© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 07-08 vom 16. Februar 2008

Von der eigenen Ideologie überrollt
SPD stimmt widerwillig Kindergelderhöhung zu, dabei will sie etwas ganz anderes
von Hans Heckel

Wer in den vergangenen Jahren geklagt hat, die Grundausrichtung der beiden großen Parteien kaum noch unterscheiden zu können, kann endlich aufatmen: Beim Koalitionsstreit um die Kinderbetreuung tritt die Trennlinie zwischen linker und bürgerlicher Überzeugung auf klassische Weise hervor – und verläuft, übersichtlich wie lange nicht mehr.

Mit ihrer „Hamburger Erklärung“ hatte die Union, unterstützt von der FDP, der SPD die Pistole auf die Brust gesetzt. Sie fordert, zum

1. Januar 2009 das Kindergeld zu erhöhen und über das Ausmaß der Anhebung im Herbst zu entscheiden. Darüber hinaus  bekräftigen die Christdemokraten in dem Papier ihren Wunsch, zusätzlich zum Kindergeld den Kinderzuschlag an erwerbstätige Eltern mit Niedrigeinkommen so auszuweiten, daß damit 250000 Kinder erreicht werden, 2007 waren es nur 100000. Durch den Zuschlag werden, zusätzlich zum Kindergeld, Geringverdiener mit bis zu 140 Euro monatlich pro Kind unterstützt, die sonst oft mit Hartz-IV-Bezug besser davonkämen.

Angeführt von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hielten die Sozialdemokraten zunächst dagegen. Statt das Kindergeld anzuheben, wollte die SPD lieber mehr Geld in staatliche Betreuungseinrichtungen stecken. Dafür sollte das Kindergeld eingefroren werden, selbst eine Senkung des steuerlichen Kinderfreibetrags nahmen die sozialdemokratischen Finanzplaner in ihre Forderung mit auf: Statt mit höheren Zahlungen die Familien direkt zu unterstützen, sollte das Geld lieber in staatliche Betreuungsangebote fließen.

Kindergeld oder Kinderfreibetrag werden alternativ gewährt, man bekommt also entweder das eine oder das andere, je nach dem, was für die Familie günstiger ist. Das Kindergeld beträgt derzeit 154 für jedes der ersten drei Kinder und 179 Euro für jedes weitere.

Besserverdienende ab derzeit rund 62000 Euro Familien-Jahreseinkommen stehen sich mit der steuerlichen Entlastung über den Kinderfreibetrag besser. Laut Verfassung darf auch bei Kindern das staatlich festgesetzte Existenzminimum nicht besteuert werden. Dieses teilt sich in zwei Bereiche: Einmal das „sächliche Existenzminimum“ von im Durchschnitt 3648 Euro jährlich pro Kind. Auf Druck des Bundesverfassungsgerichts wurde zudem ein weiterer Freibetrag von 2160 Euro als Mindestaufwand für Betreuung, Erziehung und Ausbildung hinzugefügt. Die SPD, die sich bis Anfang dieser Woche verbissen gegen eine Erhöhung des Kindergeldes zur Wehr gesetzt hatte, wollte den Zusatzfreibetrag für Kinder ebenfalls „unter die Lupe nehmen“. Hier zeigt sich der ideologische Kern der Kontroverse. Es ging der SPD darum, den Eltern die Erziehungsgewalt über ihre Kinder weiter zu entwinden. Daher wollten sie einerseits die Freibeträge und die alternativen Direktleistungen wie Kindergeld kürzen und gleichzeitig die staatliche Kinderbetreuung ausbauen.

Die Union wiederum will die Erhöhung von Kindergeld und Freibetrag ebenso wie die Ausweitung der Zusatzzahlungen an Kinder von besonders geringverdienenden Eltern untrennbar koppeln an das Projekt, bis 2013 die Betreuungsplätze für unter Dreijährige auf 750000 zu verdreifachen.

Die Linie der Union ist damit ebenso klar: Eltern sollen die Wahl haben, ob sie ihre Kinder zu Hause betreuen oder an öffentliche Einrichtungen abgeben. Um diese Wahlfreiheit sicherzustellen, sollen finanzielle Nachteile im einen oder anderen Fall möglichst ausgeschlossen werden.

Die SPD folgte der traditionellen linken Vorstellung, daß Betreuung unter staatlicher Aufsicht besser sei, als die Kleinkinder ganz bei ihren Eltern zu belassen. Berichte über Kinder, die von ihren eigenen Eltern gequält oder grob vernachlässigt werden, geben dieser sozialdemokratischen Forderung Nahrung. Zudem geben die Sozialdemokraten an, Frauen dürften nicht gezwungen werden, ihre berufliche Laufbahn aufs Spiel zu setzen, wenn sie Kinder wünschen.

Wenig Beachtung findet hier, daß die spektakulären Fälle von Mißbrauch und Vernachlässigung nur einen verschwindend kleinen Teil der Wirklichkeit widerspiegeln. Zudem geben viele junge Mütter an, sehr wohl gern eine Auszeit für die Kindererziehung nehmen zu wollen, statt ihr Kind schon kurz nach der Geburt wochentags staatlicher Obhut zu überlassen.

Wahlkampftaktisch ärgerlich für die Sozialdemokraten ist, daß ihnen die Union die sozialpolitische Show gestohlen hat und sie nun klein beigeben mußten, so daß das Kindergeld nun doch erhöht werden soll. In der Mindestlohndebatte wollte die SPD gerade erst die Geringverdiener für sich begeistern, besonders diese Gruppe aber wäre von einem Einfrieren oder gar Kürzen des Kindergeldes betroffen gewesen. Der Kinderfreibetrag wurde zuletzt 2005 angepaßt, während die letzte Kindergelderhöhung schon drei Jahre länger zurück-liegt, derzeit haben die Geringverdiener also ohnehin das Nachsehen.

Entsprechend erregt fielen die Reaktionen der SPD auf die „Hamburger Erklärung“ der CDU aus. Nicht allein, daß den Sozialdemokraten die ganze familienpolitische Richtung nicht paßt. So kurz vor der Hamburger Bürgerschaftswahl sahen sich die Sozialdemokraten unerwartet in die sozialpolitische Defensive gedrückt.

Foto: Fremdbetreuung als Ideal: Auch Kurt Beck (SPD) zeigt sich gern im Kindergarten.


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