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08.12.07 / Randale in Frankreich / Sarkozy will Krawallmacher zur Rechenschaft ziehen

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 49-07 vom 08. Dezember 2007

Randale in Frankreich
Sarkozy will Krawallmacher zur Rechenschaft ziehen
von Jean-Paul Picaper

Schon wieder standen vor wenigen Tagen die Pariser Vororte in Flammen. Wie im heißen Herbst 2005 ist der Aufruhr vom Tod zweier Jugendlicher aus dem Kreis der Zuwanderer ausgelöst worden. Dieses Mal haben zwei sehr junge Menschen auf einem Minimotorrad einen Wagen der Polizei gerammt, der im Schrittempo in ihrem Bezirk patrouillierte. Diese instabilen Minimotorräder darf man ohne Führerschein benutzen. Dieses war aber nicht für den Straßenverkehr zugelassen. Die Knaben fuhren ohne Helm und ohne Licht.

Die Bilanz dieses Verkehrsdramas: 84 Polizisten wurden verletzt, viele schwer. Ein Großteil von ihnen durch Schußwaffen. Das Phänomen nimmt damit die Form eines Straßenkrieges, einer urbanen Kriegsführung an. Und doch haben die Politiker dazugelernt. Diesmal gaben sie keine Pauschalbeschuldigung von sich, und keiner von ihnen, vor allem nicht der Staatspräsident, behauptete, daß der Fahrer des Polizeiwagens keinen Fehler gemacht habe, obwohl dies von vornherein klar war. Die Polizei ihrerseits hat nach drei Nächten Randale die Sache schneller als vor zwei Jahren in den Griff bekommen, allerdings waren die Zerstörungen massiv, eine Bibliothek, Schulen, Geschäfte und Unternehmen wurden vernichtet.

Hauptkommissar Illy, der mit Eisenstangen geschlagen wurde und dem Tod nur knapp entkam, erzählte in der Klinik: „Als ich ankam, um ein amtliches Protokoll des bedauerlichen Unfalls zu machen, erschienen gleich zahlreiche junge Männer, die das Leben von zwei Polizisten verlangten, weil man zwei von ihnen getötet hatte.“

Die Lage hat sich allmählich beruhigt. Moslemische Trauerrituale haben stattgefunden und der eine der beiden toten Jugendlichen ist in „seiner Heimat“, Senegal, der andere in „seiner Heimat“, Marokko, bestattet worden. Ein Hohn, wenn man bedenkt, daß sie die Rechte französischer Staatsbürger beanspruchen. Aber wollen sie wirklich Franzosen werden? Ist die Integration gelungen? Kaum … Der Richter ist jetzt gefragt. Er wird urteilen, bei wem die Schuld lag. Die Exekutive weicht vor der Judikative zurück. Das ist im Prinzip gut so. Vor Ort konnte nichts festgestellt werden. Augenzeugen bestätigten, daß die Polizisten aus dem Auto herauskamen, um den Verletzten zu helfen. Sie konnten es allerdings nicht, weil sie umgehend bedroht wurden. Einer Information zufolge soll sogar der Notarzt bedroht worden sein.

Die Anstifter wissen, daß sie ins Weiche stoßen. Abgesehen von Polizeikordons, die versuchen zu verhindern, daß die Gewalttätigkeiten auf die Stadtzentren übergreifen und Eigentum und Leben in den besseren Bezirken bedrohen, waren in den letzten Jahren zirka 120 Vororte zu rechtsfreien Zonen geworden, wohin sich nicht nur die Polizei, sondern alle Bediensteten und Handwerker nicht trauten, wollten sie am Leben bleiben. Sarkozy war der erste Politiker, der sich vor drei bis vier Jahren als Innenminister auf diesen verminten Boden wagte. Kam es zu Krawallen, wurde auf die schlechten Wohnbedingungen, auf die hohe Jugendarbeitslosigkeit und auf die schwache Integration der Maghrebiner und Schwarzafrikaner in den sogenannten „Banlieues“ hingewiesen. Den Randalierern wurde bisher keinerlei Verantwortung abverlangt. Hält man sie für Wilde, Kinder oder geistig Debile, denen immer nur zu „helfen“ ist, weil sie wie Kinder oder Verrückte schuldunfähig sind? Ein französischer Kommunalpolitiker verstieg sich zu der These, da die Bahnlinie vom Brandherd zum Flughafen noch nicht fertig sei, hätten die Jugendlichen keine Möglichkeit, eine Arbeitsstelle zu finden. Das als Grund für die versuchte Zerstörung künftiger Arbeitsstellen, die mit den verbrannten Betrieben in Rauch aufgehen, anzuführen, ist bedenklich. Soziologen und Sozialarbeiter sind mit „soziokulturellen Erklärungen“ erfinderisch: Die Jugendlichen seien halt „sozial benachteiligt“, der Staat tue nichts für die Migrantenkinder, was notorisch falsch ist.

Es ist sehr viel in den letzten Jahren getan worden, insbesondere, was die Renovierung der Altbausubstanz und den Bau von Siedlungen in den betroffenen Bezirken angeht. Es gibt freilich noch diese sogenannten „Hühnerbauten“ wie in Sarcelles und andernorts, nicht viel anders als das, was man in Ost-Berlin, in Marzahn findet. Die Bürgermeister waren dort auch zum großen Teil Kommunisten und haben vor 30 bis 40 Jahren Proletensilos „Typ Osteuropa“ gefördert.

In seinem Fernsehinterview zwei Tage nach den Krawallen hat Nicolas Sarkozy betont, daß die Ausgaben nunmehr nicht auf die Bausubstanz fokussiert werden, weil da sehr viel geschehen ist. Das Geld wird jetzt „an die Menschen“ gehen, und zwar für diejenigen, die dort „heraus und empor wollen“. Wahrscheinlich werden die Mädchen aus der moslemischen Bevölkerung als erste zugreifen, denn sie wollen sich von der männlichen Autokratie dort befreien.

An die Adresse der Migranten sagte er in diesem Interview: „Man kann nicht vorankommen, wenn manbis mittags im Bett bleibt. Man kann es nicht, wenn man nicht zur Schule geht, wenn man keine Berufsausbildung absolviert, und wenn man den Willen nicht hat zu arbeiten. So ist es in der französischen Gesellschaft.“ Fadela Amara, die Staatssekretärin für die Städte, wird „in wenigen Tagen für diejenigen, die sich aus der Misere herausziehen wollen – und das ist die große Mehrheit – ein Programm auflegen“. Der Staatspräsident hat dann wie keiner vor ihm die Spreu vom Weizen gesondert. Er warnte, daß Frankreich in eine „Voyoucratie“, eine Herrschaft junger Strolche, abgleiten könnte. Neulich bemerkte er: „Ich lehne jede Art von Seligsprechung ab, die in jedem Delinquenten gleich ein Opfer der Gesellschaft und jedem Aufruhr gleich ein soziales Problem sieht.“ Auch betonte er, daß diejenigen, die auf Polizisten geschossen haben, als Kriminelle dem Strafgericht wegen Mordversuch zugeführt werden. Helikopter haben beobachtet, wo Munition, Waffen und Steine gesammelt wurden, und die Beamten sind jetzt schon dabei, in den Gebäuden und Wohnungen nach Waffen zu suchen.

Der Staatspräsident hat den Sozialhypochondern und Gutmenschen die Leviten gelesen: Die Polizisten, die er wegen ihrer Zurückhaltung und ihres Mutes gelobt hat, sind da, um die Ordnung aufrechtzuerhalten und den bedrohten Personen zu helfen, statt Sozialarbeit zu machen, wie die sozialistische Partei es mit den Nachbarschaftspolizisten wollte. „Jahrzehntelang hat man die Augen zugemacht. Man reagiert erst seit wenigen Jahren. Die Republik wird keinen Zentimeter Boden nachgeben. Ich werde nicht hinnehmen, daß man auf dem Territorium der Republik auf Polizisten schießt. Wer das tut, ist ein Mörder und wird als solcher abgeurteilt.“


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