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22.12.07 / Viele Fragen bleiben offen / EU öffnet Ost-Grenzen – Ernüchterung über den Reformvertrag

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 51-07 vom 22. Dezember 2007

Viele Fragen bleiben offen
EU öffnet Ost-Grenzen – Ernüchterung über den Reformvertrag
von Klaus D. Voss

Minuspunkte für die Europäische Union – was Wunder, denn die Politik hat zu wenig Respekt vor ihren Bürgern. Etwa beim EU-Reformvertrag. Er liest sich wirklich nicht gut mit seiner ganzen Häßlichkeit eines Änderungsgesetzes. Neben einigen glatt formulierten Absätzen herrscht Wortgestopsel vor: „Der Wortlaut des Artikels 17 wird Artikel 28 mit den Änderungen gemäß Nummer 49.“ Oder: „Artikel 3 wird aufgehoben und der folgende Artikel 3a eingefügt.“ Es ist ein Werk ohne Würde – weit entfernt von dem, was eine Verfassung stiften sollte. Und jetzt bleiben die EU-Bürger auch noch allein mit ihren Sorgen vor offenen Ostgrenzen.

Reformvertrag und die Prozedur bei der Grenzöffnung drücken aus, worunter die Gemeinschaft am meisten leidet. Die EU ist nach wie vor eine Veranstaltung einer politischen Kaste, die offenkundig nichts mehr fürchtet, als ihre Arbeit den Bürgern erklären und, schlimmer noch, vor ihnen verantworten zu müssen. Natürlich auch jetzt: Der Reformvertrag in seiner häßlichen Form als Änderungsgesetz diente nur dazu, sich an notwendigen Volksabstimmungen in Ländern wie Frankreich oder den Niederlanden vorbeizumogeln. Dort hatten die Bürger wie erinnerlich die ursprüngliche EU-Verfassung verworfen; die Deutschen waren erst gar nicht gefragt worden: Nach den Umfragen der Demoskopen wäre alles andere als ein Nein die Sensation gewesen.

Die Reparatur an dem Grundlagenvertrag für die Zusammenarbeit der EU-Staaten ist bezeichnend genug. Es wurde nicht nur jedes staatstragende Symbol wie Hymne oder Flagge gestrichen, auch der Grundrechte-Katalog wurde zur freien Verwendung in den Anhang verbannt. Ein solches Verfassungswerk ist weltweit ohne Beispiel, von den Fragen nach seiner Legitimation einmal ganz abgesehen.

Die Europa-Politiker gehen über die Sorgen und Ängste der Bürger hinweg; sie bleiben die Antworten schuldig – auch jetzt an diesem Wochenende, wenn an den Grenzen zu Deutschlands Nachbarn Polen und Tschechien die Ausweiskontrollen entfallen.

Je näher die Menschen an diesen Grenzen leben, desto größer die Befürchtung, sie könnten mehr Kriminalität ausgeliefert sein. Die Bürger werden alleingelassen mit einem Gefühl, als könnten sie ihre Haustüre nicht mehr abschließen.

Kaum ein Politiker hatte es auf sich genommen zu erklären, daß Sicherheit an den Grenzen kaum noch durch Zoll- oder Paßkontrollen garantiert werden kann; hier gibt es allenfalls Zufallstreffer bei der Fahndung. Die kriminellen Banden suchen sich ohnehin Wege an den Kontrollposten vorbei.
Effektive Polizeiarbeit funktioniert anders; sie basiert auf intensiver Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden und schnellem Informationsaustausch über kriminelle Gruppen. Das ist das Kernstück der Schengen-Regelung und hat sich besser bewährt als die bloße Sichtkontrolle am Schlagbaum.

Tatsächlich ist das Schengen-Abkommen so wirkungsvoll, daß sogar die Schweiz zum Ende des Jahres 2008 ihre eigenen Grenzkontrollen aufgeben und am Fahndungsverbund mitwirken will – und daß als Nicht-EU-Staat, der besonders pingelig über seine Außengrenzen wacht.

Die Abweisung der Heiligen Familie: Über die Jahrhunderte hat diese Szene die Maler beschäftigt – die Geburt Christi steht bevor, doch Josef und Maria finden in  Bethlehem keine andere Unterkunft als einen Stall. Dort kommt Gottes Sohn zur Welt.
 

Ein Sinnbild für die Christen: Gott ist überall, in der einfachsten Hütte, in der Natur, auch mit den Tieren. Hier die biblische Szene in der Fassung von Josef von Führich, einem böhmischen Maler (1800–1876) Foto: BpK


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