© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 46-07 vom 17. November 2007

Das große Gähnen
Vor allem die Mittelschicht entzieht sich der Politik, da sie auf Politiker-Reden immer weniger gibt
von Paul Holland

Das Ansehen von Parteien und Parlamenten ist tatsächlich lausig.“ Bundestagspräsident Norbert Lammert übertreibt nicht – die einvernehmlich von SPD und CDU ausgehandelte fast zehnprozentige Erhöhung der Abgeordnetendiäten hat das schlechte Image von Politik und Politikern wieder in die Schlagzeilen gebracht. Die Bürger würden die Bedeutung und Leistung ihrer Politiker verkennen, lamentiert Lammert. Tun sie das wirklich?

Auch wenn die Politikerversorgung aus der Staatskasse derzeit wieder die Gemüter erhitzt: Mit Selbstbedienungsvorwürfen wie in den 90ern hat die Politik- beziehungsweise Parteienverdrossenheit nur noch sekundär zu tun, meint der Hamburger Parteienforscher Elmar Wiesendahl gegenüber dieser Zeitung. In den 80er Jahren habe noch jeder zweite Bundesbürger den Politikern vertraut, gegenwärtig seien es nur noch 15 Prozent, bei den Jugendlichen gerade mal jeder Zwanzigste. Tiefere Ursache des Vertrauensschwundes: Die Bürger, urteilt Wiesendahl, empfinden den Politikbetrieb als abgehoben, weil ihre Anliegen und Nöte darin keine Rolle mehr spielen.

„Linke“ Positionen wie Mindestlohn, Rücknahme von Einschnitten und Ausbau des fürsorglichen Wohlfahrtsstaates haben in Deutschland schon lange solide Mehrheiten, schreibt Renate Köcher vom Meinungsforschungsinstitut Allensbach in der „WirtschaftsWoche“. Von einem kürzlich erfolgten „Linksruck“ könne daher keine Rede sein. Doch die Erfüllung solcher Wünsche, weiß Wiesendahl, ist unter den Rahmenbedingungen der Globalisierung unrealistisch. Das Dilemma nagt von links an der SPD und stürzt die Union in tiefen Zwiespalt zwischen Wirtschafts- und Arbeitnehmerflügel, analysiert der renommierte Parteienforscher. Populistische Parteien wie „Die Linke“ geraten in dieselbe Falle, sowie sie an der Regierung sind.

Die Parteien flüchten sich daher in die Symbolpolitik. Entscheidungsscheu ebnet diese programmatischen Unterschiede ein, die Parteien werden einander immer ähnlicher. An die Stelle unterscheidbarer Positionen ist die „amerikanisierte“ Politikvermittlung auf dem Boulevard des Persönlichen getreten. Mit bitteren Wahrheiten ist es schwer, Wahlen zu gewinnen, vor allem wenn man sich einschüchtern läßt: Was die Union im letzten Bundestagswahlkampf gelernt hat, gilt für alle.

Kein Wunder also, daß das US-Magazin „Newsweek“ die Bundeskanzlerin als entscheidungsschwache „Mrs. Feelgood“ verspottet, die klaren Festlegungen aus dem Weg geht. Eher schon überrascht, daß die FDP aus der marktwirtschaftlichen Schwäche von CDU und CSU keinen Vorteil schlägt. Parteichef Westerwelle hängen die Spaßkampagnen à la „Guidomobil“ und „Projekt 18“ noch immer nach, und der Virus, es sich mit den Umverteilungserwartungen der Masse nicht verderben zu wollen, hat alle angesteckt.

Hinzu kommt, daß Abgeordnete und Parlamente selbst immer weniger zu entscheiden haben. 84 Prozent der Gesetzesakte, beklagte jüngst Ex-Bundespräsident Roman Herzog, kämen heute bereits aus Brüssel. Und was an Gesetzen gemacht wird, hat oft handwerkliche Mängel. Der Drang der Politik-Prominenz in die Talkshows entwertet die Institutionen zusätzlich. Vor diesem Hintergrund klingen die Klagen des Bundestagspräsidenten über die angeblich unstandesgemäße Bezahlung der Abgeordneten schon einigermaßen unglaubwürdig.

Zu dem Gefühl, die eigene Wählerstimme sei immer weniger wert, kommt noch, daß die Bürger selbst dort, wo es möglich wäre, immer weniger mitzureden haben. Euro, EU-Vertrag oder Afghanistaneinsatz etwa wurden gegen den manifesten Willen der Mehrheit beschlossen und durchgezogen. Wo immer es um die Einführung neuer Elemente der direkten Demokratie geht, wird abgeblockt, obwohl gerade sie dem Verdruß immerhin ein Ventil öffnen könnte, wie Wiesendahl betont.

Mit Volksentscheiden oder Bürgerbegehren allein wird allerdings der Krise der Parteiendemokratie nicht abzuhelfen sein. Die häufigste Antwort auf Bevormundung und Mangel an Alternativen ist Resignation und Ausklinken. Der Mittelstand, der unternehmerische wie der angestellte, konzentriert sich auf das eigene Überleben und bewertet das Regierungshandeln irgendwo zwischen störend und entbehrlich. Wahlenthaltung und Mitgliederschwund der Parteien sind dafür ebenso ein Symptom wie die steigende Zahl der deutschen Auswanderer.

Die politische Klasse ficht das nicht wirklich an – selbst bei Minimal-Wahlbeteiligung kann sie alle Posten legitim besetzen, und die Parteien sind findig im Auftun neuer Geldquellen. Eine wirksame Demokratiereform, die den Wahlbürger stärker in den Mittelpunkt rückt, müßte daher nach Ansicht von Experten zunächst die Macht der Parteiapparate beschneiden und „Strafmechanismen“ für schlechte Politik einführen. Durch ein Mehrheitswahlrecht etwa oder durch die Reduzierung der Mandatszahl entsprechend der Wahlbeteiligung – wenn nur die Hälfte wählen geht, wird auch nur die Hälfte der Abgeordnetensitze vergeben. Der Schock wäre für manchen heilsam.

Foto: Straßenwahlkämpfer auf der Suche nach „Opfern“: Nur wenige Bürger zeigen Interesse.