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22.12.07 / Ein Jahr EU / Rumänien ist schwächstes Glied

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 51-07 vom 22. Dezember 2007

Ein Jahr EU
Rumänien ist schwächstes Glied
von Ernst Kulcsar

Eine Staatengemeinschaft ist immer so schwach wie ihr schwächstes Mitglied. Diese Aussage trifft auf Rumänien zu, das vor einem Jahr mit tönenden Fanfaren und hehren Politikerworten in die Europäische Union aufgenommen wurde.

Nun ist Rumänien Zankapfel in der EU. Der Vorsitzende der Sozialisten im Europäischen Parlament, Martin Schulz, ist nicht begeistert von den Leistungen der Rumänen seit ihrem Beitritt, während der Vorsitzende der Europäischen Kommission, Manuel Barroso, diesen Beitritt als „großen Erfolg“ wertete.
Wenn zwei derart erfahrene Politiker so grundverschiedene Ansichten vertreten, darf man ruhig auf der einen oder anderen Seite ideologische Scheuklappen vermuten. Nur, Martin Schulz legt den Finger auf die Wunden: Rumänien und Bulgarien hätten weiterhin große wirtschaftliche und verfassungsrechtliche Probleme, erläuterte Schulz in einem der „Deutschen Welle“ gewährten Interview. Beide Länder benötigten massive Reformen der Justiz und bei der Korruptionsbekämpfung. Auch benötigten sie besser ausgebildete Richter, Staatsanwälte und Polizeibeamte. Besonders in Rumänien dauerten Gerichtsverfahren, auch Zivilverfahren, viel zu lange, meinte Martin Schulz und wies darauf hin, daß diese das ganze Land lahmlegen würden. Der Unterschied zwischen Bulgarien und Rumänien bestehe darin, daß die bulgarische Regierung funktioniere, während sich in Rumänien Staatspräsident und Regierung gegenseitig blockierten.

Manuel Barroso hingegen erklärte dem rumänischen Rundfunk, er sei zufrieden mit dem ersten Jahr. Die Europäische Kommission werde die Bereiche Landwirtschaft und Justiz aufmerksam im Auge behalten und bei Nichtachtung des Beitrittsvertrags die Rettungsklausel aktivieren.

Gleichzeitig stellt sich Rumänien gegenüber dem islamistischen Terrorismus als offene Flanke der EU dar. Die italienische Zeitung „La Repubblica“ berichtete von der Verhaftung eines zum Islam konvertierten Rumänen, der sich im rumänischen Temesvar auf einem dichtbesuchten Marktplatz aus Protest gegen die Anwesenheit rumänischer Truppen in Afghanistan mit seinem Auto in die Luft sprengen wollte. Ende 2005 sei in Jassy eine El-Kaida-Zelle aufgeflogen.

Dutzende von Hamas-Mitgliedern, so der rumänische Geheimdienst, tummelten sich an rumänischen Universitäten. Am 28. November wurde in Rumänien ein El-Kaida-Mitglied verhaftet, was zur Verhaftung von 20 Verdächtigten in Mailand, Frankreich und Großbritannien führte.


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