© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 07-08 vom 16. Februar 2008

Dauerklinsch
Wien: Vertuschung im Fall Kampusch
von R. G. Kerschhofer

Die derzeitige politische Lage in Österreich läßt sich am besten so veranschaulichen: Es gibt fünf Oppositionsparteien – und zwei davon bilden die Regierung. Denn kaum hat sich die Koalition zu irgendeiner Entscheidung durchgerungen, wird diese von der einen oder der anderen Seite wieder in Frage gestellt.

Die jüngste Kontroverse wurde vom abberufenen Leiter des Bundeskriminalamts ausgelöst, der dem Ministerbüro in zwei international bekannten Kriminalfällen Versagen und Amtsmißbrauch vorwirft. Dazu muß man wissen, daß das Innenministerium bis zum Jahr 2000 (mit der kurzen Ausnahme von 1966 bis 1970) immer in Händen der SPÖ war. Seither aber haben ÖVP-Innenminister eine massive „Umfärbung“ aller Führungsebenen betrieben. Ein Klima, in dem Denunziationen und Intrigen, sogar in Verbindung mit der Halbwelt, geradezu blühen mußten.

Die Vorwürfe konkret: Nach Auffliegen des Skandals um die einstige Gewerkschaftsbank Bawag vor zwei Jahren habe die (inzwischen verstorbene) Innenministerin Prokop Weisung erteilt, belastende Untersuchungsergebnisse direkt an die ÖVP weiterzugeben. Und ebenfalls 2006, nachdem das Entführungsopfer Natascha Kampusch freigekommen war, stieß die Polizei auf einen Aktenvermerk, in dem ein Polizist bereits 1998, bald nach der Entführung, auf den tatsächlichen Entführer hingewiesen hatte – doch diesem Hinweis wurde nicht weiter nachgegangen. Prokop habe angeordnet, die Angelegenheit zu vertuschen, weil man „so knapp vor den Wahlen keinen Polizei-Skandal brauchen“ könne.

Rätselhaft ist, warum eine ÖVP-Ministerin eine in die Zeit eines SPÖ-Ministers fallende Panne vertuschen wollte. Daher drängt sich der Verdacht auf, daß auch noch ganz andere Machenschaften aufkommen könnten. Die Sache beschäftigt inzwischen die Staatsanwaltschaft und eine von Innenminister Platter (ÖVP) eingesetzte interne Kommission mit namhaften externen Teilnehmern. Wenn es nach den anderen Parteien geht, wird auch ein parlamentarischer Untersuchungsausschuß eingesetzt – was dann aber tatsächlich zum Koalitionsbruch führen könnte.