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15.12.07 / Putins neuer Präsident / Dmitrij Medwedew soll für die Partei »Einiges Rußland« im März 2008 antreten

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 50-07 vom 15. Dezember 2007

Putins neuer Präsident
Dmitrij Medwedew soll für die Partei »Einiges Rußland« im März 2008 antreten
von M. Rosenthal-Kappi

So ungeduldig hatten die Journalisten das traditionelle Treffen Putins mit den führenden Ministern Rußlands selten erwartet. Zwei Stunden hatten sie vor dem Kabinett, in dem die Sitzung der Regierungsmitglieder durchgeführt wird, ausgeharrt. Dann erlebten sie die Inszenierung, wie man im Kreml neue Präsidenten macht. 

Die Chefs der vier Regierungsparteien  „Einiges Rußland“, (Boris Gryslow), „Gerechtes Rußland“ (Sergej Mironowso) sowie der Agrarpartei und der „Bürgerkräfte“ traten gemeinsam mit dem zukünftigen Herrn des Landes, Dmitrijj Medwedew, heraus. Dieser wurde  sodann Wladimir Putin als der Kandidat für die Präsidentschaftswahl im März 2008 vorgestellt, auf den man sich geeinigt habe. Putin zeigte sich äußerst zufrieden und erinnerte abschließend die Minister daran, daß sie ungeachtet aller Unruhen, die durch Wahlen verursacht werden, wie die Räder eines Uhrwerks zu funktionieren hätten. Es dürfe keinerlei  Schwankungen geben, die durch politische Ereignisse im Innern hervorgerufen waren. „Davon, wie Sie arbeiten, hängt Ihre berufliche Laufbahn und Zukunft ab“, schloß der Präsident. Eine deutliche Ansage, sich weiter so zu verhalten, wie Putin es wünscht.

Die russische Öffentlichkeit hat die Ernennung Medwedews zum Präsidentschaftskandidaten überwiegend gelassen aufgenommen. Lediglich die „Silowiki“, also die Umgebung aus Militär- und Geheimdienst, sehen in ihm einen schwachen und ungeeigneten Kandidaten. Lange Zeit wurde neben Medwedew auch Ex-Verteidigungsminister Sergej Iwanow, ein „Hardliner“, als Nachfolger Putins gehandelt.

Mit Medwedew stellt Putin einen Mann an die Spitze, den er seit 17 Jahren gut kennt und dem er vertraut. Medwedew wurde am 14. September 1965 im damaligen Leningrad (heute St. Petersburg) geboren, er wuchs in einem Professorenhaushalt auf, studierte noch zur Sowjetzeit an der dortigen staatlichen Universität Jura und promovierte 1990. Im selben Jahr holte der damalige Reformbürgermeister Anatolij Sobtschak Putin und Medwedew in die Stadtverwaltung. Da Medwedew sowohl Sobtschak als auch Putin in Rechtsfragen beriet, entwickelte sich ein Vertrauensverhältnis. 1999 holte Putin Medwedew nach Moskau. Nachdem Putin russischer Präsident geworden war, ernannte er Medwedew erst zum stellvertretenden, später zum Chef der Kreml-Administration. Daneben wurde Medwedew Aufsichtsratschef des Gasmonopolisten Gasprom.

Aufgrund seiner liberalen Grundüberzeugung gilt Medwedew als einer der letzten Vertreter der demokratischen Linie im Kreml. Er ist bei Industriellen wie auch bei ausländischen Investoren aufgrund seiner verbindlichen Art und seiner fundierten Kenntnisse beliebt.

Mit ihm an der Spitze ist mit einer konfrontativen Außenpolitik Rußlands nicht zu rechnen. Wenn es um die Wahrung staatlicher Interessen geht, hat Medewedew sich bisher absolut loyal gegenüber der russischen Politik verhalten. Dies bewies seine harte Linie als Aufsichtsratvorsitzender Gasproms gegenüber Auslandskunden, besonders den ehemaligen Sowjetrepubliken. Es ist davon auszugehen, daß unter Medwedew die Politik der vergangenen acht Jahre fortgeführt wird.

Offiziell wird Dmitrij Medwedew erst am 17. Dezember auf dem Parteitag von „Einiges Rußland“ als Präsidentschaftskandidat der Partei ins Rennen geschickt. Doch schon heute ist damit zu rechnen, daß seine Wahl im März nur noch eine Formsache sein wird.

Erstmals hatte Putin im Herbst 2005 über eine mögliche Nachfolge durch seinen engsten Verbündeten gesprochen, als er ihn zum Kurator für vorrangige nationale Regierungsprojekte machte. Putin hat mehrfach unmißverständlich erklärt, daß er auch nach dem Ende seiner Amtszeit eine wichtige Rolle in der Politik spielen werde. Da ist ihm ein Mann wie Medwedew nur genehm, der nach außen das Bild des jungen, gebildeten, wohlerzogenen Russen vermittelt, der das Vertrauen ausländischer Investoren zurückgewinnen kann, dabei selbst keine großen Ansprüche auf alleinige Machtausübung stellt. Er wird sich nicht in die Angelegenheiten des Militärs und der Geheimdienste einmischen, sondern sich – wie bisher – eher sozialen und wirtschaftlichen Themen widmen.

In der Umgebung Putins werde Medwedew nur der „Sohn“ genannt, so Eduard Limonow („Anderes Rußland“). Will heißen, er gehorcht Putin.

Schon heute beginnen staatliche Konzerne, den Einfluß der Regierung auf die wichtigsten Sektoren der Wirtschaft zu unterbinden.

Es ist damit zu rechnen, daß Putin hier seinen Einfluß nicht verlieren wird, da er die staatlichen Konzerne persönlich kontrolliert, ebenso wie die Geheimdienste und die Außenpolitik.

Ob diese Rechnung aufgeht, wird sich zeigen. Manchmal begehren Söhne bekanntlich gegen ihre Väter auf.

Ob Medwedew seinen Thron nach ein oder zwei Jahren an Putin zurückgeben wird, wie man munkelt, hängt wohl von seiner Umgebung ab, und davon, wie er selber mit Macht umgeht.

Foto: Zar und „Sohn“: Nachfolger für das Amt des Präsidenten soll Putins enger Vertrauter werden.


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