© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 48-07 vom 01. Dezember 2007

Budapest brodelt
Streiks erschüttern Ungarn: Eisenbahner, Ärzte, Lehrer, Polizisten
von R. G. Kerschhofer

Die Berichte aus Deutschland und Frankreich scheinen stimulierend gewesen zu sein: Auch in Ungarn streikten die Eisenbahner. An den Vorbildern allein kann es natürlich nicht gelegen sein, denn wie bei der Propaganda tritt auch beim guten (oder schlechten) Beispiel die Wirkung nur ein, wenn die sonstigen Voraussetzungen stimmen. Und in Ungarn gibt es tatsächlich reichlich Grund für Unmutsbekundungen aller Art.

Der Eisenbahnerstreik am Mittwoch voriger Woche legte den Schienenverkehr für sechs Stunden lahm, und obendrein gab es Straßenblockaden. Da die Maßnahmen Tage vorher angekündigt waren, kam es aber zu keinem Chaos. Offizieller Streikgrund war das Vorhaben der Regierung, 38 Nebenbahnen stillzulegen. Die Regierung hatte zwar bereits nach der Streikdrohung zurückgesteckt und will nun bloß noch zwölf Linien einstellen. Doch damit konnte sie die Eisenbahner nicht vom Streik abbringen.

Dem Streik der Eisenbahner schlossen sich Ärzte, Lehrer, Personal der Energieversorger und sogar Teile der Polizei an. Am Mittwochabend fand auf dem Budapester Kossuth-Platz eine Großdemonstration statt, an deren Rand es „wieder einmal“ zu Konflikten zwischen der Polizei und wirklichen oder angeblichen Rechtsextremisten kam – so wie vergangenen Oktober bei den Gedenkfeiern zum Volksaufstand von 1956. Der Unmut der Bevölkerung richtet sich gegen das von der Regierung im Vorjahr eingeleitete „Reformprogramm“, das auf Verringerung des Budget-Defizits und gewissermaßen auf nachträgliche „Europareife“ abzielt. Es macht sich aber in der Erhöhung von Preisen und Gebühren sowie in der Streichung von Subventionen bemerkbar, was die schwächeren Bevölkerungsschichten empfindlich trifft.

Die jüngste Protestwelle hat vor allem mit Einsparungen bei der Bahn und im sozialen Bereich zu tun. Wie in anderen Ländern ist das Problem der unrentablen Nebenbahnen durch die Privatisierungspolitik akut geworden. Für allgemeine Empörung sorgen Pläne, die Renten zu kürzen, Schulen zusammenzulegen sowie das Gesundheitswesen teilweise zu privatisieren – daher auch die Proteste der Ärzteschaft. Dazu kommt die Absicht, das ungarische Afghanistan-Kontingent von 200 auf 400 Mann aufzustocken und im südungarischen Fünfkirchen eine Nato-Radarstation zu errichten, die von vielen für eine verkappte Erweiterung des „Raketenschilds“ gegen „Schurkenstaaten“ gehalten wird. Zur Abrundung ist die „sozialistische“ Partei MSzP von Gyurcsány in Korruptionsfälle verstrickt.

Der prominente MSzP-Funktionär János Zuschlag und einige Komplizen wurden sogar verhaftet – sie werden beschuldigt, EU-Gelder unterschlagen zu haben.

Die MSzP liegt laut jüngsten Umfragen nur noch bei 15 Prozent. Wegen der unsozialen Maßnahmen hat Gyurcsány nun erstmals Probleme in der eigenen Partei. Zugleich aber wird er vom kleinen Regierungspartner, den „Freien Demokraten“, zu noch radikaleren Reformen gedrängt.

Es ist zwar gelungen, das Budget-Defizit von 9,2 Prozent im Vorjahr auf voraussichtlich 6,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu senken. Doch die Inflationsrate hat sich auf etwa acht Prozent verdoppelt, und das Wirtschaftswachstum liegt mit unter zwei Prozent weit hinter dem der anderen „Reformländer“.

Die „konservative“ Oppositionspartei „Fidesz“ des früheren Ministerpräsidenten Viktor Orbán hat Volksabstimmungen eingeleitet, um die umstrittenen Maßnahmen zu Fall zu bringen. Ein klarer Fall von Populismus, denn Fidesz ist mitverantwortlich dafür, daß Ungarn lange auf Pump gelebt hat, und würde, falls wieder an der Macht, nicht minder unpopulär sparen müssen.

Der Frust im Land ist also eigentlich deshalb so groß, weil die Sparmaßnahmen just von einer Koalitionsregierung kommen, die sich aus Privatisierungs-Profiteuren zusammensetzt – Gyurcsány, vormals Chef der KP-Jugend, ist heute einer der reichsten Männer in Ungarn.