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01.12.07 / Den Anschluß verloren / Armut groß, Wachstum lau: Wowereits Wirtschaftspolitik unter heftiger Kritik

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 48-07 vom 01. Dezember 2007

Den Anschluß verloren
Armut groß, Wachstum lau: Wowereits Wirtschaftspolitik unter heftiger Kritik
von Markus Schleusener

Als Dieter Puchta am Donnerstag vergangener Woche im Auswärtigen Amt vor 300 Teilnehmern des „Internationalen Fernsehdialogs“ auftrat, da strahlte er richtig. Gleich nach ihm würde der „neue Vizekanzler“, Hausherr Frank-Walter Steinmeier, seine erste Rede halten. Und er, Puchta, Chef der Investitionsbank Berlin, hatte die Freude, ihn ankündigen zu dürfen.

Euphorisch lobte er die Stadt mit ihren 100000 Beschäftigten in der Kreativwirtschaft (Medien, Kunst, Design u. ä.) und ihre herausragenden Chancen. Jedes Jahr kämen mehr ausländische Besucher an die Spree. „Der Städtetourismus wird ja auch immer wichtiger“, weiß Puchta.

Nur leider bekommen die Berliner selbst nicht viel von dem Wirtschaftsauschwung mit. Die deutsche Wirtschaft ist 2006 ziemlich in Schwung gekommen. Die Politiker streiten längst darüber, daß „der Aufschwung bei den Menschen ankommen müsse“, weil nicht jeder davon profitiert. In Berlin denken neuerdings viele: Unser ganzes Bundesland hat nichts davon.

2006 wuchs die Berliner Wirtschaft um magere 1,5 Prozent. Im Bund legte sie zur gleichen Zeit um 2,6 Prozent zu. Im ersten Halbjahr 2007 klafft eine noch größere Lücke: 2,7 Prozent im Bund, aber nur noch ein Prozent in Berlin. Als sich Mitte November die Wiederwahl des rot-roten Senats zum ersten Mal jährte, zog die Berliner Industrie- und Handelskammer (IHK) Bilanz. Sie fiel nicht gerade rosig aus für den Wowereit-Senat.

Aus Sicht der Unternehmen habe die rot-rote Landesregierung zu wenig für den Standort getan, verkündete IHK-Chef Eric Schweitzer. Mit der Wirtschaft gehe es zwar kontinuierlich bergauf, und der Optimismus sei ungebrochen. Aber dazu habe der Senat wenig beigetragen. Die IHK forderte den Senat auf, die Weichen für langfristiges Wachstum und mehr Beschäftigung in Berlin zu stellen.

Und den Wirtschaftsvertretern schlagen die noch ausstehenden Vorhaben der Berliner Landesregierung erst recht auf den Magen: Die Schließung des Flughafens Tempelhof im nächsten Jahr, die Umweltzone ab 2008, Anschluß- und Benutzungszwang für Wasser und neue Tempo-30-Zonen wären das falsche Signal – sowohl für die ansässigen Unternehmen als auch für ansiedlungsbereite Investoren von draußen.

Wo die Wirtschaft murrt, ist es um das Schicksal der Beschäftigten auch meist mies bestellt. Es gibt Wachfirmen in Berlin, die zahlen Stundenlöhne von sechs bis sieben Euro. Manche Friseusen müssen sogar mit vier Euro auskommen.

Und es sind nicht nur die „einfachen“ Tätigkeiten, die schlecht bezahlt werden. Auch die von Bankboß Puchta (Jahresgehalt 505000 Euro) vielbeschworene Kreativwirtschaft bietet zwar mehr Selbstverwirklichung, aber keine besseren Gehälter als die sogenannten Niedriglohnjobs. Freischaffende Maler, Schriftsteller, Sänger, Tänzer und Schauspieler haben im vergangenen Jahr gerade mal 900 Euro im Durchschnitt verdient. Nur ein winziger Bruchteil von Künstlern kann gut von seinen Einnahmen leben. Viele halten sich mit Nachhilfeunterricht über Wasser oder gehen nebenbei Regale in Supermärkten auffüllen.

Der Senat mußte jetzt einräumen, daß jeder fünfte Berliner gerade mal 7,50 Euro in der Stunde verdient. Das entspricht einem Monatsgehalt von etwa 1250 Euro. Berlin hat damit im Bundesdurchschnitt und im europäischen Vergleich den höchsten Anteil von Niedriglohnempfängern überhaupt. Zum Vergleich: In England, wo der gesetzliche Mindestlohn umgerechnet 8,20 Euro beträgt, müssen nur 1,4 Prozent der Arbeitnehmer damit zurechtkommen. Die anderen verdienen alle mehr.

Schuld ist wohl auch die Hartz-IV-Reform mit ihren komplizierten Zuverdienstregeln. 350 Euro bekommt ein ALG-II-Empfänger und kann legal nur wenig dazuverdienen. Nur 18,3 Prozent machen laut der Tageszeitung „Die Welt“ überhaupt davon Gebrauch. Dafür sind im ganzen Stadtgebiet ständig Menschen zu sehen, die Flaschen aufsammeln, um sich von dem Pfandgeld auf legale Weise etwas dazuzuverdienen. Noch nie seit der unmittelbaren Nachkriegszeit war Armut auf den Straßen so sichtbar wie heute.

In der Koalitionsvereinbarung von SPD und PDS hieß es 2001: „Um Berlin auf Dauer attraktiv zu machen, sieht die Koalition in den kommenden Jahren ihre herausragende Aufgabe darin, zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen und Investitionen nach Berlin zu holen. Sie geben der Stadt ein solides ökonomisches Fundament und tragen gleichzeitig zur Konsolidierung des Haushalts bei. Die Koalition wird ihre Anstrengungen vor allem auf dieses Ziel konzentrieren.“

Gemessen an diesen vollmundigen Erklärungen fällt die Bilanz des Senats, der jetzt in sein siebtes Jahr geht, niederschmetternd aus. Harte Worte gab es deswegen auch von der Opposition. FDP-Fraktionschef Martin Lindner klagte, daß sogar osteuropäische Konkurrenten jetzt an der Stadt vorbeizögen. „Das erste Jahr von Rot-Rot II war der Versuch, Ideenlosigkeit durch Pfusch zu kaschieren.“

In die gleiche Kerbe schlägt (wenn auch freundlicher) der CDU-Spitzenmann Friedbert Pflüger: „Nachdem in den vergangenen Jahren viel Zeit verschenkt worden ist, müssen Wowereit und (Wirtschaftssenator) Wolf ihren Worten nun Taten folgen lassen, damit die Hauptstadt endlich ihre wirtschaftliche Aufholjagd beginnen kann.“

Foto: Die meisten Niedriglohnempfänger in Deutschland: Berliner drängen sich vor einer Suppenküche.


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