© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 51-07 vom 22. Dezember 2007

Keine Staatsknete für Staatsfeinde
Linksjugend geht leer aus – Junge Union verweigert Aufnahme in den Ring Politischer Jugend
von Ansgar Lange

Money, money, money“ hieß ein Lied der schwedischen Pop-Gruppe ABBA in den 70er Jahren. „Geld, Geld, Geld“ wollte auch die Linksjugend Solid. Doch Pustekuchen: Die Junge Union (JU) Deutschlands machte der Nachwuchsorganisation der SED-Erben jetzt einen Strich durch die Rechnung. Denn nur sie war der Ansicht, daß Linksextremisten keine Staatsknete beziehen dürfen. Doch diese eine Stimme gab den Ausschlag im sogenannten Ring Politischer Jugend (RPJ), der sich die Förderung demokratischer Jugendstrukturen auf die Fahne geschrieben hat.

Völlig zu Recht erklärte die „Bild“-Zeitung aus dem Springer-Verlag, die von jeher gegen Mauer und Schießbefehl eingetreten ist, den JU-Vorsitzenden Philipp Mißfelder zum „Gewinner“ des Tages. Daß Linksextremisten nicht in den Genuß staatlicher Förderung kommen sollten und daß der Anti-Totalitarismus als Haltung auch nach dem Zusammenbruch des real existierenden Sozialismus seine Berechtigung hat, scheint aber kein Konsens mehr zu sein. Denn die Vertreter der Jungsozialisten (SPD), der Grünen Jugend (Bündnis 90 / Die Grünen), der Jungen Liberalen (FDP) sowie der JungdemokratInnen / Junge Linke stimmten für die Aufnahme der Linksjugend. Da in dem seit 1950 bestehenden Zusammenschluß der politischen Jugendverbände das Einstimmigkeitsprinzip gilt, mußte Solid draußen bleiben.

Diese Position war vom Bundesvorstand der Jungen Union auf seiner Sitzung am 1. Dezember 2007 nach eingehender Beratung einstimmig beschlossen worden. Nur der Jungen Union war es ein Dorn im Auge, daß die Rechtsnachfolgerin des SED / PDS-nahen Jugendverbandes viele Jahre lang vom Verfassungsschutz des Bundes und zahlreichen Verfassungsschutzbehörden der Bundesländer beobachtet wurde. In den Verfassungsschutzberichten wurde über diese regelmäßig unter der Rubrik „Linksextremistische Bestrebungen und Verdachtsfälle“ berichtet. Die Linksjugend versteht sich als grundsätzliche, antikapitalistische, außerparlamentarische und in Teilen antiparlamentarische Systemopposition, die das bestehende Wirtschafts- und Gesellschaftssystem der freiheitlich-demokratischen Grundordnung überwinden will. Schon merkwürdig, daß dies die anderen politischen Nachwuchsorganisationen nicht kratzt.

Daß die Linksjugend der Jungen Union „Arroganz der Macht“ und einen Bruch demokratischer Gepflogenheiten vorwarf – das sind die üblichen Nebelkerzen, die geworfen werden, um von den wahren Absichten abzulenken. Das Parteiblatt „Neues Deutschland“ brachte es in seiner Überschrift schon eher auf den Punkt: „Linksjugend erhält keine Staatsgelder.“ Rund 800000 Euro erhält der Ring Politischer Jugend nämlich Jahr für Jahr aus dem Familienministerium. Mit einem Teil dieser „Kohle“ könnten dann zum Beispiel „antifaschistische Aktionen“ wie „Aufmucken gegen rechts“ vom Steuerzahler finanziert werden.

Dabei rückt die Republik zusehends nach links. Angela Merkel punktet als Klima-Kanzlerin im Ausland, doch in der Heimat glauben rund zwei Drittel der Menschen nicht mehr daran, daß es in unserer sozialen Marktwirtschaft gerecht zugeht. Während die SPD die Mitte verläßt und das Schröder-Erbe schändet, bewährt sich beim Nachwuchs der Spruch: „Gleich und gleich gesellt sich gern.“ So sprang die Linksjugend der neuen Juso-Vorsitzenden und Jura-Doktorandin Franziska Drohsel bei, als ihre Mitgliedschaft in der „Solidaritätsorganisation Rote Hilfe“, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuft wird, bekannt wurde. Seit der Wiedervereinigung setzt sich diese „Rechtsschutzorganisation“ – so eine Solid-Pressemitteilung – auch für angeklagte ehemalige SED-Funktionäre und ehemalige Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit ein.

„Wie viel Naivität darf eine Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation Jusos simulieren“, fragte die Tageszeitung „Die Welt“ nach dem Wirbel um Drohsel. Erst nach massiver Kritik war der selbsternannte „linke Stachel“ im trägen Fleisch der Beck-Partei dazu bereit, die linksextreme Organisation zu verlassen. Aber sie hatte trotzdem von dem Verein gesprochen, der „für die Freilassung der politischen Gefangenen“ (gemeint sind RAF-Terroristen) trommelt und „gegen den Knastapparat und Vernichtungshaft“ kämpft, wie von einem honorigen Opferverband: „Vereine wie die Rote Hilfe tragen dazu bei, daß Menschen, die mittellos sind, einen guten Rechtsbeistand bekommen.“
Wer jetzt von politischer Ausgrenzung der linken Nachwuchsorganisation oder einer Beschädigung der Demokratie wegen der Nichtaufnahme in den Ring Politischer Jugend spricht, der hat die sprichwörtlichen Tassen nicht mehr im Schrank. Der verstorbene Publizist Matthias Walden hat in seinem Buch „Wenn Deutschland rot wird“ einmal folgendes beschrieben: „Rot und braun sind mir in der Politik zuwider. Aber der Ekel packt mich am meisten, wenn die eine dieser Farben – nämlich rot – mit kultischer Nachsicht oder verzückter Ehrfurcht betrachtet und nur die andere, nämlich braun, mit Verachtung behandelt wird. Denn wo die Gleichbewertung und die Gleichbehandlung beider freiheitszerstörender Extreme versäumt oder willentlich verdrängt wird, geschieht unweigerlich eine Schwerbeschädigung der Demokratie.“ Wer dies nicht glaubt, sollte überlegen, was los wäre, wenn sich ein Philipp Mißfelder in einer Organisation engagierte, die sich für inhaftierte Neonazis einsetzt. So eine „braune Hilfe“ wäre schlicht undenkbar.