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08.12.07 / Die Politik steckt mittendrin / Förderbank KfW und IKB haben zahlreiche Politiker in ihren Aufsichtsräten, trotzdem Spekulationen

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 49-07 vom 08. Dezember 2007

Die Politik steckt mittendrin
Förderbank KfW und IKB haben zahlreiche Politiker in ihren Aufsichtsräten, trotzdem Spekulationen
von Ansgar Lange

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) markiert gern den starken Mann. Manchmal denkt man da an die sprichwörtlichen Hunde, die bellen und nicht beißen. Ende November war wieder eine gute Gelegenheit für markige Sprüche. Die staatliche KfW (früher Kreditanstalt für Wiederaufbau), eine Anstalt öffentlichen Rechts, will die Mittelstandsbank IKB Deutsche Industriebank AG so schnell wie möglich verkaufen. Auf der Internetseite des Unternehmens präsentiert sich die IKB als „die richtige Bank für Unternehmen, die einen langfristigen Finanzierungspartner suchen“, statt dessen ist sie die richtige Adresse für milliardenschwere Fehlkalkulationen auf dem US-Immobilienmarkt.

„Rambo“ Steinbrück will also aufräumen. „Es gibt Bankvorstände, die der Komplexität dessen, was sie tun, nicht gewachsen sind“, ließ der Minister verlauten. Und weiter: „Die Hochnäsigkeit der Manager nach dem Motto ,Wir sind cleverer als die anderen‘ endete in einem Desaster.“ Wenn da nicht einer im Glashaus sitzt. „Der Mann hat Chuzpe“ kommentierte daher auch zurecht die liberal-konservative „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ und wies darauf hin, daß Steinbrück nicht wie Pontius Pilatus die eigenen Hände in Unschuld waschen könne. Schließlich sitze sein Abteilungsleiter Jörg Asmussen im Aufsichtsrat der IKB.

Auch über die KfW, die nun den Rettungsring für die IKB auswerfen muß, führt das Bundesfinanzministerium die Aufsicht. Die ehemalige SPD-Politikerin Ingrid Matthäus-Maier fungiert als Sprecherin des KfW-Vorstands. Auch dies deute darauf hin, daß in Deutschland nicht das private, sondern das (halb-)staatliche Bankwesen morsch sei, so die „FAZ“: „Der Weg an die Spitze der (zu immer mehr zweckfremden Aufgaben gezwungenen) Förderbank wurde aus Berlin einer Frau (Matthäus-Maier) geebnet, die sich in politischen Untiefen besser auskennt als im Dschungel des Kapitalmarkts. In großer Not sind nicht Deutsche Bank oder Commerzbank, sondern die „Bürgermeisterinstitute‚ LBBW, WestLB und Sachsen LB“. Manager seien zwar nicht ohne Fehl und Tadel, doch die Politik habe ihre schützende Hand genau über jene gehalten, die jetzt versagen.

In der Tat ist es interessant, sich einmal die Führungs- und Kontrollgremien von IKB und KfW genauer anzuschauen. Im Vorstand der IKB sitzen Dr. Günther Bräunig, Dr. Dieter Glüder, Dr. Reinhard Grzesik und Claus Momburg. Alle vier kommen aus der Branche und können auf langjährige Laufbahnen innerhalb der KfW-Bankengruppe oder andere Instituten zurückblicken. Im Zuge staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen wurde auch die Wohnung des für das Risikomanagement zuständigen Vorstands Momburg durchsucht. Außerdem hat die Staatsanwaltschaft Düsseldorf die Privatwohnungen von vier früheren Vorständen sowie zwei aktiven Mitarbeitern durchsuchen lassen. Laut Presseberichten waren die Privaträume des Ex-IKB-Chefs Stefan Ortseifen sowie der früheren Vorstandsmitglieder Markus Guthoff, Frank Braunsfeld und Volker Doberanzke im Visier der Fahnder.

Und wer hat die Kontrolle über diese Manager inne? Vorsitzender des Aufsichtsrats ist Ulrich Hartmann, ebenfalls Vorsitzender des Aufsichtsrats beim Energiekonzern E.ON AG, dem laut Manager-Magazin „sehr gute Beziehungen in die Bundespolitik, zu den Gewerkschaften und den Banken nachgesagt“ werden. Typisch „Deutschland AG“, so könnte man dieses System auch umschreiben. Banker, Politiker, Unternehmer, Gewerkschafter – alle ziehen an einem Strang und verlieren gemeinsam den Überblick. Randolf Rodenstock, der bis 2003 das Familienunternehmen Rodenstock leitete, sowie Michael Rogowski, der ehemalige Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, haben ebenfalls Rang und Namen. Und als Stellvertretender Vorsitzendes des Aufsichtsrates sitzt besagter Jörg Asmussen, Leiter des Abteilung VII im Bundesministerium der Finanzen, mit im Boot.

Außerdem gibt es noch einen Beraterkreis der IKB. Jetzt sollte man es nicht übertreiben mit der Verantwortung, doch bei all der Pöstchenjägerei der deutschen Elite in Politik und Wirtschaft darf die Frage erlaubt sein, in wessen Auftrag, mit welcher Verantwortung und auf wessen Risiko diese erlauchten Damen und Herren beraten, vorsitzen und beaufsichtigen.

Im Beraterkreis finden sich unter anderem Jürgen R. Thumann (Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie), Dr. Barbara Hendricks (Parlamentarische Staatssekretärin bei Herrn Steinbrück und Schatzmeisterin der SPD) sowie der CDU-Politiker Hartmut Schauerte, seit 2007 Beauftragter der Bundesregierung für den Mittelstand sowie seit 2005 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie.

Und auch die KfW hat einen Verwaltungsrat, der aus 37 Mitgliedern besteht. „Entsprechend dem öffentlichen Auftrag der KfW Bankengruppe sind der Bundesminister der Finanzen bezehungsweise der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie alternierend Vorsitzender beziehungsweise stellvertretender Vorsitzender“, heißt es in schönstem Amtsdeutsch.

Außerdem setzt sich der Verwaltungsrat aus Ministern des Bundes, vom Bundestag und Bundesrat bestellten Mitgliedern, Vertretern von Banken und Sparkassen sowie Vertretern der Industrie, der Gemeinden, der Landwirtschaft, des Handels, des Handwerks, der Wohnungswirtschaft und der Gewerkschaften zusammen.

Warum wollen Steinbrück und Co. die Mittelstandsbank IKB unbedingt am Markt halten, wo die staatliche KfW doch schon Risiken von fast fünf Milliarden Euro übernommen hat?

Der Minister will den 38prozentigen Anteil der KfW an der IKB so schnell und so lukrativ wie möglich verkaufen. Aber am liebsten will er wohl verschleiern, daß diese formidable Bankenkrise auf das Konto der Manager und der Politik geht.

Foto: Der Minister und seine Bank-Direktorin: Peer Steinbrück mit Ingrid Matthäus-Maier


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