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15.12.07 / Berliner kämpfen für Religionsunterricht / Bürgerbegehren nimmt erste Hürde: Fast doppelt so viele Unterstützer wie nötig haben unterschrieben

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 50-07 vom 15. Dezember 2007

Berliner kämpfen für Religionsunterricht
Bürgerbegehren nimmt erste Hürde: Fast doppelt so viele Unterstützer wie nötig haben unterschrieben
von Hans Lody

Anfang Dezember übergaben Vertreter des Bürgervereins „Pro Reli“ (PAZ berichtete am 28. Juni über den Beginn der Initiative) in Gegenwart der beiden Fraktionsvorsitzenden Martin Lindner (FDP) und Friedbert Pflüger (CDU) dem Landeswahlleiter 37389 gesammelte Unterschriften. Fast doppelt soviel wie die erforderlichen 20000 Unterschriften waren zusammengekommen. „Pro Reli“ will die Einführung des atheistisch ausgerichteten „Ethik“-Zwangsunterrichts an Berliner Schulen rückgängig machen.

Sollte es nun tatsächlich zu einem Volksentscheid kommen – dafür ist im nächsten Schritt die Mobilisierung von 170000 Wahlberechtigten notwendig – könnte dies die dritte empfindliche Niederlage der Berliner Linksregierung sein. Bereits im Sommer war die Ausweitung der „Parkraumbewirtschaftung“ – einer happigen Gebühr für Autofahrer (PAZ vom 29. September) – in einem Berliner Innenstadtbezirk am Widerstand der Bürger gescheitert. Zur Zeit läuft mit großem Erfolg die zweite Stufe des Bürgerbegehrens gegen die Schließung des Flughafens Tempelhof (siehe PAZ von vergangener Woche), und nun noch das Bürgerbegehren zum Religionsunterricht.

Langsam aber gehen auch die Gegner der Initiative zur Offensive über. Die „Humanistische Union“ meldet sich lautstark zu Wort: „,Pro Reli‘ gefährdet den Ethikunterricht“ heißt es, von „falschem Etikett“ und sogar von „Rattenfängern“ ist die Rede. Augenscheinlich hat die große Anzahl der Unterstützer des Religionsunterrichtes (allein in den letzten zehn Tagen der Sammlung kamen noch einmal 10000 Unterschriften zusammen) bei den Religionsgegnern für Nervosität gesorgt.

Die „Humanistische Union“ wurde zu Beginn der 60er Jahre gegründet und engagierte sich in der Vergangenheit für die Abschaffung des Abtreibungsparagraphen 218, mahnte eine „Versachlichung des Umgangs mit den Terroristen der RAF“ an, kämpfte gegen die Anfang der 80er Jahre geplante Volkszählung und propagierte die Einführung des jüngst vom Bundestag verabschiedeten „Antidiskriminierungsgesetzes“. Zu den Mitgliedern der „Union“ zählen der Psychologe Alexander Mitscherlich, die Grünen-Politikerinnen Claudia Roth und Renate Künast oder Sabine Leutheuser-Schnarrenberger von der FDP. Der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hingegen – früher sogar Vorstandsmitglied – trat zwischenzeitlich aus.

Auch die Vorstandsliste von „Pro Reli“ ist eine Erläuterung wert, finden sich dort doch ausschließlich Namen wieder, die in der Berliner CDU am linken, teilweise sogar sehr linken Rand tätig sind. Vereinsvorsitzender Christoph Lehmann gehörte zu den erbitterten Kritikern des damaligen Wilmersdorfer CDU-Kreisvorsitzenden Ekkehard Wruck, der in früheren Wahlkämpfen Bibelsprüche plakatieren ließ und damit absolute Mehrheiten holte. Wruck ist 2003 verstorben. Ironie: Ausgerechnet Wrucks einstige innerparteiliche Kontrahenten wandeln heute auf seinen Spuren.

Ähnlich wie schon im Ringen um den Erhalt des Flughafens Tempelhof blieb die Hoffnung der Betreiber der Initiative auf ein Einlenken des Senates bislang vergeblich. Auch daß sie beinahe die doppelte Anzahl der notwendigen Unterschriften sammeln konnten, beeindruckt den regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) bislang nicht.

Nun müssen die „Pro-Reli“-Protagonisten in der zweiten Stufe des Volksbegehrens 170000 Unterschriften zusammenbringen, damit die dritte Stufe, der Volksentscheid, anlaufen kann. Dessen Entscheidung wäre für den Senat verbindlich, wenn sich mindestens 650000 Wahlberechtigte an der Abstimmung beteiligen.


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