© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 06-08 vom 09. Februar 2008

Stunde der Wahrheit
Regierung läßt die Deutschen über Afghanistan im unklaren – Ein Land im Krieg
von Klaus D. Voss

Der Brief aus Washington kam wie bestellt, und der Inhalt durfte nicht überraschen: Seit dem Nato-Gipfel in Riga vor mehr als einem Jahr weiß die deutsche Regierung, welche Anforderung für den Afghanistan-Einsatz auf sie zukommen wird. Berlin muß mehr Kampftruppen stellen; die übliche Vorbereitungszeit für  einen solchen Einsatz ist bereits abgelaufen.

Wenn es Zweifel daran geben sollte, dann nur deshalb, weil die Bevölkerung in Deutschland fortwährend getäuscht wird.

Die rot-grüne Regierung unter Kanzler Schröder und Außenminister Fischer hatte Deutschland durch den Militäreinsatz in Afghanistan zu einer kriegführenden Nation gemacht – ohne den Bürgern zu eröffnen, was dies nach dem Kriegsvölkerrecht wirklich bedeutet. Wahrscheinlich hatte Schröder selbst nicht begriffen, welche schwerwiegende strategische Entscheidung er getroffen hatte und welche Konsequenzen Deutschland damit auf sich genommen hat.

Das Kabinett Merkel geht mit den Bürgern nicht ehrlicher um. Noch immer wird die Vorspiegelung aufrecht erhalten, am Hindukusch sei eine Art Technisches Hilfswerk im Einsatz, abgesichert durch einige Soldaten.

Natürlich ist das nicht so: Man kann nicht nur die artige Seite eines Krieges für sich reklamieren. Um es ohne jede Beschönigung zu sagen: Die Nato führt Krieg gegen Terroristengruppen (Operation „Enduring Freedom“). Und sie verteidigt die immer noch wehrlose Regierung in Kabul gegen dieselben Terroristen; dieser „Isaf“-Einsatz war letztlich eine Erfindung des damaligen Außenministers Joschka Fischer beim Petersberg-Abkommen. Daß es nicht nur beim Brunnen bohren und Schulen bauen bleiben würde, mußte von vornherein klar sein. Er war nur eine Frage der Zeit, wann die Terrorgruppen genug Kräfte gesammelt haben werden, um wieder zuzuschlagen. Die Nato rechnet jetzt damit, wenn der strenge Winter in den Bergen Afghanistans zu Ende ist.

Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung ist strikt gegen diesen Kriegseinsatz der Bundeswehr, nicht zuletzt, weil sie um die Wahrheit betrogen wird.

Wie verheerend dieses Trugbild vom Afghanistan-Einsatz auf die Truppe wirken muß, steht außer Frage. Soldaten werden gedrillt, ihre Heimat zu verteidigen – das ist ihre Aufgabe, auch in Bündnissystemen. Aber wer fragt die Soldaten denn nach all den falschen Vorspiegelungen, mit welcher Überzeugung sie am Hindukusch dienen? Oder ins Gefecht gehen?

Auch das ist eine erlaubte Schlußfolgerung: Die hart formulierte Forderung aus Washington zur Truppenverstärkung wird sich die Berliner Regierung zunutze machen – bei ihrem Doppelspiel. Alle Parteien im Bundestag fürchten die offene Diskussion über Afghanistan. Wie passend muß es da sein, wenn man am Wunschbild einer Friedensmission festhalten kann und dann bedauernd zugestehen muß, im  Bündnis gezwungen zu sein, die Anforderungen zu erfüllen? Auch das wäre keine Stunde der Wahrheit. (s. Seite 2)