© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 10-08 vom 08. März 2008

Machtbefugnis ist klar geregelt

Verfassungsgemäß wird der  russische Präsident für vier Jahre gewählt. Ein und dieselbe Person kann das Präsidentenamt nicht länger als zwei Amtsperioden in Folge innehaben. Der Präsident genießt Immunität, hat unter anderem das Oberkommando der Streitkräfte, leitet die Außenpolitik, schlägt der Staatsduma den Kandidaten für das Amt des Vorsitzenden der Zentralbank der Russischen Föderation vor, hat die Vollmacht, Verträge zu unterzeichnen und zu ratifizieren, und bestimmt mittels Vorschlägen an die Staatsduma die Zusammensetzung der russischen Regierung. Mit Zustimmung der Staatsduma ernennt er den Vorsitzenden der Regierung. Diesen kann er auch wieder entlassen und einen neuen Kandidaten ernennen. Die Aufgabe des Vorsitzenden der Regierung ist es, die Leitung in allen Fällen vorübergehend zu übernehmen, in denen der Präsident nicht in der Lage ist, seine Pflichten wahrzunehmen. Der Ministerpräsident hat die Aufgabe, bei der Regierungsbildung nach der Wahl des neuen Präsidenten mitzuwirken. Er schlägt dem Präsidenten die Vorsitzenden der Regierung sowie die Stellvertreter des Vorsitzenden der Regierung und die Bundesminister der Russischen Föderation vor, die der Präsident dann mit Zustimmung der Staatsduma ernennt.

In den vergangenen Monaten schlug Präsident Putin als Kandidat für seine Nachfolge Dmitrij Medwedjew vor, den er zuvor zum Ministerpräsidenten ernannt hatte. Nachdem die Staatsduma den Vorschlag angenommen hatte, stand dessen Wahl nichts mehr im Wege. Wird Medwedjew, wie erwartet, als neuer Präsident Putin zu seinem Ministerpräsidenten ernennen, behält der Alt-Präsident auch nach seiner Amtsniederlegung die Fäden der Macht in der Hand, indem er seine Stellvertreter und die Ministerposten mit Vertrauten aus seiner Umgebung besetzt.

Sollte Medwedjew vor Ablauf der Regierungsperiode, sei es aufgrund von Krankheit oder sonstiger Umstände, ausfallen, könnte die Regierung aufgelöst und neu gewählt werden. Putin stünde dann der Weg zu seiner Wiederwahl frei.       MRK