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19.01.08 / Dialog fördern / Finnland übernimmt den Vorsitz in der OSZE

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 03-08 vom 19. Januar 2008

Dialog fördern
Finnland übernimmt den Vorsitz in der OSZE
von Pierre Campguilhem

Am 1. Januar hat Finnland Spanien beim Vorsitz der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) abgelöst. Vor allem der Streit zwischen Rußland und den USA bereitet dem Außenminister des Landes Sorge. Es geht vor allem um den KSE-Vertrag, der nun vom Kreml aufgrund der Meinungsverschiedenheiten zwischen Moskau und Washington über die US-amerikanischen Raketenabwehrsysteme in Polen und der Tschechei gekündigt wurde. Schon letzten Herbst war ein OSZE-Gipfel in Madrid fast ohne Ergebnisse zu Ende gegangen. Allerdings spricht man in diplomatischen Kreisen nicht von einem Mißerfolg des Gipfels, da das Gremium immerhin eine Lösung „ad interim“ für das Kosovo gefunden hat und sich über den Vorsitz der OSZE bis zum Jahre 2011 hatte verständigen können. So soll Finnland nach einem einjährigen Vorsitz 2009 von Griechenland, 2010 von Litauen und 2011 von Kasachstan abgelöst werden. 

Außer dem KSE-Vertrag (den Finnland nicht unterzeichnet hat) besteht der Gegensatz zwischen dem Kreml und dem Weißen Haus in der Rolle, die die jeweiligen Länder der OSZE zuschreiben. Die Existenz der OSZE beruht auf drei Dokumenten: der Helsinki-Schlußakte von 1975, der Pariser Charta für ein neues Europa von 1990 und der Istanbuler Akte von 1999.

Rußlands Ziel ist es, das Ganze in einer einzigen Charta zusammenzufassen, während Washington alles lassen will wie bisher.

Die OSZE stützt sich auf drei Säulen, wie sie 1975, als die OSZE noch eine beschließende Konferenz war, bestimmt wurden: Die Wirtschaft, die militärischen Probleme und die Menschenrechte. Von Rußland wurde nun die Rolle der ODHIR in Frage gestellt, die von ihrem Sitz in Warschau die Regelmäßigkeit von Wahlen zu kontrollieren hat. Putin verweigerte anläßlich der letzten Duma-Wahlen einer Abordnung der ODHIR die Einreise nach Rußland.

Die Tatsache, daß Kasachstan den Vorsitz der OSZE 2011 innehaben wird, obschon dieser Staat nicht besonders die Menschenrechte beachtet, wird derzeit von der finnischen Diplomatie als geringes Übel betrachtet. Während Kasachstans Vorsitz soll ein Fünfergespann das Land überwachen, so daß es mit Demokratie vertraut gemacht wird.


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