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23.02.08 / In den Wolken

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 08-08 vom 23. Februar 2008

In den Wolken
von Harald Fourier

Es war ein schwarzer Tag für Klaus Wowereit, als die Tempelhof-Befürworter ihre Unterschriften für das Volksbegehren zugunsten des Zentralflughafens zusammenbekommen haben. Die kleine „Initiative City Airport Tempelhof“ hat dem mächtigen Senat gezeigt, was eine Harke ist.

Und wie sieht die Reaktion der Regierenden aus? Die Mächtigen von SPD und Linkspartei haben eine neue Parole ausgegeben, die ihre Agitatoren jetzt überall in der Hauptstadt verkünden: Egal wie das im Frühjahr stattfindende Volksbegehren  ausgehe, es werde ohne Konsequenz bleiben, weil sich die Vorgabe der Initiatoren („Tempelhof bleibt Verkehrsflughafen“) nun einmal nicht umsetzen lasse.

Das sind wirklich tolle Demokraten von Rot-Rot! Erst nehmen sie das Instrument Volksbegehren in die Verfassung auf, und dann weigern sie sich gleich bei der erstbesten Gelegenheit, dem erklärten Volkswillen Folge zu leisten. Mit Ansage.

Der Senat behauptet, ein Weiterbetrieb Tempelhofs sei Wunschdenken, weil dann der Flughafen Schönefeld nicht ausgebaut werden könne. Das ist Blödsinn. Wahr ist:  Die Betreiber des Großflughafens fürchten Konkurrenz, und haben sich deswegen zusichern lassen, daß alle anderen Flughäfen Berlins dichtgemacht werden. Und das in einer Zeit, in der stets von Liberalisierung, Wettbewerb und Marktöffnung die Rede ist!

Der Berliner Senat macht sich so zum Handlanger des Profitstrebens eines Möchtegernmonopolisten. Dabei könnte er einfach auch andere Betreiber unter Vertrag nehmen.

SPD-Verkehrsexperte Christian Gaebler meinte kürzlich, genauso gut könnten die Berliner per Volksbegehren beschließen, daß immer die Sonne scheinen soll. Der Vergleich hinkt gewaltig. Dabei redet da einer aus dem Glashaus, denn Wunschdenken und sinnleere Symbolik, die beherrscht die Politik allemal besser als die Bürger. Beispiel: Klaus Wowereits jüngster Vorstoß, Kinder sollten unter den besonderen Schutz des Grundgesetzes gestellt werden.

Erstens steht dort längst, daß die Würde  eines jeden Menschen unantastbar ist, also auch die von Kindern. Zweitens ist mit solchen symbolischen Forderungen niemandem geholfen. Der selbe Senat, der den Bürgern mangelnden Sinn fürs Praktische unterstellt, flüchtet sich vor der harten politischen Realität, unter der auch Berlins Kinder oft drastisch zu leiden haben, in die Wolken schöner Phrasen. Das ist der falsche Platz, um dem Volk die Kompetenz abzusprechen.


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