© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 48-07 vom 01. Dezember 2007

Verschoben
Berlin wartet Antrittsbesuch von Tusk ab

Neue Töne in der Außenpolitik will der polnische Ministerpräsident Donald Tusk anschlagen, aber die alte Linie gegenüber Deutschland bleibt. Er wolle die Beziehungen zu Berlin ausbauen, „ohne die schwierigen Fragen zu vergessen“.

In seiner Regierungserklärung sprach Tusk von einer notwendigen Klimaverbesserung gegenüber Deutschland, Rußland und der Europäischen Union. Das soll nicht heißen, daß Warschau etwa bei der Frage „Zentrum gegen Vertreibungen“ und der Mitwirkung der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, schon Anzeichen von Verständigungsbereitschaft zeigt. Deshalb liegt dieses Thema auch bis nach dem Tusk-Besuch in Berlin im Dezember auf Eis. Ursprünglich hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel das Konzept zum Zentrum „in Kürze“ vorstellen wollen; nun wird verschoben.

Tusk hat die Deutschlandpolitik zur Chefsache gemacht; auch die Beziehungen zu Rußland, die Verhandlungen über den amerikanischen Raketenschutzschild in Polen und die harte Haltung gegen den Bau der russisch-deutschen Gas-Pipeline durch die Ostsee werden nicht im Außenministerium, sondern vom Ministerpräsidenten bestimmt. Bei Deutschlandfragen stützt sich Tusk auf einen Berater im Rang eines Staatssekretärs – den inzwischen 85jährigen Wladyslaw Bartoszewski, der kurzeitig schon einmal polnischer Außenminister war.                 Vs