© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 50-07 vom 15. Dezember 2007

Islamisten zu Gast?
Österreichs Bundespräsident soll Terroristen eingeladen haben
von R. G. Kerschhofer

Die Öffentlichkeit nahm bisher kaum oder gar nicht Notiz davon, wenn Bundespräsident Heinz Fischer, Bundeskanzler Gusenbauer und Wiens Bürgermeister Häupl Muslime zum „Iftar“ einluden, zur Mahlzeit am Ende des Tagesfastens im Monat Ramadan. Um so größere Erregung herrscht jetzt, seit bekannt ist, daß sich unter den Geladenen bis zu 28 Personen befunden haben, die als „terrorverdächtig“ gelten.

Die Sache ist allerdings „vielschichtig“. Laut Innenministerium seien die Einladungen geschlossene Veranstaltungen gewesen, und da könne man nur auf Betreiben des Gastgebers aktiv werden. Man stelle sich den Aufschrei von links vor, wenn der schwarze Innenminister dem Staatsoberhaupt Vorschriften bei Einladungen machen würde! Auch daß gegen zwei der Verdächtigten „Vorermittlungen“ der Staatsanwaltschaft laufen, sagt wenig. Eher treten hier wieder einmal Rivalitäten zwischen den beiden Reichshälften zutage – Fischer zählt, seinem Werdegang entsprechend, wie Gusenbauer und Häupl zur Linken.

Man kann natürlich sagen, jeder sei selber verantwortlich für seine Gäste. Die Auswahl überließ man aber freundlicherweise der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ). Omar Al-Rawi, Wiener SPÖ-Mandatar und „Integrationsbeauftragter“ der IGGiÖ, stellte empört fest, daß man selbstverständlich keine Leute auf die Einladungslisten gesetzt habe, die „außerhalb des Spektrums der Glaubensgemeinschaft“ stehen.

Man muß jedoch nicht nur hinterfragen, was das heißen soll, sondern auch, wie jemand heute „terrorverdächtig“ werden kann. Anders als jenes Pärchen, das kürzlich in Wien wegen islamistischer Internet-Aktivitäten verhaftet wurde, gilt für die Präsidentengäste bloß, daß einige auf „Watch-Lists“ der USA stehen. Und daß das „Terrorist Screening Center“ im US-Justizministerium recht „großzügig“ werkelt, zeigt sich an jenen, die durch Verwechslungen in Guantánamo landeten oder Drittländern zum Foltern überlassen wurden. Wie Stichproben nahelegen, dürfte es bei den über 800000 gelisteten Personen und Organisationen unzählige Mehrfachnennungen und Falscheintragungen geben.

Der Sonderermittler des Europarats Dick Marty bezeichnete es diese Woche als „skandalös und rechtsstaatlich nicht vertretbar“, daß Personen weder über den Eintrag in solche Listen noch die Gründe dafür informiert würden. Beschämend ist vor allem, daß die EU willfährig mitmacht, wenn die USA, Israel oder die Türkei irgendwen zum Terroristen erklären. Wer ist denn eigentlich ein Terrorist? Wohl jedes Staatsoberhaupt schüttelt auch Leuten die Hand, die man getrost so nennen kann – die allerdings „die wilden Jahre“ schon hinter sich haben oder eben in hohen Ämtern sitzen.

Haben also Fischer und Co. doch richtig gehandelt? Zum Iftar einzuladen ist ein islamischer Brauch. In Ländern und Zeiten friedlichen Zusammenlebens laden Muslime auch ihre christlichen Freunde zum Iftar – so wie auch Christen Muslime zu christlichen Festtagen einladen. Und durch arabische Botschaften – in Wien vor allem die ägyptische – ist der Brauch auch hierzulande eingeführt worden. Daß aber Nicht-Muslime zum Iftar einladen, gehört in die Kategorien Multikulti und Anbiederung zwecks Wählerfang. Begonnen hat damit 2003 Bürgermeister Häupl, wie das „Bündnis Mosaik“, ein Türken-Verein unter Ägide der Arbeiterkammer, auf seiner Internet-Seite freudig vermeldet. Fischer, Gusenbauer und andere folgten nach. Man darf gespannt sein auf den nächsten Ramadan.