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12.01.08 / Linksrum, Marsch! / Die Linke profitiert vom schlechten Image der Volksparteien

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 02-08 vom 12. Januar 2008

Linksrum, Marsch!
Die Linke profitiert vom schlechten Image der Volksparteien
von Mariano Albrecht

Das Jahr 2007 hat die deutsche Parteienlandschaft ordentlich durchgerüttelt. Die Diskussion um Mindestlöhne, Kindererziehung und die Längerzahlung von Arbeitslosengeld I für ältere Arbeitnehmer hat dafür gesorgt, daß klassische linke und konservative Positionen neu definiert wurden.

Das Jahr 2008 wird zum Lackmustest für die Parteien. Am 27. Januar wird in Hessen und Niedersachsen gewählt, Hamburg folgt am 24. Februar, und die Bayern treten im September an die Wahlurnen. Letzte Chance für SPD und Union, ihre Position vor der Bundestagswahl 2009 zu sortieren. Die Oppositionsparteien zerren gierig an jedem verprellten Stammwähler, der sich von den Großen abwendet. Es geht um weit mehr als nur um Landespolitik. Wo steht Deutschland im Wahljahr?

Im Dezember 2006 hätten noch 31 Prozent der Deutschen SPD gewählt, bis zum Dezember 2007 sprangen drei Prozent ab. Laut ARD-Deutschland-Trend würden nun nur 28 Prozent sozialdemokratisch wählen. Die CDU konnte innerhalb des vergangenen Jahres rund fünf Prozentpunkte zulegen und steht nun bei 40 Prozent, das ist kaum ein Grund zum Jubeln, denn: Die bürgerliche und als wirtschaftsnah geltende FDP dümpelt in thematischer Belanglosigkeit bei neun Prozent (-1). Auch die Grünen verloren zwei Prozent und liegen mit der FDP gleich auf. Gewinner sind die Linken von Oskar Lafontaine und Gregor Gysi, die es nach dem Zusammenschluß von WASG und PDS zu Die Linke auf elf Prozent und damit drei Punkte nach oben geschafft haben. In den neuen Bundesländern erreichen die Linken sogar 28 Prozent, im Westen immerhin schon vier Prozent. In den Ländern haben die Koalitionsparteien nichts zu lachen, es geht um die Macht in der Koalition.

Das Institut Advanced Market Research hat im Auftrag des „Spiegel“ herausgefunden, daß zum Beispiel in Hamburg die absolute Mehrheit des CDU-Senats von Ole von Beust auf der Kippe steht. Grüne und FDP verlieren in der Wählergunst und die Linke schnellt von null auf sieben Prozent. Die FDP würde es mit vier Prozent nicht einmal ins Parlament schaffen. Als potentielle Koalitionspartner für Schwarz oder Rot wären die Grünen oder die Linken vorstellbar. Pest oder Cholera?

Eine Zusammenarbeit mit den Linken haben Union und SPD allerdings schon ausgeschlossen. So rückt auch Schwarz-Grün in den Fokus, obwohl die Ökopartei mit vorzeitigem Koalitionsrauschen in Richtung Union ihre klassische Wählerschaft in die Hände der Linken treiben könnte. Obwohl man bei den Grünen eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei offiziell abgelehnt hat, flirten viele Altgrüne mit den Linken. 

In Hessen steht Roland Koch (CDU) auf dünnem Eis, auch wenn er bundespolitisch mit seiner Forderung nach verstärktem Kampf gegen Ausländerkriminalität punktet und somit Grenzlinien zu Linken und Grünen setzt, fährt ihm Herausforderin Andrea Ypsilanti mit dem Ruf nach Mindestlöhnen nicht weniger wirksam in die Parade. Mit neun Prozent FDP-Anteil könnte sich die CDU nicht einmal die Liberalen ins Boot holen, da müßten dann die Grünen noch herhalten. Und ob das der FDP paßt, ist fraglich. Den Linken wird aus dem Stand mit sechs Prozent ein Sprung ins Parlament prognostiziert.

Einzig der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff hat keine Sorge mit den Linken, mit prognostizierten vier Prozent dürften die Postkommunisten den Sprung in den Landtag nicht schaffen. Allerdings liegt Wulff mit seinem Ja zum Mindestlohn mit der Bundes-CDU quer, und sein SPD-Herausforderer Wolfgang Jüttner wirft ihm schon das Kopieren sozialdemokratischer Themen vor. Meinungsforscher glauben aber an die Möglichkeit einer Fortsetzung der CDU/FDP-Koalition. Sollte allerdings die FDP, die derzeit bei sieben Prozent liegt, weiter abfallen, blieben nur die Grünen als Koalitionspartner. Dies würde auch für Niedersachsen einen Ruck nach links bedeuten. Ob Wählerwanderung nach links oder die Orientierung an linken Themen durch Union und FDP, Profit aus dem Streit um soziale Themen zieht einzig die Linkspartei.

Der Stimmenverlust bei Grünen und Liberalen spricht mit Blick auf den Zugewinn von drei Prozent bei der Linkspartei eine deutliche Sprache.


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