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19.01.08 / Merkel muß durchgreifen / Wahlkampfblockade lähmt Koalition – Konjunktur-Alarm droht

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 03-08 vom 19. Januar 2008

Merkel muß durchgreifen
Wahlkampfblockade lähmt Koalition – Konjunktur-Alarm droht
von Klaus D. Voss

Koalitionen sind Zweckbündnisse, nichts anderes. Es kommt nicht so sehr auf den Umgangston untereinander an, sondern auf die Aufgabe, die gestemmt werden muß: Der Zweck bestimmt das Bündnis. Für Deutschland ist das ein dickes Bündel an Reformaufgaben, für das eine Große Koalition mit breiter Entscheidungsmacht wie geschaffen wäre.

Es war abzusehen, daß schon der erste besonders engagiert geführte Landtagswahlkampf dieses Jahres die Große Koalition in Berlin ganz aus dem Konzept bringen wird.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat sich dabei wenig vorzuwerfen, wenn er die Kernfragen Innere Sicherheit, Justizmißbrauch und vor allem die dramatische Entwicklung bei der Jugendkriminalität von in- und ausländischen Tätern zum Thema macht. Die deutliche Mehrheit der Deutschen ist froh, daß diese permanente Gefahr im Alltag nicht länger beschönigt wird.

Wenn Koch einen Nachsatz verdient hat, dann den: Er und andere Verantwortungsträger sollten sich nicht allein auf Wahlkämpfe versteifen, sondern einsehen, wie ernst es den Menschen im Land beim Thema Sicherheit ist.

Es ist höchster Ernst, auch in der Koalition. Bundeskanzlerin Angela Merkel muß durchgreifen und darf nicht hinnehmen, daß ihr SPD-Chef Kurt Beck und der Fraktionsvorsitzende Peter Struck die weitere Zusammenarbeit verweigern. Der Draht zwischen den Koalitionshälften scheint gerissen zu sein. Während die Union endlich zu beherzigen scheint, wo in der Innenpolitik die Prioritäten liegen, grenzt sich die SPD mit Konfrontation weiter ab. Sie setzt auf die Bezugschein-Mentalität in den Kreisen ihrer Wählerschaft und suggeriert Einkommensgewinn durch Mindestlöhne – ohne zu sagen, wie sorgsam dieses Instrument Mindestlohn eingesetzt werden muß, um die Wirtschaft nicht zu belasten.

2008 wird zum Jahr der Bewährung, weit über den Handlungsrahmen der Berliner Streitthemen hinaus. Die dramatische Entwicklung auf den Kredit- und Devisenmärkten verlangt entschlossenes wie inspiriertes Handeln, um die deutschen Unternehmen vor Nachteilen zu bewahren. Wie aber soll ein Wirtschaftskabinett aus Kanzlerin Merkel, dem SPD-Finanzminister Peer Steinbrück und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) Leitmarken gegen den Verfall der Notierungen von US-Dollar und britischem Pfund setzen oder die Goldpreis-Anomalie ausgleichen, wenn im engsten Kreis nicht einmal die Grundfragen geklärt sind? Da leuchtet nichts mehr vom Vorbild des Krisenkabinetts von Helmut Schmidt, Karl Schiller und Franz Josef Strauß herüber.

Wenn wenigstens in Berlin die Zeichen richtig gedeutet würden – wie man Deutschland und die EU von den Weltkrisen abkoppeln könnte. Zuerst muß die Konjunktur-Schönfärberei des vergangenen Jahres zu den Akten gelegt werden, denn die Einschätzung der Experten geht inzwischen in die andere Richtung. Das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung setzt die Konjunkturerwartungen Anfang 2008 auf den tiefsten Stand seit 1993 – und im Hintergrund droht eine Rezession made in USA.


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