© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 46-07 vom 17. November 2007

MELDUNGEN

Musharraf soll zurücktreten

Islamabad – Benazir Bhutto fordert Pakistans Präsidenten Musharraf zum Rücktritt auf. Vor kurzem hatte die Ex-Premierministerin sich noch ein Bündnis mit Musharraf vorstellen können, doch nachdem er sie während des Wahlkampfes unter Hausarrest hat stellen lassen, verweigert sie sich.

Vorgezogene Neuwahl

Tiflis – Der als pro-westlich und demokratisch eingeschätzte georgische Präsident Michail Saakaschwili hat sich den Forderungen der Opposition nach vorgezogenen Präsidentschaftswahlen gebeugt. Als Termin für die Wahl wurde der 5. Januar 2008 genannt. Bislang hatte die georgische Regierung es abgelehnt, der „Erpressung“ der Demonstranten nachzugeben. Sie sieht den russischen Geheimdienst als Drahtzieher der Unruhen. Täglich hatten sich bis zu 100000 Demonstranten vor dem Regierungsgebäude versammelt. Die konservative Opposition, als deren inoffizieller Anführer der Milliardär Badri Patarkaschwili gilt, wirft Saakaschwili Instrumentalisierung der Justiz und die Vergrößerung der Kluft zwischen Arm und Reich vor. Vergangene Woche setzte die georgische Regierung Tränengas und Wasserwerfer gegen die friedlichen Demonstranten ein und stellte deren Anführer kurzfristig unter Arrest. Saakaschwili rief zunächst für 15 Tage den Ausnahmezustand aus. In dieser Zeit ist die Pressefreiheit eingeschränkt, weitere Protestkundgebungen sind verboten. Obwohl die konservative Opposition sich in ihren Rechten beschnitten sieht und ankündigte, nach Beendigung des Ausnahmezustands weiter zu demonstrieren, will Saakaschwili deren Parteien zur Wahl zulassen. Er selbst wird erneut kandidieren.     MRK