© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 50-07 vom 15. Dezember 2007

Einsturz von Lügengebäuden … nur durch wen?
Peinlich oder neue US-Taktik: Aktueller Bericht behauptet, daß Teheran seit 2003 nicht mehr an Atombomben baut
von Hans Heckel

Das Urteil der Medien stand sofort fest: US-Präsident Bushs Glaubwürdigkeit habe – erneut – schweren Schaden genommen. Ähnlich wie kurz vor dem Irak-Krieg. Bereits 2003 hatte Bushs damaliger Außenminister Colin Powell vor der Uno angeblich wasserdichte Geheimdienstinformationen über die angeblich fortdauernde Produktion chemischer Kampfstoffe durch das Regime des Saddam Hussein vorgelegt, die sich als falsch erweisen sollten.

Nun geht es um die Atomwaffenentwicklung im Iran: Ein aus den Informationen von 16 US-Geheimdiensten gebündelter Bericht bringe deutliche Hinweise darauf, daß Teheran sein Programm zur Produktion von Atomwaffen schon 2003 ausgesetzt habe, heißt es darin. Die Hauptquelle sei ein abgehörtes Gespräch hochrangiger iranischer Militärs, in dem diese sich über die Aussetzung des Programms heftig beschwert hätten. Bereits im vergangenen Sommer sollen die Gesprächsnotizen in die Hände der US-Dienste gelangt sein.

Bushs Eingeständnis, Informationen über eine Suspendierung des iranischen Atomwaffenprogramms zu haben, ließ Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad prompt öffentlich triumphieren. Zahlreiche Stimmen weltweit, darunter auch die wahlkämpfende US-Opposition, werteten das Bekenntnis George W. Bushs und die feurige Replik aus Teheran als diplomatischen Sieg des iranischen Präsidenten. Aber ist es das wirklich?

Zu den Fakten: Indem er über Bushs Bekanntmachung jubelt, erklärt Ahmadinedschad die US-Geheimdienstinformationen schlußendlich für zutreffend. Damit gesteht er aber auch ein, daß Iran zumindest bis 2003 intensiv am Bau von Atombomben gearbeitet hat. Dies war von ihm und seinen Vorgängern bislang vehement bestritten worden, stets sei es dem Iran allein um die zivile Nutzung der Kernenergie gegangen, so die iranische Führung in zahllosen Beteuerungen.

Bleiben also zwei sich ausschließende Folgerungen: Entweder ist die den US-Diensten vorliegende Information über den Stopp des iranischen Atomwaffen-Programms eine Fälschung, dann gäbe es für Ahmadinedschad jetzt nichts zu triumphieren. Oder die Geheimdienstnachrichten sind zutreffend, dann wäre die iranische Führung der Lüge überführt, denn es konnte ja nur etwas ausgesetzt werden, was zuvor betrieben worden war.

Genau darauf baut die Argumentation der Bush-Regierung nun auf: Erst der diplomatische Druck und die Furcht, wie der Irak Ziel einer massiven Militäroperation zu werden, habe das Mullah-Regime zur Suspendierung seines Atomwaffen-Programms bewegt. Ohne diesen – maßgeblich von Washington aufgebauten – Druck wäre die Gefahr einer iranischen Atomwaffen-Bedrohung unkontrolliert weitergewachsen.

Daraus leitet die US-Regierung die Forderung ab, der diplomatische Druck müsse durch weitere Sanktionen noch erhöht werden, um sicher zu gehen. Mit 3000 Zentrifugen zur Urananreicherung unterhalte der Iran nach wie vor weit mehr von diesen Geräten, als für die zivile Nutzung nötig wären. Auch bastele Teheran unverdrossen an einer Trägerrakete, die ab 2015 Sprengköpfe 5500 Kilometer weit tragen könne – das entspräche der Entfernung von Persien weit über Deutschland hinaus bis Island.

Die lange Zeitspanne, die seit Sommer bis zur Bekanntgabe der neuen Erkenntnisse vergangen ist, rechtfertigen amerikanische Stellen mit den peinlichen Erfahrungen aus der Irak-Krise. Man habe erst Gewißheit über den Wert der Informationen gewinnen wollen, bevor man erneut vorschnelle Schlüsse ziehe. Hier schwingt ein Anflug von Reue und Einsicht mit, der in Europa gewiß Punkte bringt.

Vor der Veröffentlichung der Geheimdienst-Ergebnisse hat US-Präsident Bush übrigens ausführlich mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin telefoniert – nach den jüngsten Hakeleien um Raketenschutzschilde und gekündigte Abrüstungsverträge durchaus nicht selbstverständlich.

Beobachter bemerkten, daß Bush auf der Pressekonferenz, auf der er die Suspendierung des iranischen Atomwaffen-Programms einräumte, erstaunlich ruhig und zufrieden gewirkt habe. Sogar noch, als aus der Runde offen seine Glaubwürdigkeit in Frage gestellt wurde, sei der Präsident unbeeindruckt geblieben. Hat er sich in Moskau rückversichert? Zum Inhalt des Gesprächs mit Putin wollte Bush, entgegen der üblichen Praxis, nichts sagen.

Dem derzeitigen Anschein nach war die Freude in Teheran voreilig, vor allem, was die Rolle Moskaus angeht: Ahmadinedschad werkelte in der jüngsten Vergangenheit intensiv an einer Art Querfeldein-Allianz mit China, Venezuela, Kuba und eben auch Rußland, von der er sich Schutz vor amerikanischen oder israelischen Attacken versprach.

Da bietet die Reaktion Moskaus auf die jüngste Entwicklung eine herbe Enttäuschung für Ahmadinedschad. In scharfer Form forderte Putin von Teheran, die Urananreicherung „umgehend einzustellen“ und mit der internationalen Atomenergiebehörde IAEO besser zusammenzuarbeiten. Peking hält sich derweil noch bedeckt. Zu wichtig ist der Iran als Erdöllieferant für China. Teheran beispringen aber mochte es ebenso wenig wie Moskau.