07.12.2021

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08.12.07 / MELDUNGEN

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 49-07 vom 08. Dezember 2007

MELDUNGEN

Notlösung für Belgien

Brüssel – Der vor einem halben Jahr als Sieger aus den belgischen Parlamentswahlen hervorgegangene Christdemokrat Yves Leterme hat nach erneutem Scheitern der Koalitionsgespräche den Auftrag zur Regierungsbildung abermals abgegeben. Der belgische  König Albert hat nun den seit 1999 amtierenden Ministerpräsidenten Guy Verhofstadt, der bei der Wahl Leterme unterlag, um Hilfe gebeten. Da eine Teilung des 177 Jahre alten Königsreiches ernsthaft befürchtet wird, soll nun der Wahlverlierer zumindest einen Haushaltsplan für 2008 vorlegen.

 

Österreicher in den Tschad

Wien – Seit Monaten teilen sich der Verteidigungsminster Norbert Darabos (SPÖ) und die zweimal geschiedene, kinderlose, stark übergewichtige und rauchende Familien- und Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky (ÖVP) den Platz des unbeliebtesten Ministers in Österreich. Im Augenblick hält Darabos allerdings allein den Negativ-Rekord. Seine Entscheidung, eine Reihe von Spitzenpositionen im Bundesheer neu zu besetzen, stößt auf Kritik. ÖVP und FPÖ kritisieren seinen Plan wohl nicht zu Unrecht als geplante parteipolitische Umfärbung – tatsächlich ist ja das Verteidigungsressort erstmals seit der Ära Kreisky wieder in Händen der SPÖ. Darabos dementiert solche Absichten und verweist darauf, daß er mit der Sache zivile Personalberater beauftragt hat. Noch schlimmer, sagt man in der Truppe. Vor allem aber erhitzen sich derzeit die Gemüter über den beschlossenen Bundesheer-Einsatz im Tschad. „Es gibt bei jedem Auslandseinsatz ein Risiko. Wenn wir nur dort hingehen würden, wo ein Risiko zu 100 Prozent ausgeschlossen ist, dann bräuchten wir nirgends hinzugehen.“ In der Sache ist dies zwar richtig, klingt aus dem Mund eines Politikers aber bedenklich.               RGK


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