© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 47-07 vom 24. November 2007

Rechnung ohne die Familien gemacht
Kindergeld-Erhöhung bleibt in der Schwebe – Lieber andere Wahlgeschenke
von Klaus Apfelbaum

Zwischen allen Stühlen – Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) macht unangenehme Erfahrungen in der Großen Koalition. Sie hat es sich zum Ziel gesetzt, die Lage der Familien oder der Alleinerzieher zu verbessern. Jetzt lernt sie dazu – auch die Familienpolitik unterliegt den strengen Regeln der Wahlkampf-Arithmetik: Was nützt wem? Schließlich stehen gleich zu Jahresbeginn 2008 die entscheidenden Abstimmungen in Niedersachsen, Hessen und Hamburg an.

Geplant war, die Kindergeldanpassung auf 2009 vorzuziehen. Angesichts der galoppierenden Preise wird dies heftig ersehnt, doch das hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) ohne Rückfrage bei von der Leyen zur Disposition gestellt. Alles ist wieder offen.

Darum geht es: Nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts muß die Regierung das Existenzminimum von Familien sicherstellen und darf diese Summe auch nicht besteuern. Alle zwei Jahre wird die Höhe dieses Existenzminimums überprüft und angepaßt. Wer gut verdient, so die Werte für das Jahr 2008, kann je Kind im Monat 210 Euro Steuerfreibetrag geltend machen. Normalverdiener – und das sind die meisten – können die Steuervorteile nicht ausreizen und beziehen daher das Kindergeld direkt: 154 Euro für das erste bis dritte Kind, ab dem vierten Kind werden pro Kopf 179 Euro überwiesen.

Die plötzliche Kehrtwende der SPD ist leicht zu erklären. Finanzminister Steinbrück will die Überschuß-Milliarden seines Haushalts nicht für die Familien opfern, denn allein ein knapper Aufschlag von zehn Euro je Kind würde zwei Milliarden Euro kosten.

 Da rechnen die Wahlstrategen kühl über die Köpfe der Betroffenen hinweg nach: Mit so geringen finanziellen Verbesserungen kann man keine Punkte machen im Kampf um Wählerstimmen. Aber an anderer Stelle.

Dafür muß von der Leyen jetzt gute Miene zu einer anderen Form der Familienförderung machen – den Kinderzuschuß für Familien von Geringverdienern. Die rot-grüne Vorgänger-Koalition hatte mit dieser Regelung eine Hartz-IV-Gesetzespanne ausgebügelt. Familien am unteren Ende der Einkommensskala kommen mit den Leistungen nach Hartz IV besser zurecht als mit der eigenen, gering bezahlten Arbeit. Also hatte das Kabinett Schröder-Fischer ein Aufgeld für die Kinder von Geringverdienern von bis zu 140 Euro im Monat erfunden; 125000 Familien profitieren bisher davon.

Jetzt aber haben die SPD-Wahlkampf-Planer mit ihrer neuen Neigung zu Sozialgeschenken ein vielversprechendes Wählerreservoir entdeckt. Angesichts der rapide wachsenden Zahl von Geringverdienern und Aufstockern sollen die Mittel für den Kinderzuschuß angehoben werden, daß es für 500000 Familien reicht – das rechnet sich für die Sozialdemokraten.