© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 11-08 vom 15. März 2008

ÖVP gestärkt
Rechtsruck in Niederösterreich

Bei den Landtagswahlen vom 9. März war in dem nach Fläche größten und nach Einwohnerzahl zweitgrößten Bundesland Österreichs knapp ein Fünftel der Wahlberechtigten zu den Urnen gerufen.

Die ÖVP erreichte 53,4 Prozent der Stimmen (plus 1,0) und bleibt bei 31 der 56 Landtagssitze. Die SPÖ kommt auf 25,6 Prozent (minus acht) und verliert vier ihrer 19 Sitze. Die FPÖ erreicht 10,5 Prozent (plus sechs) und gewinnt zu bisher zwei Mandaten vier dazu. Die Grünen verlieren leicht und bleiben bei vier Mandaten. Das BZÖ verfehlt mit 0,7 Prozent den Einzug in den Landtag und liegt sogar hinter den Kommunisten (0,9) und der neugegründeten Partei „Die Christen“ (0,8). Beachtenswert ist die von 71,8 auf 73,1 Prozent gestiegene Wahlbeteiligung.

Es waren die ersten Landtagswahlen seit Beginn der Großen Koalition, und Voraussagen waren wegen der Koalitionskrise, die beide Großparteien in schiefem Licht erscheinen läßt, besonders schwierig. Das Ergebnis bestätigt allerdings die meist ironisch gemeinte Regel, daß Erfolge hausgemacht sind, Niederlagen aber an der Bundespolitik liegen: Landeshauptmann („Landesfürst“) Erwin Pröll ist und bleibt der „starke Mann“ der ÖVP, und die FPÖ verdankt ihren Erfolg vor allem der Überzeugungskraft ihrer Spitzenkandidatin Barbara Rosenkranz – unter anderem war die Mutter von zehn Kindern die einzige Parlamentsabgeordnete, die gegen die Ratifizierung der EU-Verfassung gestimmt hatte.

In der SPÖ wächst der Druck auf Bundeskanzler Gusenbauer. Die zuletzt mehrfach als Möglichkeit „angedachten“ vorzeitigen Neuwahlen scheinen hingegen weniger wahrscheinlich – schon allein, weil die Zeit der langen Wochenenden bevorsteht.

Dann kommt die Fußball-Europameisterschaft, dann ist Sommerflaute, und bis zum nächsten denkbaren Wahltermin kann noch viel geschehen.    RGK