01.12.2021

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08.12.07 / Der Wochenrückblick mit Hans Heckel

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 49-07 vom 08. Dezember 2007

Benachteiligt / Was wir von Putin lernen, wie Bayern Dissidenten martert, und wie uns die soziale Ungerechtigkeit überallhin verfolgt
Der Wochenrückblick mit Hans Heckel

Voller Ekel stehen wir vor dem Wahltheater in Rußland. Die Wähler hatten ja gar keine Alternative: Der Rundfunk ist fest in den Händen von regierungsnahen Gremien, und eine Sieben-Prozent-Hürde liegt wie ein Minengürtel zwischen den tapferen Oppositionsparteien und dem Parlament.

Niemand möchte Rußland jetzt noch als Demokratie bezeichnen, außer dem einen, der aus Moskau bezahlt wird. Für uns andere war die russische Farce ein Lehrstück, weil wir den Unterschied zwischen wahrer und vorgetäuschter Demokratie jetzt viel deutlich sehen. Die Grenze verläuft unter anderem zwischen Fünf- (Demokratie) und Sieben- (Putinismus) Prozent-Hürde. Das kann man sich leicht merken. Aber das ist natürlich nicht alles.

Die wichtigere Voraussetzung für Demokratie ist, daß die Wähler auf dem Stimmzettel mehrere große Parteien vorfinden, die wirklich unterschiedliche Positionen vertreten. In Rußland sitzen nur die Regierungsparteien im Parlament und als kleine Opposition daneben die Kommunisten. Merke: Demokratie ist da, wo FDP und Grüne auch dabei sein dürfen, auch wenn die nichts zu sagen haben.

Der allerwichtigste Punkt ist schließlich, daß man sich in Deutschland auch als Oppositioneller gefahrlos zum Essen einladen lassen darf. Daran sollten wir in jedem Falle festhalten, selbst wenn’s gruselig schmeckt.

Aber wir sollten nicht hochmütig werden: Leicht haben es unsere Oppositionsparteien gegen die Übermacht der Großen auch nicht. In Bayern geht weiterhin die schiere Angst um bei den Dissidentenvereinen FDP, Grüne und Freie Wähler. Gabriele Pauli droht noch immer allen dreien mit einem Aufnahmegesuch. Wie in „solchen Ländern“ üblich, spielt die immerwährende Regierungspartei CSU den Unschuldigen und tut so, als habe sie mit der Sache rein gar nichts zu tun. Die haben wir natürlich längst durchschaut. Die haben Pauli ausgeschickt, um den Restbeständen der noch nicht gleichgeschalteten Opposition in Bayern den Verstand zu rauben. Und wo wir schon beim Vergleichen sind: In einer Sache ist Rußland allemal demokratischer als Deutschland. Neben denen, die als Abgeordnete, Minister etc. ganz offiziell aus dem Steuersäckel versorgt werden,  können bei uns nur sehr wenige Bürger mit Politik Geld verdienen. Da gibt es die begehrten Genossenversorgungswerke: staatsnahe Unternehmen, auf deren Spitzenposten zufälligerweise immer wieder Leute auftauchen, die sich in irgendeiner Weise für ihre Partei verdient gemacht hatten. Oder man geht als Gas-Lobbyist wie Schröder oder verhökert A-la-Carte-Interviews wie die Frau Pauli (siehe vergangene Folge).

Wir einfachen Bürger aber gehen leer aus. Zwar warnen uns die Politiker vor jedem Urnengang, wir sollten unsere Stimme nicht „verschenken“, in Wahrheit wollen sie aber genau das. Oder haben Sie Ihre Stimme schon mal zurückbekommen? Oder etwas dafür eingestrichen? Eben!

In Rußland dagegen gibt es das schöne Karussell-Spiel, wo die Bürger mit dem Stimmzettel in der Hand vor das Wahllokal treten und ihr Kreuzchen öffentlich versteigern. Da haben alle was von der Demokratie, nicht bloß ausgekanzlerte Brionibonzen oder latexverpackte Huberbomben.

Hören sie mal genau hin, wie die deutschen Politiker uns und unsere Stimmen herum schieben. Die FDP habe sich Stimmen von der Union „geliehen“, heißt es da in unverschämter Offenheit.  Entsprechend geht die Leihgebühr auch nicht an uns, sondern an die Union in Form von „Mehrheitsbeschaffung“. Oder: „Die SPD hat sich Stimmen von der Union geholt“, hieß es nach der jüngsten Bundestagswahl – von der Union, nicht von uns.

In Rußland sitzen die Wähler selbst an der „Karussell“-Kasse und sahnen ab, sie müssen sich nicht verschenken, keiner verleiht sie. Zudem leiden sie nicht unter der deutschen Misere, daß die Parteien „gesichtslos“ geworden sind, wie hierzulande alle beklagen. In Rußland hat die Politik drei genau umrissene, für jedermann erkennbare Gesichter: das von Putin, das von (Kommunistenchef) Sjuganow und das in der Grünen Minna.

Deutschlands Parteien sind deshalb so schwer zu identifizieren, weil sie sich alle in die „Mitte“ gequetscht haben. Dort bilden sie eng umschlungen eine einzige breiige Masse, aus der ab und zu Blasen herausblubbern wie „soziale Gerechtigkeit“ oder „erfolgreichen Reformweg fortsetzen“ oder einfach nur „die Menschen in unserem Lande“. Aus welchem Teil des wabernden Klopses die Blasen jeweils stammen, ist kaum herauszufinden, sie riechen alle gleich.

Nur manchmal kommt etwas heraus, was eindeutig zuzuordnen ist wie der „demokratische Sozialismus“, der war eindeutig von den Roten. Von welchen, haben wir leider vergessen, allerdings mußten wir uns tagelang die Nase zuhalten.

Wenn die Politiker im Fernsehen zusammenkommen, wissen sie auch kaum, worüber sie sich streiten sollen. Neulich bei Anne Will warf sich sogar Gregor Gysi für die Mittelschicht ins Zeug, die zu seinem Leidwesen zerstört werde. Ansonsten ging es unter den Parteileuten nur darum, wer es schaffte, am allersozialsten rüberzukommen. Langweilig.

Wenigstens war Oswald Metzger da. Der hatte die Stirn gehabt zu behaupten, daß es arme Leute in Deutschland gibt, die arm sind, weil sie faul sind, weil sie nur zu Hause hocken und „Alkohol und Kohlehydrate in sich hineinstopfen“. Daran delektierte sich die ganze TV-Runde mit Hingabe und prügelte den Metzger windelweich. Die Moderatorin steuerte das Schlachtfest sehr geschickt, indem sie dem Ex-Grünen immer genau dann das Wort entzog, wenn der sich gerade erklären wollte.

Arm weil faul! Der Schauer der sozialen Kälte durchweht das Land und bläst für einen kurzen Moment die Wolken des gesellschaftlichen Konsenses davon. Der Konsens hat unser Denken zutiefst verfeinert, im moralischen Sinne, nicht im geistigen. Früher nannte man arme Leute einfach arme Leute, dann hießen sie „sozial Schwache“ oder kurz „Mittellose“. Alle Begriffe lassen offen, ob jemand aus eigener Schuld oder durch widrige Umstände nichts auf dem Konto hat. Ob er also bloß faul ist oder, ob jemand beispielsweise als Alleinerziehender keine Chancen auf einen  ordentlich bezahlten Posten hat.

Diese Unklarheit haben wir ausgebügelt, indem wir alle Armen durchweg „sozial benachteiligt“ nennen. „Benachteiligt“ zu werden ist gemein und immer die Schuld der anderen. Aus der simplen finanziellen Ungleichheit wurde so die „soziale Ungerechtigkeit“.

Das trifft unseren Nerv und daher auf unser aller Zustimmung. Das Gefühl der Benachteiligung, nein: die Gewißheit, von den anderen hämisch zurückgesetzt zu werden, ist schließlich unser täglicher Begleiter: Man denke nur an die Schlange an der Kasse. Grundsätzlich stehen wir in der falschen, vor uns die sadistischen Langsammacher, die sich extra Zeit lassen beim Bezahlen, in Taschen und Portemonnaies wühlen, Kleckerbeträge mit Karte begleichen und, und, und – alles nur, um uns zu quälen. Links und rechts dazu die höhnisch grinsenden Überholer, die Besser(hin)gestellten, mit der sozialen Kälte in ihren häßlichen Gesichtern!

Nein: Die Welt ist ungerecht, und wir sind die Opfer. Der Eindruck der Benachteiligung hört nie auf.

Daher können Politiker auch darauf vertrauen, daß „soziale Gerechtigkeit“ immer zieht, weil alles zuverlässig ungerecht bleibt. Die CDU hat das auf ihrem Parteitag jetzt auch erkannt und will die soziale Ungerechtigkeit bekämpfen. So feierten die Christdemokraten in Hannover ihre neue soziale Wärme und ganz besonders ihre Chefin, die die einst als marktwirtschaftlich verschrieene Partei auf diesen Pfad gelenkt hat. Ein großes Fest bei Bier und Kohlehydraten.


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