© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 10-08 vom 08. März 2008

Putsch von oben
SPD-Chef Kurt Beck hat seine Widersacher im Griff
von Klaus D. Voss

Was kann Kurt Beck noch stoppen? Ganz unverfroren baut der SPD-Chef seine Machtposition aus – selbst die innerparteilichen Gegner müssen den Wortbruch ihres Vormanns mittragen oder sie haben zu schweigen. Beck will im Bund regieren, um jeden Preis, natürlich auch mit Hilfe der  PDS-Linken. Und Becks Gegner in der SPD haben kein Konzept gegen den Putsch von oben. Seit dem Parteitag in Hamburg müssen die konservativeren Kräfte in der SPD ihn gewähren lassen.

Es ist erst gut zwei Jahre her, da wünschten sich die Bundesbürger nichts so sehr wie eine Große Koalition, die die überfälligen Reformaufgaben entschlossen angehen sollte. Mit der Bereitschaft, Opfer zu bringen, um den Staat wieder für die globalen Herausforderungen fit zu machen. Inzwischen hat die Große Koalition die Unterstützung der Bundesbürger verspielt – durch ihre permanente Scheu vor allen wirklichen Reformeingriffen. Handlungsdruck, den die Bevölkerung in die Politik ausstrahlte, ist vergangen.

Der Kurswechsel, mit dem der SPD-Chef an die Regierungsmacht kommen will, ist mehr als radikal: Von einem rot-rot-grünen Regierungsbündnis, wie Beck es anstrebt, darf man keine Reformpolitik mehr erwarten: weder Einschnitte in die Sozialleistungen noch etwa höhere Anforderungen an die Leistungswilligkeit von Hartz-IV-Empfängern. Dafür Staatshilfen in jeden Winkel der Gesellschaft, wo sich Wähler werben lassen. Beck kultiviert für seine Partei den Wohlfahrtsstaat neu.

Dieser Versorgungssozialismus könnte den linken Parteien Mehrheiten auf Dauer sichern. Schon heute gewöhnen sich die Deutschen wohl oder übel daran, daß Menschen am unteren Ende der Lohnskala nicht mehr Geld haben als Hartz-IV-Empfänger.

 Aber es wird noch schlimmer kommen. Nach einer Auswertung der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ über den Sozialtransfer in Deutschland lebt nur noch jeder vierte Bundesbürger überwiegend von dem, was er sich selbst erarbeitet.

Die Quittung dafür ist eine hohe Staatsquote: Von jedem verdienten Euro zieht der Fiskus inzwischen 52 Cent ein. Und auch an versteckten Kosten fehlt es nicht – denn wie soll unter diesen Bedingungen die extreme Staatsverschuldung gestoppt oder abgetragen werden?

Seit Jahren warnen Politikwissenschaftler vor der „Sozialfalle“ – je mehr Transferempfänger es im Verhältnis zu den Leistungsträgern gibt, um so schwieriger wird es, Mehrheiten für die Beschneidung des ausufernden Sozialstaates zu organisieren. Oder man geht die Sache gleich anders an: SPD-Chef Beck sieht hier eine Bestandsgarantie für sein Linksbündnis.

Im internationalen Vergleich ist Deutschland inzwischen der dritt-teuerste Sozialstaat der Welt, mehr sozialen Transfer leisten sich nur noch Schweden und Frankreich. Auf Dauer ungelöst ist das Problem, wie die hohen Betriebskosten des Sozialparadieses Deutschland finanziert werden können – hohe Abgaben und hohe Belastungen auf den Löhnen schwächen die Leistungskraft der Wirtschaft nachhaltig.