute haben einen sicheren Blick für solche Vorfälle, auch in der akuten Situation.

Was die Minister Gabriel und Trauernicht daraus gemacht haben, hat aber mit den Aufsichtsaufgaben und Kontrollfunktionen einer Obersten Landesbehörde wenig zu tun – die sollte eigentlich den Schutz der Bürger sicherstellen, weniger zur Verwirrung in der Bevölkerung beitragen.

Gabriel hatte seine Amtskollegin aber überzeugen können, die Kampagne um den Atomausstieg noch einmal zu führen. In der Wortwahl war Gabriel keinesfalls zimperlich: Er verlangte, die „Gefährdungsreaktoren“ ein für alle Mal stillzulegen. Allein wegen ihres Alters seien Brunsbüttel und Krümmel gefährlich.

Nach vier Monaten Untersuchungsarbeit ist Gabriel auch in diesem Punkt überführt. Die Experten schreiben, daß die beiden Kernkraftwerke in ihrer Sicherheitstechnik einem modernen Stand entsprechen. Immerhin sind in den letzten Jahren 300 Millionen Euro in die Modernisierung von Krümmel gesteckt worden, für Brunsbüttel hatte der Betreiber 600 Millionen Euro ausgegeben. Diese Zahlen muß auch die Kieler Ministerin Trauernicht schon in ihren Büchern gehabt haben; als Aufsichtsbehörde muß sie jede Veränderung in den Atomkraftwerken genehmigen. Gabriel hätte seine Kollegin nur fragen müssen.

Mit Vattenfall geht die Expertenkommission streng ins Gericht. Vor allem die Unterrichtung der Öffentlichkeit zum akuten Zeitpunkt wurde beanstandet und Verbesserungen verlangt. Ein Punkt, der unter dem Eindruck der behördlichen Desinformation am 28. Juni und in den Tagen danach natürlich eine besondere Bedeutung gewinnt.

Kritisiert wurde auch die Kommunikation der Mitarbeiter untereinander beim Feueralarm in Krümmel – in einem Fall hatten Schichtleiter und Reaktorfahrer aneinander vorbeigeredet; allerdings hatte das Mißverständnis keine sicherheitstechnischen Auswirkungen. Jetzt sollen in den Kernkraftwerken strenge Kommunikationsregeln gelten.

Noch nicht auf einem Papier steht die heikelste Frage für die Kieler Ministerin – die der Haftung für behördliche Fehlgriffe. Vattenfall möchte die Kernkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel Anfang nächsten Jahres wieder in Betrieb gehen lassen und sieht nach Vorlage des Untersuchungsberichtes keinen Hinderungsgrund mehr. Trauernicht will das „aber nicht nachvollziehen“ und sucht noch nach Gründen, die Inbetriebnahme zu versagen. Wenn das nicht teuer für das Land Schleswig-Holstein wird: Die Abschaltung kostet den Konzern bis zu eine Million Euro pro Tag – was könnte da im Falle eines Falles an Schadenersatz für das Land zusammenkommen?