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19.01.08 / Mindestlohn – was steckt dahinter?

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 03-08 vom 19. Januar 2008

»Moment mal!«
Mindestlohn – was steckt dahinter?
von Klaus Rainer Röhl

Die Überfälle von kriminellen Jugendlichen ausländischer Herkunft häufen sich. Auch nach dem Bekanntwerden der Schreckensvideos aus der U-Bahn in München. Vor allem, weil die Überfälle von aus dem Ausland stammenden Schlägern alte und wehrlose Menschen betreffen, neuerdings mit einem eindeutig deutsch-feindlichen Hintergrund verbunden. „Scheißdeutsche!“ Mit diesen Worten wurde einem 75jährigen der Schädel zertrümmert. Er überlebte nur durch ein Wunder – der Medizin. Aber er wird Invalide bleiben. Die Angst wird sein ständiger Begleiter sein. Der Schock sitzt tief. Vor allem Alte, Frauen und Kinder haben Angst. Zwei Tage später wurde ein 76jähriger Rentner, der genau das tat, wozu Angela Merkel gerade in den letzten Wochen und Monaten immer aufgefordert hat, nämlich „Nicht wegsehen!“, von drei kriminellen Schlägern lebensgefährlich verletzt. Der Rentner sah, wie die drei versuchten, eine Gedenktafel für eine im Dienst ermordete Polizistin umzustoßen oder zu zerstören, und er war mutig – oder tollkühn – genug, die Rowdies zur Rede zustellen. Er sah nicht weg, wie die meisten Deutschen heute, sondern griff ein. Die Antwort war Gewalt, gemeinsame schwere Körperverletzung, Mordversuch. Tröstet es uns, daß einer der drei brutalen Schläger ein deutscher Jugendlicher war – die anderen türkischer und arabischer Herkunft?

Wer redet überhaupt noch von den eingeschüchterten alten Muttchen, die sich in der Berliner U-Bahn verängstigt in einer Ecke zusammendrängen, während ein junger Türke sich – eine Videokamera hat auch das gerade gefilmt – selbstbewußt auf fünf Sitzplätzen herumfläzt? Die Szene ist nicht neu. Wir haben ähnliche Auftritte im vergangenen Jahr unter der Überschrift „Barfuß durch Kreuzberg“ in dieser Zeitung veröffentlicht. „Barfuß“. Nur wer zu Fuß geht und / oder per U-Bahn durch die türkisch beherrschten Viertel von Kreuzberg fährt, kann den alltäglichen Terror, die tägliche Einschüchterung und Demütigung von Deutschen („He, Alter, was kuckst du? Willst du Streß kriegen?“) in der U-Bahn-Linie 7 mit eigenen Augen sehen. Hinsehen!

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch hat gewagt, den Mund aufzumachen und das Überhandnehmen der Ausländer-Kriminalität beim Namen zu nennen. Doch was tut die SPD und ihre hessische Spitzenpolitikerin Andrea Ypsilanti? Greift sie ebenfalls als zweitgrößte demokratische Volkspartei die aus dem Ausland stammenden kriminellen Schlägerbanden und ihre deutschen Verteidiger an und verspricht schnelle Abhilfe? Weit gefehlt. Sie greift den CDU-Ministerpräsidenten an. Sie beschimpft ihn, unterstützt von 100 islamischen Verbänden und Vereinen, als Hetzer, der Unfrieden in die (deutsche) Gesellschaft trage.

Nun fragen wir uns mit dem Rest unseres nach täglicher Multikulti-Propaganda, national-masochistischen Bußübungen und öffentlichen rituellen Selbstbeschimpfungen noch gebliebenen Menschenverstandes: Wer hat denn den Unfrieden in die deutsche Gesellschaft getragen? Die Totschläger in der Münchener U-Bahn oder Ministerpräsident Koch? Die lautstarken Jugendlichen und jungen Erwachsenen ausländischer Herkunft, die nachts unsere Straßen unsicher machen und das Gastrecht und die ihnen zum Teil schon eingeräumte deutsche Staatsbürgerschaft mißbrauchen – oder die Zeitungen und Politiker, die seit zwei Wochen offen aussprechen, was faul ist in unserem Staatswesen?

Frau Ypsilanti, eine Deutsche, die einige Zeit mit einem Ausländer verheiratet war und den wohlklingenden Namen seiner bekannten griechischen Familie beibehalten hat, die dort bedeutende Politiker und Wissenschaftler hervorgebracht hat, setzt bei ihrem Wahlkampf in Hessen andere Schwerpunkte, und die Parteispitze der SPD mit Arbeitsminister Olaf Scholz und Kurt Beck unterstützt sie dabei – geschlossen wie immer bei Wahlkämpfen. Mindestlohn heißt ihr Schlagwort, Mindestlohn nicht nur für Briefträger und Hilfsarbeiter, sondern  Mindestlohn für alle!

Warum lehnt die Bundeskanzlerin den in diesem Wahlkampf geforderten Mindestlohn für alle ab und sagt (was sie in einem Jahr sagen wird, weiß man nicht): „Das ist mit uns nicht zu machen!“

Es lohnt sich, einmal genau hinzusehen, was hinter dem plötzlich wie eine Wunderwaffe hervorgeholten Wahlkampf-Schlagwort steckt. Mindestlohn für alle? Hört sich das nicht eigentlich gut an? Jeder soll von seinem Lohn leben können. Nicht noch staatliche Unterstützung, Aufstockung genannt, beantragen müssen, trotz täglicher Arbeit und Anstrengung. Schufterei, sagen die Wahlkämpfer der Linken, die in die selbe Kerbe hauen. Ihre Chancen, über die Sperrminorität zu kommen, sind wackelig. Sie liegen zur Zeit (13. Januar) bei fünf Prozent plus oder minus. Das gleiche gilt für die NPD oder die REPs, versteckt hinter dem Wort „Sonstige“ (zur Zeit vier Prozent), mit denen man rechnen muß, obwohl die Medien, wie verabredet, kein Wort über sie verlieren. Ihr Wahlerfolg wäre eine „Katastrophe“, der Wahlerfolg der umbenannten Honecker-Partei eine „Überraschung“. Bekommt sie überraschend tatsächlich fünf Prozent, gehen die Stimmen der SPD verloren und schmälern deren Aussichten auf einen Sieg von Frau Y., ohne daß sie mit den Linken eine Regierung bilden könnte oder möchte. Gelingt es der SPD dagegen, die Linke unter fünf Prozent zu

drücken, kommen die Stimmen den großen Parteien zugute. Das Schlagwort vom Mindestlohn ist also in erster Linie ein Kampf gegen die Linke. „Wenn wir schreiten Seit bei Seit / und die alten Lieder klingen“, singen die Sozialdemokraten gern auf ihren Parteitagen und auf großen Wahlveranstaltungen. Was sind das für alte Lieder? „Brüder, zur Sonne zur Freiheit!“ zum Beispiel. Das singen auch die neuen und alten Mitglieder der Linken. Es ist ein Kampf um Symbole. Beide Parteien wollen ihre Herkunft aus der „Arbeiterbewegung“ betonen. Die „Arbeiterbewegung“ aber war schon um 1900 eine Fiktion, eine Art Glaube, der die frühen Sozialdemokraten im 19. Jahrhundert erfüllte und von den Fabrikarbeitern, die es in der vom ollen Marx beschriebenen Form damals tatsächlich gab, hochgehalten wurde. Das war mehr eine Vereinsbewegung mit viel sozialen Ritualen und rhetorischen Bekenntnissen als eine revolutionäre Kampftruppe, gelegentlich mit großen Streiks. Aber die größten Errungenschaften, die Krankenversicherung und die Rente, erkämpfte nicht die Arbeiterbewegung, sondern verordnete Bismarck. Nichts mehr mit Marx. Erst der Aufbau einer terroristischen, elitär geführten Kampftruppe durch Lenin änderte alles. Nicht ohne Nachhilfe vom Klassenfeind. Die Unterstützung, die das kaiserliche Deutschland Lenin und den Bolschewisten gewährte, ging weit hinaus über die Einreise der Revolutionäre im plombierten Extrazug, sondern trug, wie kürzlich Stefan Aust nach jahrelangen Recherchen im „Spiegel“ veröffentlichte, nachhaltig zum Erfolg der Kommunisten bei. Der deutsche Generalstab war bei der Gründung der Roten Armee maßgeblich finanziell und logistisch dabei.

Was hatten der olle Marx und die „Arbeiterbewegung“ damit zu tun? Nichts. Sein Geist aber wabert auch heute noch in den Köpfen der Sozialdemokraten aller Schattierungen herum. Wie ein Gespenst, das er selbst im „Kommunistischen Manifest“ so vortrefflich beschrieben hatte: „Ein Gespenst geht um in Europa: der Kommunismus.“

Aber was lehrte Opa Karl? Daß man dereinst erst einmal den Sozialismus aufbauen müßte und dann – in einer Phase industrieller Automatisierung und materiellen Überflusses – den Kommunismus. In weiter ferner Zukunft also. Im Sozialismus sollte jeder nach seinen Fähigkeiten entlohnt werden. Erst dann, bei dem irgendwann, irgendwie kommenden „Endkommunismus“, sollte es heißen: Jeder nach seinen Bedürfnissen. Ein ziemlich abgefahrener Traum, nicht besser und nicht schlechter als die Sagen vom Goldenen Zeitalter, die es in der Menschheitsgeschichte gegeben hatte.

Der Gedanke, der den Utopien zugrunde liegt, ist, daß der Mensch, richtig angepackt, gut ist und gleich ist und alles kann und auch alles kriegen darf, gleiche Schulbildung für alle und gleichen Zugang zu allen Ausbildungsplätzen und zu allen Gütern. Deswegen sollte im „Endkommunismus“ auch das Geld abgeschafft werden.

Man muß die Entwicklung langfristig betrachten. Die Schaffung des Mindestlohns für alle Menschen ist der Anfang. Die nächste Stufe ist das „Grund-Einkommen“ für alle, unabhängig von der Leistung, Geld ohne Arbeit. Das Mindesteinkommen für Dicke und Dünne, Kluge und Dumme, Fleißige und Faule, Gammler und Trunkenbolde. Schlaraffenland durch computergesteuerte Automaten. Und gute Menschen, die bei der Verteilung nicht mogeln.

Die Einrede von Angela Merkel, daß mit ihr der Mindestlohn von 7,50 Euro für alle „nicht zu machen“ ist, weil er, wie das Institut der deutschen Wirtschaft in einer Studie ermittelt hat, vier Millionen Arbeitsplätze vernichtet, ist ausreichend begründet. Mehr aber zählt die Erfahrung, daß die Verteilung der Warenproduktion nach Angebot und Nachfrage immer am besten geklappt hat, wenn auch die Arbeit sich nach Angebot und Nachfrage richtete. Gutes Geld für gute Arbeit. Alle anderen gut gemeinten Experimente führten zu nichts. Gut gemeint ist das Gegenteil von gut. Die meisten Deutschen können sich noch an den Ulbricht-Staat und die DDR erinnern. Marx war Murks, trotz Kinderkrippe, Sandmännchen und Abtreibung für alle. Der Mensch ist nicht gut, allenfalls vernünftig.

Foto: Am 27. Januar ist Wahl in Hessen: Andrea Ypsilanti will Roland Koch stürzen.


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